Rechtsextremisten haben sich zu einer Kundgebung versammelt.
Etwa 250 Rechtsextremisten gelten laut Verfassungsschutzbericht als gewaltbereit. Bildrechte: dpa

Verfassungsschutzbericht Innenminister sieht im Rechtsextremismus die größte Gefahr für Thüringen

Thüringens Verfassungsschützer haben neben Rechtsextremisten auch Linksextremisten und Islamisten im Visier. Ein Ergebnis des aktuellen Berichts lautet: Die Hemmschwelle zur Gewalt sinkt.

von Alexander Reißland

Rechtsextremisten haben sich zu einer Kundgebung versammelt.
Etwa 250 Rechtsextremisten gelten laut Verfassungsschutzbericht als gewaltbereit. Bildrechte: dpa

In Thüringen organisiert sich die rechtsextremistische Szene laut dem neuen Verfassungsschutzbericht immer besser. Derzeit gebe es im Freistaat rund 900 Rechtsextremisten, so Innenminister Georg Maier (SPD) bei der Vorstellung des aktuellen Berichtes in Erfurt. Rund 250 von ihnen gelten als gewaltbereit und gefährlich. Insgesamt 1.228 rechts motivierte Straftaten zählten die Verfassungsschützer im Jahr 2018. Ein Rückgang von rund 120 Fällen im Vergleich zum Vorjahr. Von einer Entspannung der Lage will der Innenminister aber nicht sprechen. Denn obwohl die Anzahl der Delikte zurückgingen, so steigt die Gewaltbereitschaft spürbar. Den neuen Verfassungsschutzbericht finden Sie hier.

Kassel und Halle

Als Beispiel nennt Georg Maier aktuelle Fälle, wie der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke. Am 2. Juni wurde der Regierungspräsident von Kassel nachts auf seiner Terrasse mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe getötet. Auch der Anschlag auf die Synagoge von Halle zeigt laut Maier, wie rechtsextreme Gewalt zunehmend eskaliert. Den Nährboden für diesen Rechtsterrorismus sieht der SPD-Politiker in der zunehmenden Radikalisierung im Internet. Lügen, Hass und Hetze seien in Internetforen und WhatsApp-Gruppen an der Tagesordnung.

Erlebnisorientierte rechte Szene

Doch nicht nur die Ideologie sei gefährlich, so Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz. Vielmehr beobachtet seine Behörde seit Jahren "eine erlebnisorientierte rechtextreme Szene". Kampfsportstudios, Jugendclubs und Konzertveranstaltungen sind nur einige Beispiele, wie offen der Rechtsextremismus inzwischen gelebt werde. Für Kramer sinkt zudem die Hemmschwelle, Gewalt einzusetzen. Ein Beispiel sei der Angriff auf zwei Journalisten im Eichsfeld im April 2018. Nach einer wilden Verfolgungsjagd landeten die Journalisten mit ihrem Auto im Straßengraben. Die rechten Verfolger, mit Messer und Pfefferspray bewaffnet, zerschlugen die Scheiben und griffen die Journalisten brutal an.

Verbot von 'Combat18'

Zu den gewaltbereiten rechten Vereinigungen in Deutschland zählt für Innenminister Georg Maier die Gruppierung 'Combat18'. Der Name ist eine Kombination aus dem englischen Wort 'Combat', zu Deutsch Kampf, und den Zahlen 1 und 8. Im Alphabet steht das für A und H, die Initialen Adolf Hitlers. Zwar gebe es in Thüringen keine Strukturen, aber Teilnehmer der Gruppierung leben hier. Deswegen unterstützt Maier ein bundesweites Verbot der Gruppierung.

Islamismus und Linksextremismus

Auch beim Islamismus kann der Innenminister keine Entwarnung geben. Allerdings betont er, dass sich der Großteil der rund acht- bis neuntausend Muslime im Freistaat rechtskonform verhalte.

Aufsteller mit der Aufschrift ''Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen''.
Innenminister Georg Maier und Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer stellten den Bericht in Erfurt vor. Bildrechte: MDR/Alexander Reißland

Allerdings zählt auch hier der Verfassungsschutz rund 130 Islamisten und Salafisten mit Gewaltbezug. Gerade Spannungen zwischen Kurden und Türken könnten auch im Freistaat zu Auseinandersetzungen führen. Zurückgegangen sind auch die politisch links motivierten Straftaten. Insgesamt 310 Fälle zählten die Verfassungsschützer 2018, rund 120 weniger als im Vorjahr. 30 Delikte fallen dabei in den Bereich der Gewaltkriminalität. Vor allem die Angriffe auf Polizisten und Andersdenkende verurteilte der Minister scharf.

Prüffall AfD

Die AfD spielte im Verfassungsschutzbericht 2018 keine Rolle, obwohl der Innenminister und auch der Verfassungsschutz-Präsident im Vorjahr an genau dieser Stelle die AfD zum Prüffall erklärten. Mit einem Ergebnis hält man sich nun zurück. Vielmehr hätten sich alle Verfassungsschutzämter in Deutschland auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Die Auswertung der Überprüfung dauere noch an. Wann mit einem Ergebnis zu rechnen sei, darauf wollte sich Maier nicht festlegen. Stephan Kramer glaubt, den Fall AfD in einem halben Jahr abschließend bewerten zu können.

Quelle: MDR THÜRINGEN/mm

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 11. November 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. November 2019, 19:37 Uhr

112 Kommentare

Micha der Patriot vor 3 Wochen

Allein Ihr Benutzername und ihre Aussprache aus früheren Beiträgen weisen darauf hin wo man sie hin zu stecken hat... Zitate von Ihnen "Autos Entglasen“ "Autos tiefer legen" von "Gegnern" die nicht die selben verschrobenen Ansichten haben wie Sie! Deshalb nimmt man sich das Recht raus fremdes Eigentum zu beschädigen! Und das nennen solche Leute wie sie dann Demokratie! Und es sind nicht nur ein paar links extreme siehe Hamburg die halbe Stadt wurde in Schutt und Asche gelegt! Geschäfte wurden geplündert Autos abgebrannt und so weiter und sofort! In Chemnitz als die so genannten "rechten" demonstriert haben gab es solche Vorfälle nicht! Finde den Fehler....

Micha der Patriot vor 3 Wochen

Ja so sieht es in der heutigen Wirklichkeit aus! Wer die Wahrheit sagt und nicht der rot rot grünen oder wir schaffen das Meinung ist, wird deformiert und muss sogar seinen Arbeitsplatz räumen. Wann hatten wir uns solche Zustände gleich noch mal???

Micha der Patriot vor 3 Wochen

Martin das machen sie und ihres gleichen doch andauernd! Alle die nicht ihrer Meinung sind sind rechtsradikal und böse! Ich empfehle Ihnen mal die Kolumne von Jan Fleischhauer die auf Focus online veröffentlicht wurde! “ Wir müssen alle AfD Wähler ächten" Linke steigern sich in Nazi Notstand hinein.... Eine gute Lektüre für Leute wie Sie und ihre Anhänger!

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