Regierungskrise Lieberknecht: Bundes-CDU-Vorgaben legen Thüringen lahm

Die Gespräche zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen sind vorerst gescheitert. Die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht, die von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) als Übergangsministerpräsidentin vorgeschlagen worden war, hat abgesagt. Dafür spielt die 61-Jährige den Ball jetzt an die Bundes-CDU und wirbt indirekt für einen Tabubruch.

Stimmkarte wird hochgehalten
Muss sich die Bundes-CDU jetzt bewegen, um die Regierungskrise in Thüringen zu beenden? Bildrechte: imago images/Sven Simon

Lieberknecht wirbt für Tabubruch

Thüringens ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat eine verlässliche parlamentarische Vereinbarung der CDU mit der Linken im Thüringer Landtag gefordert. Das sei ihrer Meinung nach der einzige Weg, um zu stabilen politischen Verhältnissen in Thüringen zu kommen. Damit warb Lieberknecht indirekt für einen Tabubruch. Die starren Vorgaben der Bundes-CDU passten nicht zur Situation in Thüringen, sagte Lieberknecht MDR THÜRINGEN. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU schließt eine Zusammenarbeit nicht nur mit der AfD, sondern auch mit der Linken aus.

Unter den starren Vorgaben des Konrad-Adenauer-Hauses jedenfalls sehe ich für Thüringen keine Lösungen. Diese passen einfach nicht zur Situation in unserem Bundesland.

Christine Lieberknecht MDR THÜRINGEN

In einem Gespräch mit Bild Online geht Lieberknecht noch einen Schritt weiter. Es gebe keine andere Möglichkeit, als eine direkte Zusammenarbeit mit der Linken unter Bodo Ramelow, sagte die 61-Jährige. Eine Tolerierung reiche nicht aus, "wir müssen auch mit der Linken koalieren, aktiv zusammenarbeiten."

Mohring: Parteitagsbeschluss passt nicht mehr in Lebensrealität

Auch Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring kritisierte am Mittwochmorgen erneut den CDU-Parteitagsbeschluss, wonach Christdemokraten weder mit der Linken noch mit der AfD kooperieren dürfen. "Wir kreisen immer wieder um diese gleiche Frage", sagte Mohring. Es frage sich, wie man mit einem Parteitagsbeschluss umgehe, der richtig gewesen sei, als er gefasst wurde und im Grunde auch heute noch richtig sei, aber nicht mehr auf die Lebensrealitäten passe. Ausdrücklich schloss Mohring aus, eine andere Positionierung zur AfD finden zu wollen.

Regierungskrise eskaliert: Lieberknecht erteilt CDU eine Absage

Am Mittwochvormittag hatte Lieberknecht erklärt, sie stehe nicht mehr als Übergangsministerpräsidentin zur Verfügung. Als Grund nannte sie die sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Linken, SPD und Grünen sowie der CDU über den Zeitpunkt von Neuwahlen. Sie sei bereit gewesen, als Ministerpräsidentin einer Übergangsregierung zur Verfügung zu stehen. Damit hätte der gordische Knoten durchschlagen werden können, sagte Lieberknecht MDR THÜRINGEN.

Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte vorgeschlagen, dass Lieberknecht für 70 Tage Ministerpräsidentin einer technischen Regierung zu werden. Anschließend sollte es nach Ramelows Vorstellung Neuwahlen geben. Die Thüringer CDU will dagegen Neuwahlen zu einem deutlich späteren Zeitpunkt. Der Gegensatz sei nicht auflösbar, sie nehme deshalb ihren Namen aus der Debatte, sagte Lieberknecht. Wer keine Neuwahlen wolle, müsse Bodo Ramelow zu einer Mehrheit im Landtag verhelfen, sagte die 61-Jährige.

Quelle: MDR THÜRINGEN/mam, dpa, Bild.de

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 19. Februar 2020 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Februar 2020, 12:50 Uhr

157 Kommentare

martin vor 5 Wochen

Meinten Sie Beate Baumann und Eva Christiansen? Ansonsten fällt mir bei "Baum" eher Gerhart Baum ein. Aber der arbeitet nicht im Kanzleramt. Und was die Dresden-Krimis mit der Kanzlerin zu tun haben sollen, kann ich gerade nicht nachvollziehen ....

martin vor 5 Wochen

@elbflorenz: Noch nicht mal Wikipedia scheinen Sie richtig zitieren zu können oder zu wollen. Oder ist der Beitrag ein misslungener Versuch eines humoristischen Beitrags?

Klaus vor 5 Wochen

Das Land braucht aber einen MP, der eine Regierung zusammen bekommt.
Das hat Kemmerich erst gar nicht versucht, weil es dafür keine Realität gibt.
Von daher ist Ihr Einwurf recht sinnfrei.

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