Die Landkreisversammlung des Thüringischen Landkreistag trifft sich  in Erfurt.
Die Thüringer Landräte bei einem Landkreistag in Erfurt. Bildrechte: dpa

Beschluss des Koalitionsausschusses Wie Kreise und Kommunen auf das Aus der Kreisreform reagieren

Nach dem Stopp der Kreisreformpläne durch die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen reagieren die Landräte der Kreise und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte positiv.

Die Landkreisversammlung des Thüringischen Landkreistag trifft sich  in Erfurt.
Die Thüringer Landräte bei einem Landkreistag in Erfurt. Bildrechte: dpa

Kreis Gotha

Der Gothaer Landrat Konrad Gießmann (CDU) bezeichnete die Entscheidung des Koalitionsausschusses als logische Konsequenz aus den Reaktionen auf die geplante Reform. Für ihn sei der Stopp der Pläne das Ergebnis einer katastrophalen Kommunikation zwischen dem Land, den Landesbehörden und den Kommunen, aber auch mit den Menschen in den Regionen. Der Landkreis Gotha hatte gegen die Pläne der Landesregierung geklagt und sieht sich nun in seiner Ansicht bestätigt, dass der Landkreis allein stark genug ist, um seine Geschäfte allein zu stemmen. Gießmann ergänzte, grundsätzlich sei er nicht gegen Reformen, sie müssten nur sinnvoll sein.

Stadt Erfurt

Der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) erklärte am Freitag, die Kreisreform werde auf Umwegen weitergeführt. Das Ziel sei nach wie vor das Gleiche, nur der Weg werde angepasst. Der Widerstand aus den Kommunen sei zu massiv gewesen, um die Regierungspläne in ihrer bisherigen Form durchzusetzen. Nach Ansicht des Erfurter Oberbürgermeisters und SPD-Landesvorsitzenden geht an einer grundlegenden Reform der Gemeinde- und Gebietsstrukturen kein Weg vorbei. Die Einwohnerzahl in Thüringen werde in den nächsten Jahrzenten Jahren weiter sinken, dem müsse sich die Verwaltungsstruktur anpassen.

Kreis Weimarer Land

Der parteilose Landrat des Weimarer Landes, Hans-Helmut Münchberg, lobte das Einlenken der Landesregierung. Es sei weder eine Niederlage noch eine Blamage, wenn jemand seinen Irrtum korrigiere und eine unsinnige Gebietsreform stoppe. Münchberg verwies zudem auf Einsparpotenziale durch eine bessere Zusammenarbeit der Kreise. Es könne vieles eingespart werden. Als Beispiel nannte er 17 verschiedene IT-Verfahren. Schon jetzt gebe es positive Beispiele wie die Gefahrgutwagen, die es in Thüringen in Nordhausen, Weimar, Greiz und in Eisenach gibt. Diese Wagen würden über Verträge bei Bedarf ausgeliehen und bezahlt. Solche Regeln machen Thüringen laut Münchberg tatsächlich zukunftsfest.

Stadt Weimar

Der Weimarer Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD) erklärte, es sei die richtige Entscheidung, alles noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Es stehe außer Frage, dass Thüringen angesichts der demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung Reformen dringend brauche. Richtige Ansätze seien die Zusammenarbeit der Kommunen, modernere Verwaltungen, gemeinsame überregionale Entscheidungen und Zweckverbände.

Wartburgkreis

Der Landrat des Wartburgkreises, Reinhard Krebs (CDU), meinte, jetzt werde allen bewusst, dass Thüringen einen Kampf von mindestens zwei Jahren hinter sich habe, der viel Kraft gekostet hat. Er finde es gut, dass jetzt der Weg über interkommunale Zusammenarbeit gesucht werde. Der Wartburgkreis habe dabei schon einige Erfahrungen gesammelt und halte an der Fusion mit der Stadt Eisenach fest.

Stadt Eisenach

Die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) erwartet jetzt Rückenwind für den Zusammenschluss mit dem Wartburgkreis. Die Region sei weiter bereit, als Modellprojekt für einen freiwilligen Zusammenschluss zu dienen. Allerdings müssten Landesregierung und Landtag den Rahmen entsprechend gestalten. Am Ende dürften Eisenach und der Wartburgkreis nicht mehr verlieren als gewinnen. Für den Verlust der Kreisfreiheit erwarte Eisenach Kompensationen. So wolle Eisenach die Trägerschaft für Gymnasien behalten.

Unstrut-Hainich-Kreis

Für Unstrut-Hainich-Landrat Harald Zanker (SPD) ist das Aus der Kreisgebietsreform nicht das Ende der Diskussion. Es müsse sich etwas ändern, damit die Kreise qualitativ und quantitativ mithalten könnten. Dazu gehören unter anderem gut bezahlte Spezialisten in den Kreisverwaltungen, die in den kleinen Strukturen nicht bezahlbar seien.

Kyffhäuserkreis

Die Landrätin des Kyffhäuserkreises, Antje Hochwind (SPD) schlug vor, nun zügig die von der Koalition angeregte Arbeitsgruppe der Landesregierung, der Kommunen und des Gemeinde- und Städtebundes für eine stärkere Zusammenarbei zu bilden. Hochwind verwies auf die gemeinsame Rettungsleitstelle mit dem Kreis Nordhausen als Beispiel. Weitere Projekte seien in Arbeit.

Kreis Sömmerda

Der Landrat des Kreises Sömmerda, Harald Henning (CDU), kommentierte, es habe sich gezeigt, dass eine Gebietsreform am Bürger vorbei nicht möglich ist. Zum Thema kommunale Zusammenarbeit erklärte Henning, die Landkreise, aber auch Städte und Gemeinden seien schon lange dabei. So arbeite der Landkreis Sömmerda schon lange gut mit seinen Nachbarn zusammen. Als Beispiele nannte der CDU-Politiker die gemeinsame Rettungsleitstelle mit Erfurt und die Kooperation mit den Berufsschulen im Weimarer Land.

Eichsfeldkreis

Der Landrat des Eichfeldkreises, Werner Henning (CDU), zeigte sich erfreut. Er sei froh, dass die kräftezehrende Auseinandersetzung der vergangenen Jahre nun zu Ende ist. Das Land habe anerkannt, dass Landkreise auch eine identitätsstiftende Aufgabe als Heimat haben und nicht nur staatliche Verwaltungsfunktionen wahrnehmen.

Kreis Nordhausen

Nordhausens Landrat Matthias Jendricke (SPD) bezeichnete die Entscheidung der Koalition als Anerkennung dafür, dass die Thüringer die Reform abgelehnt haben. Auch die Landräte hätten in den vergangenen Monaten die Umsetzung bezweifelt, obwohl Thüringen nach wie vor im Vergleich mit anderen Bundesländern zu kleine Strukturen habe.

Stadt Suhl

Der parteilose Suhler Oberbürgermeister Jens Triebel nannte das Ende der Kreisgebietsreform eine sehr gute Botschaft für seiner Stadt. Es ist ein gutes Signal für Suhl und seine Bürger, dass mit dem Erhalt der Kreisfreiheit auch weiterhin alle Verwaltungsaufgaben unter einem Dach abgewickelt werden können. Triebel erinnerte daran, dass viele Mitarbeiter unzählige Arbeitsstunden in das Thema Gebietsreform gesteckt haben. Diese seien nun wertlos. Die geleistete Arbeit könne nun nicht wertgeschätzt werden.

Kreis Schmalkalden-Meiningen

Schmalkalden-Meiningens Landrat Peter Heimrich (SPD) hat die Entscheidung als Bestätigung der bisherigen Haltung seines Landkreises bezeichnet. Wichtig sei es jetzt, sich um eine Verwaltungsreform zu bemühen. Diese müsse gemeinsam vorangebracht werden.

Hildburghausen

Der Hildburghäuser Landrat Thomas Müller begrüßte den Stopp der Kreisreform. Der CDU-Politiker sagte, die Reform sei von Anfang an falsch konzipiert gewesen. Die Landesregierung habe drei Jahre und viel Geld vergeudet, anstatt sich um wirklich wichtige Projekte wie Schulen und Migration zu kümmern. Wörtlich sagte Müller: "Es ist ein Grauen gewesen, dem Handeln der Landesregierung in den letzten drei Jahren zuzuschauen. Die Leiche Kreisgebietsreform wurde in den letzten Monaten um den Friedhof getragen, um sie jetzt endlich zu beerdigen." Müller zeigte sich für neue Gespräche offen, sagte aber auch, dass die jetzt angestrebte bessere Zusammenarbeit auf Kreisebene schon lange praktiziert wird. Dafür brauche es keine Reform.

Kreis Sonneberg

Die parteilose Sonneberger Landrätin Christine Zitzmann bezeichnete die Nachricht aus Erfurt als großartig. Auch wenn Sonneberg der kleineste Landkreis in Thüringen ist, habe er durch seine Wirtschaftlichkeit und die besondere Lage das Recht, eigenständig zu bleiben. Zitzmann erinnerte an den Rückhalt der Bürger, den sie in den vergangenen Jahren beim Thema Gebietsreform erfahren habe. Damit habe der Landkreis der Landesregierung gezeigt, was von den Bürgern gewollt ist und was nicht. In Sonneberg hatten wochenlang mehrere Tausend Menschen gegen die geplante Gebietsreform demonstriert.

Stadt Gera | Kreis Greiz | Kreis Altenburger Land

Die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU), Landrätin Michaele Sojka aus dem Altenburger Land (Linke) und Geras parteilose Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) unterstrichen, dass sie nun versuchen wollen, kreisübergreifend auf Verwaltungsebene stärker zusammenzuarbeiten. Schweinsburg bezweifelt, dass die höheren finanziellen Anreize Gemeinden zu Fusionen bewegen. Sojka äußerte sich dagegen bei diesem Thema optimistisch - 200 Euro pro Einwohner seien eine "stattliche Hochzeitsprämie".

Kreis Saalfeld-Rudolstadt

Der Landrat des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, Marko Wolfram (SPD), sprach von einem vernünftigen Schritt. Die Widerstände in der Bevölkerung und in der Opposition seien so massiv gewesen, dass reagiert werden musste. Es sei gut, dass die Dinge nun noch einmal gemeinsam angegangen werden können.

Saale-Orla-Kreis

Als "absolut richtigen Schritt" hat der Landrat des Saale-Orla-Kreises Thomas Fügmann (CDU) den Stopp der Kreisgebietsreform bezeichnet. Für die Landkreise bedeute das nun vor allem Planungssicherheit. Fügmann zeigte sich offen für eine stärkere Zusammenarbeit der Kreise. Schon jetzt arbeite der Saale-Orla-Kreis mit Nachbarkreisen wie Saalfeld-Rudolstadt zusammen, zum Beispiel bei Abfallwirtschaft, Busverkehr und Rettungsleitstelle.

Stadt Jena

Der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) sprach von einem schlechten Tag für Thüringen. Mit dem Ende der Reform werde ein wesentlicher Punkt im Koalitionsvertrag nicht umgesetzt. Es sei ein Unding, dass sich ein Land mit zwei Millionen Einwohnern bei weiter sinkenden Bevölkerungszahlen 17 Kreise und sechs kreisfreie Städte leiste. Das könne auf Dauer niemand bezahlen, so Schröter. Die Kreisfreiheit Jenas stand bei der geplanten Gebietsreform nicht zur Debatte. Schröter sagte weiter, auch wenn Jena nicht von der Reform tangiert werde, wolle er weiter für ein Zusammenwachsen mit den umliegenden Gemeinden werben. Schließlich wollten viele Firmen in die Stadt Jena und nicht in den Saale-Holzland-Kreis.

Saale-Holzland-Kreis

Saale-Holzland-Landrat Andreas Heller (CDU) äußerte sich "froh und erleichtert" über die Entscheidung der Landesregierung, "diese unsägliche Kreisgebietsreform endlich zu den Akten zu legen". Solange nicht geklärt ist, wer zukünftig welche Aufgaben erledigen wird und welche Einsparungen entstehen, sollte nicht über neue Gebietszuschnitte sinniert werden. Verstärkte Kooperationen zwischen den Landkreisen seien der richtige Weg, um gewachsene Strukturen und die Identität zu erhalten und die Region trotzdem zukunftsfest zu machen.

Ilm-Kreis

Landrätin Petra Enders (parteilos) will nach dem Stopp der Gebietsreform auf die interkommunale Zusammenarbeit setzen. Das könne neben der Digitalisierung dazu beitragen, die Verwaltung zu modernisieren. Man sollte jetzt auf Augenhöhe an den Tisch, um fair und ergebnisoffen zu erörtern, wie diese Zusammenarbeit aussehen könnte, so Enders. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses zur Gebietsreform in Thüringen habe sie nicht überrascht. In der Vergangenheit habe es sehr harte und kontroverse Diskussionen zur Gebietsreform zwischen den Landkreisen und der Landesregierung gegeben. Das habe die Arbeit erschwert, so die Landrätin.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 01. Dezember 2017 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Dezember 2017, 13:43 Uhr

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11 Kommentare

02.12.2017 13:17 brillenputzer 11

@7: Die Berichterstattung war über die Vertragsunterzeichnung, die auf der Fahrt von Erfurt nach Ilmenau erfolgte. Und dort gibt es durchaus auch zweigleisige Abschnitte....

Ich habe nicht so genau drauf geachtet, denke aber, dass die zweigleisigen Streckenaufnahmen im Abschnitt Neudietendort - Arnstadt aufgenommen wurden.

Rennsteigshuttle als Leerfahrt? Da müssen Sie die technischen Prüf- und Abnahmefahrten gesehen haben oder sich die Brille putzen ...

Aber was hat das eigentlich mit dem Artikel zur abgebrochenen Kreisreform zu tun???

02.12.2017 13:06 Dorfbewohner 10

“observer 9

...Genau dies versuchte das Regime Rot-Rot-Grün zu wiederholen, auch wieder mit machtbesessenen Nichtthüringern an der Spitze. Denn solche leben im Wahn, sie wüßten besser als Thüringer, was für Thüringen richtig ist.”

Weiß jemand, warum diese Parteien in Thüringen eigentlich nach diesem gleichen Schema(Westimporte) verfahren?

Misstrauen diese Partei ihren eigenen Leuten oder geht es weniger um Thüringen als vielmehr um Posten und was damit zusammenhängt?

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