Anhörung zur Gebietsreform in Thüringen Schweinsburg: Mehrheit der Landkreise gegen Reform

Die kommunalen Spitzenverbände in Thüringen haben sich am Donnerstag kritisch zur geplanten Gebietsreform im Freistaat geäußert. Die Präsidentin des Thüringer Landkreistages, Martina Schweinsburg, sagte in einer Anhörung im Landtag, einige Landkreise würden eine solche Reform zwar grundsätzlich befürworten. Allerdings lehne eine große Mehrheit der Kreise das Vorhaben in seiner jetzigen Form mit Nachdruck ab.

Laut Schweinsburg gibt es vor allem verfassungsrechtliche Bedenken. Dazu gehöre, dass die Landesregierung die Landkreise auflösen und neu gliedern wolle, ohne vorher die Aufgaben zwischen Land und Kommunen zu verteilen. Auch werde den Kreisen anders als den Gemeinden eine Freiwilligkeitsphase für Zusammenschlüsse verwehrt. Nach Einschätzung von Schweinsburg wird die Reform zudem keine Einsparungen, sondern nur neue Kosten bringen. Auch über die Folgekosten der Reform mache die Landesregierung keine Angaben. Letztlich werde sie dazu führen, dass Städte und Gemeinden höhere Kreisumlagen zahlen müssten.

Scharfe Kritik kam auch vom Thüringer Gemeinde- und Städtebund. Dessen Präsident Michael Brychcy sagte, die Landesregierung wolle eine Gebietsreform umsetzen, ohne vorher für Klarheit bei der Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen zu sorgen. Das stoße im kommunalen Lager auf erhebliche Bedenken. Brychcy kritisierte auch, dass die Regierung bisher keine ausreichende Begründung dafür vorgelegt habe, warum Verwaltungsgemeinschaften abgeschafft werden sollen. Es reiche nicht, diese im Gesentwurf nur als "ineffizient" zu bezeichnen.

Der Landesrechnungshof befürwortet hingegen eine Verwaltungs- und Gebietsreform. Präsident Sebastian Dette sagte, sie sei nötig, um den Freistaat effizient regieren zu können. Thüringen werde bis 2035 rund zwölf Prozent seiner Einwohner verlieren. Dadurch sinke die Zahl der Steuerzahler, was sich auch auf die finanzielle Basis von Land und Kommunen auswirken werde. Dette sagte, es müssten Kommunen geschaffen werden, die ihre Aufgaben auch wahrnehmen könnten. Schon jetzt gebe es in vielen Gemeinden Rechtsverstöße, weil qualifiziertes Personal beispielsweise im Baubereich fehle. Gerade den Verwaltungsgemeinschaften fehle vielfach die Kraft, wirtschaftlich zu handeln.

Zuletzt aktualisiert: 09. Juni 2016, 20:58 Uhr

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8 Kommentare

11.06.2016 16:05 Uwe Triebel 8

Wenn 3 Landkreise zusammengeschlossen werden nennen wir sie a b und c und der neue Kreissitz ist b dann müssten alle Mitarbeiter von a und c entlassen werden um richtig Geld zu sparen würde aber viele Arbeitslose bringen und das kann nicht sein weil die kleinen wären auch wieder die gelackmeierten. Die Personalkosten sind aber die größten Posten in den Haushalten und wer den Bürgern etwas anderes weismachen will der lügt

11.06.2016 09:06 Uwe Triebel 7

Nach einer Gebietsreform und dem Zusammenschluß vieler kleiner Gemeinden gibt es für das neue Gebilde natürlich Hauptamtliche Posten die im Verhältnis zu den Löhnen zum Beispiel im Handwerk sehr gut dotiert sind. Und da nach einer Gebietsreform kein Personal entlassen wird außer die Ehrenamtlichen wird sich auch kein Geld einsparen lassen
Siehe letzte Gebietsreform in Thüringen 1993 1994