Eine große Gruppe Polizisten auf dem Marktplatz von Apolda.
Bildrechte: MDR/Axel Hemmerling

Versammlungsrecht Innenminister sieht Chancen auf Verbot von Rechtsrock-Konzerten

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht neue Chancen für das Verbot von Rechtsrock-Konzerten im Freistaat. Maier sagte MDR THÜRINGEN, gerade die Veranstaltung am letzten Wochenende in Apolda habe gezeigt, dass die Rechtsextremisten gewalttätig seien. Bei dem Konzert seien acht Polizisten verletzt worden, das könnten die Gerichte nicht mehr ignorieren.

Eine große Gruppe Polizisten auf dem Marktplatz von Apolda.
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In Apolda ist eine Schwelle überschritten worden, so Maier. In der Vergangenheit hatten die Behörden schon mehrfach versucht, Rechtsrock-Konzerte zu verbieten mit dem Argument, dass die Konzertteilnehmer gewaltbereit seien. Verwaltungsgerichte hatten das aber immer wieder als unzulässige pauschale Unterstellung zurückgewiesen. Genau diese Gewalttätigkeit hat sich laut Maier aber in Apolda gezeigt.

Politische Kundgebung oder Gelddruckmaschine?

Bei künftigen Verbotsverfahren habe man jetzt ein paar Argumente mehr zur Verfügung. Außerdem will Maier von Verfassungsgerichten überprüfen lassen, ob es sich hier wirklich um eine politische Kundgebung handelt - falls wieder ein solches Konzert angemeldet wird und Eintrittsgelder verlangt werden. Das heißt, möglicherweise geht es hier nur ums Geld verdienen und nicht um eine Veranstaltung im Sinne des Rechtes auf Versammlungsfreiheit.

Der Innenminister hält zudem wenig davon, das Thüringer Versammlungsgesetz an das bayerische Recht anzupassen. In Bayern können Landräte Veranstaltungen verbieten, bei denen der Nationalsozialismus gebilligt oder verherrlicht wird. Ein solcher Passus im Thüringer Versammlungsgesetz hätte auch ein Verbot des Rechtsrock-Konzertes von Apolda möglich gemacht, sagt die Landrätin im Kreis Weimarer Land, Christiane Schmidt-Rose. Innenminister Maier wies das zurück.

Die Veranstalter des Konzertes in Apolda hätte bei der Anmeldung bewusst darauf geachten, keinen Bezug zum Nationalsozialismus herzustellen. Daher hätte es hier auch keinen Ansatz für ein Verbot gegeben. Maier bot den Landkreisen an, darüber zu diskutieren, wie das Versammlungsrecht verbessert werde könne. Aber eine Änderung des Gesetzes nach bayerischem Vorbild hätte in Apolda nichts genutzt.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hatte bereits vor einiger Zeit eine "Präzisierung" des Versammlungsrechtes angekündigt. Die Thüringer Landesregierung hatte sogar Gutachter bestellt. Das Ziel: Rechtsrock-Konzerte sollten wie andere kommerzielle Veranstaltungen behandelt werden.

Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring twitterte dazu: "Wir werden einen Vorschlag vorlegen und im Landtag dazu die Debatte führen. Wenn alle ernsthaft solche Nazikonzerte verhindern wollen, muss man dazu die gesetzlichen Grundlagen schaffen und nicht die Gerichte kritisieren, die nur im gesetzten Rechtsrahmen entscheiden können."

Sachsen-Anhalt hat 2009 ein eigenes LandesversammlungsGesetz geschaffen. Möglich wurde das, nachdem durch die Förderalismusreform I die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht an die Länder übertragen wurde. Rüdiger Erben (SPD) war zu dieser Zeit Staatssekretär im dortigen Innenministerium. Er sagte MDR THÜRINGEN: "Mit den neuen §§ 13, 14 haben wir den Versammlungsbehörden erweiterte und konkretere Befugnisse für die Beschränkung von Nazi-Demonstrationen in die Hand gegeben. Zu dem Konzept gehörten auch erleichterte Verbotsmöglichkeiten an bestimmten symbolträchtigen Orten und an für Nazis symbolträchtigen Tagen."

Übergriff auf Bürgermeister von Magdala

Im Zusammenhang mit dem Rechtsrock-Konzert beschäftigt auch ein anderes Thema demnächst den Innenausschuss des Thüringer Landtages: Ausgekippte Essensreste vor dem Haus des Bürgermeisters von Magdala haben ein parlamentarisches Nachspiel. Wie die CDU-Fraktion am Mittwoch mitteilte, soll der Vorfall auf die Tagesordnung des Innenausschusses im Thüringer Landtag gesetzt werden.

Innenpolitiker Wolfgang Fiedler (CDU) sagte, Menschen würden sich immer seltener bereit erklären, politische Mandate oder Ämter zu übernehmen, wenn sie dafür Übergriffe in ihrem persönlichen Lebensumfeld befürchten müssten und ihre Privatsphäre verletzt werde. Die Landesregierung solle über den aktuellen Fall, vergleichbare weitere Vorkommnisse und mögliche Konsequenzen berichten, so Fiedler weiter.

Nach der Absage eines Neonazi-Konzerts in Magdala am letzten Freitag hatten Unbekannte offenbar größere Mengen Speisereste vor dem Haus des Bürgermeisters in Magdala abgeladen. Ein auf Twitter verbreitetes Foto zeigt mindestens vier Personen, die Eimer mit Essensresten vor der Toreinfahrt von Mario Haßkarl (CDU) auskippen. Sie entladen die Eimer von einem Kleinlaster, der wahrscheinlich für das Konzert-Catering genutzt wurde. Der Staatsschutz ermittelt.

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 10. Oktober 2018 | 16:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Oktober 2018, 18:24 Uhr

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38 Kommentare

11.10.2018 20:28 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 38

@ 37. MDR Thüringen:
Ich danke für die 'räuspernde Veröffentlichung' der recht 'emotionalen' Tonlage.

Wie ich äußerte, ist Gewalt in jeglicher Form zu unterlassen: das Gewaltmonopol liegt nun mal beim Staat.
"Ziviler Ungehorsam" in Form von Sitzblockade u.ä. ist wortwörtlich 'ungehorsam', aber in der gewaltlosen Form mMn. ein durchaus probates Mittel, um seinen Widerstand auszudrücken. Und 'gewaltloser Widerstand' gegen "demokratie- oder staatsfeindliche Aktionen" ist nun mal "grundgesetzliche Pflicht eines jeden Deutschen".

Würden sich "Extremisten" auf gewaltloses Handeln beschränken, würde man sie nicht "Extremisten" nennen.

n.b.: Eine "gewisse Schadenfreude" bei der Verhinderung von 'Rechtsrock-Konzerten' kann ich nicht verhehlen... vllt. auch nur, um nicht als "Gutmensch" dazustehen...

11.10.2018 17:12 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 37

@ 35:
Zitat "Wir wurden samstag hin und her geschickt und von linken bepöpelt. Als wir dann zum schluss wieder nach apolda sind hies es von der polizei das die linken jetzt vom marktplatz runter sollten aber nichts passierte. Ich stand vorne an der absperrung."

Na, da grüße ich doch mal die Leute, die den 'Rechten' ihren Spaß am 'Rechtsrock-Konzert' vermiest haben!
'Vielen Dank, Leute, für Euren Einsatz! Richtig und wichtig so!'

Zitat "Die rechten haben nach den ersten flaschenwürfen die nicht aus der menge kamen ihrem frust freien lauf gelassen."

Flaschenwürfe sind nicht i.O. und können mMn. ggfs. schon als Mordversuch angesehen werden. Keine Frage!
Aber wenn 'Rechtsaffine' gefrustet sind, wurde offenbar richtig gehandelt!
Wer Konzerte als 'politische Versammlungen' anmeldet, will beim 'Geld verdienen' nur den Staat bescheißen. Eigentlich nur armseelig.

MDR THÜRINGEN:
Hallo Krause..., wir sagen mal "räusper" und hoffen, dass es das dann in dieser Tonlage auf allen Seiten war.

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