Gebietsreform Landkreistag kündigt Widerstand gegen neue Kreise an

Die Gebietsreform in Thüringen erregt weiter die Gemüter. Jetzt kündigt der Thüringische Landkreistag Widerstand gegen den Zuschnitt der neuen Landkreise an. Präsidentin Martina Schweinsburg schließt sogar eine Klage nicht aus.

Die Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, Martina Schweinsburg, hat energischen Widerstand gegen die vom Land vorgestellten neuen Kreiszuschnitte angekündigt. Sie sei "einfach nur entsetzt", sagte die CDU-Politikerin in einem Interview mit der DPA. Ein Großkreis, wie etwa in Südthüringen geplant, sei das Ende der kommunalen Selbstverwaltung. Auch sei eine Schande, "dass eine Stadt wie Gera ihre Kreisfreiheit verlieren soll".

Schweinsburg will notfalls klagen

Schweinsburg erklärte, sie werde zudem alles dafür tun, den Landkreis Greiz, dessen Landrätin sie ist, zu erhalten. Der Kreistag habe sie dafür beauftragt - notfalls auch per Klageverfahren. Nach den Plänen der Landesregierung soll er mit dem Altenburger Land und der Stadt Gera fusionieren.

Schweinsburg wirft der Landesregierung vor, Kreise vorgeschlagen zu haben, ohne vorher deren Aufgaben zu definieren. Sie erinnerte daran, dass Ministerpräsident Bodo Ramelow als Oppositionspolitiker die noch gefordert habe, die Bürger bei einer Gebietsreform einzubeziehen. Das sei jetzt Geschwätz von gestern.

Zuletzt aktualisiert: 17. Oktober 2016, 13:41 Uhr

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7 Kommentare

19.10.2016 10:23 observer 7

Im Obrigkeitsstaat geruht der Landesherr zu verfügen, was seine Untertanen zu befolgen und womit sie sich abzufinden haben. Nur ist eben Demokratie das genaue Gegenteil von Obrigkeitsstaat, und die nach Wahlen am Ruder befindlichen Politiker sind - auch wenn sie sich so vorkommen - nicht Vormund der noch immer für Untertanen gehaltenen Bürger, sondern deren auf Zeit bestellte Dienstleister, die die Pflicht haben, zum Wohl der Allgemeinheit Politik zu betreiben. Und so kann und darf es eben nicht sein, an den Bürgern vorbei und über ihre Köpfe hinweg Minderheitsillusionen durchzusetzen. Und die ins Auge gefaßte "Gebietsreform" hat nicht Wunschvorstellungen von Verwaltungsfanatikern zu befriedigen, sondern, wenn überhaupt, im Einvernehmen mit mündigen Staatsbürgern zu erfolgen, und diese müssen vom Nutzen der Reform ( falls ein solcher einträte) überzeugt werden. Einfach so vom Reißbrett oder grünen Tisch aus diktieren zu wollen und einen Konsens zu ignorieren geht nicht.

18.10.2016 10:04 Michael Möller 6

für mich zeigt sich hier wieder einmal wie abgehoben die Politiker aller Parteien sind statt endlich eine ordentlich Politik für Thüringen zumachen wird nur weil es von einer anderen Partei kommt alles abgelehnt. hier zeigt sich doch wie unfähig diese Politiker sind und nur Machtbesessen sind . den warum hat zum Beispiel Gera laut Artikel 10.000 Leute verloren weil die Arbeitsplatze vor Ort fehlen darum sollten sich die Politiker endlich kümmern und nicht um ihre Machterhalt.