Streit um Fördergelder Gestoppte Diversitäts-Umfrage: Forscher verklagen Thüringen

2018 hatte Thüringen eine gemeinnützige Berliner Firma mit einer Umfrage unter allen Landesbediensteten beauftragt und später wegen allzu sensibler Fragen gestoppt. Jetzt klagt die Firma - es geht um Fördergelder.

von Ludwig Kendzia

Thüringer Staatskanzlei
Die Staatskanzlei in Erfurt: Eine Umfrage unter Landesbediensteten in Thüringen hat ein juristisches Nachspiel. Bildrechte: dpa

Es sollte eines der großen Vorzeige-Projekte von Sozialwissenschaftlern aus Berlin und des Freistaats Thüringen werden. Mitte 2018 wurde das gemeinnützige Sozialunternehmen "Citizens for Europe" mit einer großen Umfrage zur Diversität und über Diskriminierungserfahrungen unter den 20.000 Bediensteten der Thüringer Landesverwaltung beauftragt. In den folgenden Monaten liefen die Vorbereitungen für einen umfangreichen Fragebogen an, der von den Mitarbeitern in der Landesverwaltung ausgefüllt werden sollte - auf freiwilliger Basis und anonym.

Im Frühjahr vergangenen Jahres machte MDR THÜRINGEN die Inhalte des Fragebogens öffentlich. In diesem wollten die Macher der Umfrage unter anderem auch intime und sensible Details der Landesbediensteten wissen. So wurde nach Daten zur sexuellen Orientierung oder dem ethnischen Hintergrund gefragt. Das sorgte für eine heftige Debatte und es hagelte Kritik gegen die Studie im Thüringer Landtag.

Umfrage in Thüringer Landesverwaltung wurde gestoppt

Auch der Thüringer Datenschutzbeauftragte, Lutz Hasse, kritisierte die Umfrage und wandte sich mit seinen Untersuchungen an die Thüringer Staatskanzlei. Diese hatte die Federführung für das Projekt und das Geld dafür bereitgestellt. Nachdem Fragebogeninhalte öffentlich wurden, stoppten die Beamten der Regierungszentrale das gesamte Projekt. Staatskanzleichef Benjamin Hoff sagte im Mai 2019: "Die Kritik an der Befragung zeigt, dass es sinnvoll ist, zunächst die Befragungsmethode und die Fragestellung zu überprüfen, weshalb das Vorhaben zurückgestellt und nicht weiter verfolgt wird."

Präsentationspapier mit Ziel-Formulierungen zur geplanten Diversitätsstudie unter Thüringer Landesbediensteten
Präsentationspapier mit Ziel-Formulierungen zur gestoppten Diversitätsstudie unter Thüringer Landesbediensteten (Archivfoto) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Fördermittel für "Citizens for Europe" nicht gezahlt

Damit flossen aber keine Fördermittel mehr nach Berlin an "Citizens for Europe". Geschäftsführer Martin Wilhelm sagte MDR THÜRINGEN, die Entscheidung habe das Unternehmen in eine existenzielle Notlage gebracht. Inzwischen waren Arbeitsverträge für das Projekt abgeschlossen oder die technische Infrastruktur bereitgestellt worden. Das alles koste Geld, das plötzlich nicht mehr kam. Denn: Mit dem Stopp wurde auch der Fördermittelbescheid durch das Land in Teilen widerrufen. Dieses Vorgehen halte "Citizens for Europe" für unrechtmäßig, sagte Wilhelm. Deshalb habe man sich für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Weimar entschieden. Immerhin gehe es um nicht ausgezahlte Fördermittel von knapp 90.000 Euro, heißt es. Insgesamt waren für das Projekt Fördermittel von rund 312.000 bereitgestellt worden.

Klage gegen Freistaat wurde eingereicht

Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Weimar bestätigte, dass bereits Ende August vergangenen Jahres die Klage eingegangen sei. Allerdings liege noch keine Klagebegründung des Berliner Unternehmens vor, so die Sprecherin. Von daher sei auch völlig unklar, wann es zu einer Befassung durch das Gericht kommen werde. Befragt dazu, wann die Klagebegründung komme, sagte Geschäftsführer Wilhelm: "Sie können sich sicherlich vorstellen, dass eine Klage für eine gemeinnützige Struktur eine große Herausforderung darstellt." Es müssten erst einmal die Kosten für die Anwälte gesammelt werden, so Wilhelm.

Diversität / Diversity

Der Begriff Diversität (engl. diversity) bedeutet Vielfältigkeit oder Verschiedenheit. Das lässt sich unter anderem auf die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Vielfalt in Gesellschaften beziehen. Es werden im Allgemeinen verschiedene Dimensionen von Merkmalen unterschieden - so unter anderem: ethnische und kulturelle Herkunft, Geschlecht, Gesundheit/Behinderung, sexuelle Orientierung oder Alter. Diversität gilt als Folge von Individualisierungsprozessen einerseits und Migrationsbewegungen sowie Globalisierungseffekten auf der anderen Seite. In der freien Wirtschaft bezeichnet das "Diversity management" eine Personalpolitik, die über bewusst vielfältig zusammengestellte Teams auf eine Steigerung des Erfolgs zielt. In der Politik wird Diversität meist mit dem Fokus auf Minderheitenrechte und Antidiskriminierung diskutiert.

Die Thüringer Staatskanzlei zeigt sich von der Klage bisher unbeeindruckt. Der Vorgang am Verwaltungsgericht in Weimar sei bekannt, heißt es. Der Teilwiderruf der Fördermittel sei am 1. Juni vergangenen Jahres ergangen, als das gesamte Projekt gestoppt wurde. Inzwischen gehen die Beamten noch einen Schritt weiter. Denn nun sollen die gesamten Fördermittel - also auch der bereits an "Citizens for Europe" gezahlten - auf ihre Verwendung geprüft werden. Das, so heißt es aus Staatskanzleikreisen, sei ein normaler Vorgang.

Verwendung der Gelder wird geprüft

Diese Prüfung könnte aber auch damit zusammenhängen, dass die Finanzierung des gesamten Projekts innerhalb der Staatskanzlei umstritten war. MDR THÜRINGEN hatte anhand von internen Dokumenten im Mai vergangenen Jahres öffentlich gemacht, dass die 312.000 Euro an Projektgeldern aus Mitteln des Thüringer Integrationskonzeptes genommen worden waren. Dieses war 2017 von der Landesregierung aufgelegt worden, um Flüchtlingen in Thüringen mit verschiedenen Förderprogrammen bei der Integration zu helfen. Die Finanzabteilung der Staatskanzlei hatte mehrfach bemängelt, dass die geplante Diversitätsstudie einen anderen Zweck verfolge, der nichts mit dem Thüringer Integrationskonzept zur Hilfe für Flüchtlinge zu tun habe. Wann die Prüfung der Fördermittelverwendung konkret beginnen soll, teilte die Staatskanzlei nicht mit.

Scheinbar sind sich der Freistaat Thüringen und das Berliner Sozialunternehmen hinsichtlich der Fortsetzung des Projektes nicht mehr einig. Auf die MDR THÜRINGEN-Frage, ob es weiterhin Planungen für eine Umfrage als Grundlage einer Diversitätsstudie gebe, teilte die Staatskanzlei mit: "Nein." Von "Citizens for Europe" heißt es: "Ja."

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Beitrags fehlte der Hinweis, dass die Befragung nicht nur freiwillig zu beantworten sein sollte, sondern auch anonym. Wir haben diesen Fakt ergänzt.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 18. Januar 2020 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Januar 2020, 14:35 Uhr

24 Kommentare

part vor 4 Wochen

Womit wir wieder mal bei der Auslagerung und Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben und Eigentum wären, ob Mauterfassung, Bahn- und Postprivatisierung, Verschleuderung von staatlichen Wohnraum und anderer Infrastruktut wären, die dem Steuerzahler im Nachhinein Milliarden bis Billionen gekostet hat. Nun haben wir ein Landesamt für Statistik, das zwar einen Zensus veranstalten darf aber wohl nicht gefragt wurde ob es sich an einer speziellen Datenerhebung beteiligen möchte, wobei Änderungen in der Befragung jederzeit möglich gewesen wären. Doch so ist es Tradition in diesen Land, Begünstigung von Privatunternehmen und Abbau hoheitlicher Möglichkeiten. Auch wenn die Gemeinnützige Firma kein Kapitalunternehmen darstellt, so hätte das Geld doch in Thüringen bleiben können und Soziologen die das Ganze begleiten haben wir auch hier.

propatria vor 4 Wochen

Einerseits sollte ja unbedingt der Grundsatz gelten, dass geschlossene Verträge gültig sind und eingehalten bzw. somit auch bezahlt werden müssen. Andererseits frage ich mich schon, welchen realen Gegenwert diese Studie tatsächlich für den öffentlichen Dienst in Thüringen später irgendwann einmal bieten würde! Ach ja, wer trägt eigentlich genau (!) die Verantwortung für dieses Hüh und Hott oder lässt sich da ganz konkret niemand mehr finden? Datenschutzrechtlich scheint auch nicht alles richtig durchdacht worden zu sein, aber das kann ja mal vorkommen, nicht wahr? Die Website des bewussten Unternehmens habe ich mir auch angesehen, die ist irgendwie schon recht aufschlussreich.

Maschinist vor 4 Wochen

Dafür braucht es aber Menschen, die von den Natur- und Technischen Wissenschaften Ahnung haben.
Leider scheint die größere Menge unserer Studenten heute irgendwelche Quassel-Wissenschaften zu studieren.
Man muß also die Umfragen dem allgemeinen Wissenstand anpassen.

Mehr aus Thüringen

Thüringen

Panoramaweg 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Baustart für den Panoramaweg zum Petersberg in Erfurt: Der neue barrierefreie Zugang soll die Besucher in Schleifen vom Domplatz auf den Berg führen.

MDR THÜRINGEN Mo 17.02.2020 19:00Uhr 00:25 min

https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt/video-buga-erfurt-petersberg-panoramaweg-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video