Blick auf die Stühle der Richter in einem leeren Gerichtssaal
Der Verein der Verwaltungsrichter sieht durch die rot-rot-grüne Politik die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Neues Gesetz ein "Armutszeugnis" Verwaltungsrichter klagen: Kaum Mitspracherechte beim Personal

Eigentlich sollte ein neues Gesetz die Mitspracherechte von Richtern und Staatsanwälten bei Personalentscheidungen stärken. Doch Juristen sehen keine Verbesserungen - und knöpfen sich die Politik der Landesregierung vor.

Blick auf die Stühle der Richter in einem leeren Gerichtssaal
Der Verein der Verwaltungsrichter sieht durch die rot-rot-grüne Politik die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Thüringer Verwaltungsrichter beklagen weiterhin zu wenige Mitspracherechte bei Personalentscheidungen. Das neue Richter- und Staatsanwältegesetz schaffe da kaum Abhilfe, teilte der Thüringer Verwaltungsrichter-Verein am Montag mit. Erst am Donnerstag hatte der Landtag ein neues Gesetz verabschiedet, das den Richtern und Staatsanwälten mehr Einfluss bei Personalfragen geben sollte.

Der Vereinsvorsitzende Thomas Lenhart bezeichnete das Gesetz wörtlich als "Armutszeugnis für die Regierungskoalition". Nach wie vor könnten Richter und Staatsanwälte in Thüringen nicht mitreden, wenn es um wichtige Personalentscheidungen gehe. In anderen Bundesländern, aber auch bei Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst sei dies besser geregelt. Zudem dürften Thüringer Richter in strittigen Fällen keine Einigungsstelle anrufen.

Das Justizministerium sieht das anders. Das neue Gesetz sei ein Fortschritt, die Mitspracherechte von Richtern und Staatsanwälten würden gestärkt und die Macht des Ministers beschnitten, hieß es.

"Skandalgebeutelter Justizminister"

Der Verein der Verwaltungsrichter spart ebenfalls nicht mit Kritik an Justizminister Dieter Lauinger (Grüne). Die "Schwäche des skandalgebeutelten Justizministers und die justizpolitische Konzeptionslosigkeit der Regierungsfraktionen" hätten den seit langem geforderten Fortschritt verhindert, heißt es in der Mitteilung.

Lenhart sagte, durch fehlende Regelungen bleibe die unabhängige Stellung der Richterinnen und Richter und damit der dritten Staatsgewalt in Thüringen "sehr beeinträchtigt". Das neue Richtergesetz beschädige das Vertrauen in die richterliche Unabhängigkeit und damit in eine glaubwürdige und funktionstüchtige Justiz.

Quelle: MDR THÜRINGEN

AKTUELLES AUS THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 12. November 2018 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. November 2018, 18:46 Uhr

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3 Kommentare

13.11.2018 15:08 Herbert K. 3

Da ist der aus dem Westen zugezogene Herr Cheflobbyist Lenhart aber ziemlich verschnupft, dass er mit seinen Maximalforderungen nicht durchgedrungen ist. Vielleicht sollte er einmal in sich gehen und überlegen, wie viel Thüringer im Monat 7 112,61 Euro monatlich plus Amtszulage bekommen (steht übrigens im Thüringer Besoldungsgesetz). Und er sollte einmal im den veröffentlichten Rechtspflegestatistiken nachsehen, wie weit unterdurchschnittlich die Arbeitsleistung seines Gerichts sind. Aber das liegt wahrscheinlich auch an mangelnden Beteiligungsrechten …

13.11.2018 09:23 Rechtsverdreher 2

Naja, die Damen und Herren Richter/-innen in Thüringen sind angesichts Ihrer miserablen Arbeitsbedingungen wirklich zu bemitleiden. Vielleicht sollte der oder die eine mal das Fenster vom Elfenbeinturm öffnen und weit herausschauen, um mal wieder auf den Boden der Realität zurückzufinden. Zumal, wenn man außer Worthülsen keine konkrete Kritik äußern kann. "Fehlende Regelungen!" - ja, welche denn? Erstmals in der Geschichte des Freistaates beschneidet sich ein Minister selbst in seiner Macht. Das hätte es vorher nicht gegeben. Auch das gehört zur Wahrheit dazu, auch wenn es manchen immer noch nicht genug ist.

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