Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Streit um dritten Wahlgang: CDU scheitert mit Vorstoß zu Wertung von Nein-Stimmen

Ein Vorstoß der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zur Auslegung der Regel für die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten ist im Parlament gescheitert. Der Justizausschuss des Landtags hat am Donnerstagabend wegen Stimmengleichheit keine Empfehlung für eine der beiden Möglichkeiten der Auslegung gegeben. Landtagspräsidenten Birgit Keller (Die Linke) sagte MDR THÜRINGEN am Freitag, der Landtagsverwaltung und ihre Juristen arbeiteten mit Hochdruck daran, Klarheit zu schaffen. Dazu würden auch Gutachten von Verfassungsrechtlern ausgewertet.

Streitpunkt ist der Paragraf 47 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages, hier speziell der letzte Satz:

Geschäftsordnung des Thüringer Landtags, § 47: Wahl des Ministerpräsidenten Die Ministerpräsidentin beziehungsweise der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein
neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.

Das Plenargebäude des Thüringer Landtags.
Der Thüringer Landtag in Erfurt Bildrechte: dpa

Strittig ist die Formulierung "gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält" dann, wenn im dritten Wahlgang nur ein Kandidat antritt. Angewandt wurde bisher die Auslegung, dass nur die für den Kandidaten abgegebenen Ja-Stimmen ausschlaggebend sind, während die Nein-Stimmen keine Rolle spielen. Damit reicht nur eine einzige Ja-Stimme aus, um gewählt zu werden. Die CDU vertritt jedoch die Auffassung, dass auch die Nein-Stimmen gewertet werden müssten. Erhält also der Kandidat im dritten Wahlgang mehr Nein- als Ja-Stimmen, ist er nicht gewählt. Für die am 5. Februar geplante Wahl des Ministerpräsidenten hätte das durchaus Auswirkungen für den Linke-Kandidaten Bodo Ramelow: Da die ihn stützenden Parteien Linke, SPD und Grüne keine Mehrheit haben, könnte sein Wahl scheitern - sofern er der einzige Kandidat im dritten Wahlgang wäre und keine Stimmen aus dem Oppositionslager aus AfD, CDU und FDP erhielte.

CDU zeigt sich enttäuscht

In ihrem Antrag hatte die CDU am Donnerstag im Landtag gefordert, dass der Justizausschuss eine Empfehlung für eine der beiden Auslegungsmöglichkeiten abgibt und diese dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegt. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Opposition mehrheitlich vom Landtag angenommen, so dass sich der Ausschuss noch am Donnerstag damit befassen musste. Da der Ausschuss aber am Donnerstagabend keine Empfehlung abgab, wurde eine weitere Beschlussfassung des Landtags dazu hinfällig.

Die CDU äußerte sich am Freitag enttäuscht darüber. Deren justizpolitischer Sprecher Stefan Schard sagte MDR THÜRINGEN, die Union habe gehofft, die anderen Fraktionen überzeugen zu können. Das sei leider nicht gelungen.

Vertreter von Linken, SPD und Grünen hatten der Union am Donnerstag taktisches Geplänkel vorgeworfen. Die AfD hatte indes die Christdemokraten zur Nominierung eines gemeinsamen Kandidaten von AfD, CDU und FDP aufgerufen. CDU und FDP hatten auf dieses Angebot jedoch nicht reagiert.

Wie die Formulierung in der Geschäftsordnung zum dritten Wahlgang auszulegen ist, hatten in den vergangenen Jahren auch mehrere Juristen in Gutachten bewertet. Das ergab keinen eindeutigen Tenor. Einige Gutachter plädierten für eine Negierung der Nein-Stimmen, andere für eine Einbeziehung dieser Stimmen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/mm/dr

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 31. Januar 2020 | 06:00 Uhr

27 Kommentare

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 22 Wochen

...auch dazu hatten wir 30 Jahre lang Zeit !

....verzeihen Sie, wir hatten seit Inkrafttreten der Thüringer Verfassung
nach deren Annahme durch Volksentscheid im Oktober 1994 dazu Zeit ! ;-)

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 22 Wochen

Sie haben mich und meinen kabarettistischen Unterton leider falsch verstanden ! Danke dennoch für Ihr alles aufklärendes Statement ! ^^

...und Sie sind Teil des Verfassungsgerichts ? ;-)

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 22 Wochen

...und da geht’s doch schon weiter: „...die Gesetze wahren...“ !

Wie kann ein/-e Ministerpräsident/-in und „seine“ / „ihre“ / Regierung die Gesetze wahren, wenn er / sie / es / und seine / ihre / Leute doch auch Gesetzesinitiativen mit auf den Weg bringen ?! - Das ist doch ein antagonistischer Widerspruch in sich !

Also, die Eidesformel neu durchdenken, wenn sie wirklich ernst gemeint sein soll ?

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