Gebietsreform in Thüringen Gera und Weimar sollen kreisfrei bleiben

Die Thüringer Landesregierung hat ihre Pläne zur Gebietsreform deutlich verändert. Wie Innenminister Holger Poppenhäger am Mittwoch mitteilte, sollen die Städte Gera und Weimar nun doch kreisfrei bleiben. Bisher war die Fusion beider Städte mit Nachbarkreisen geplant, da sie die von der Regierung festgelegte Mindest-Einwohnerzahl für kreisfreie Städte von 100.000 nicht erreichen. Poppenhäger sagte, man müsse "den Darlegungen von Gera und Weimar vertrauen, dass sie die Aufgaben als kreisfreie Städte bewältigen können".

Veränderungen gibt es gegenüber den bisher vorliegenden Plänen auch bei den Kreiszuschnitten. So soll im Norden der Kreis Sömmerda nun doch nicht mit dem Kyffhäuserkreis und dem Kreis Nordhausen fusionieren. Stattdessen ist seine Fusion mit dem Landkreis Weimarer Land geplant. Sömmerda soll Kreisstadt sein. Sondershausen wiederum soll Kreisstadt des neuen Nordthüringer Kreises sein, der aus dem Kyffhäuserkreis und dem Kreis Nordhausen entstehen soll. Keine Änderungen gibt es bei der schon vorgeschlagenen Zusammenführung weiter westlich: Hier sollen Eichsfeldkreis und Unstrut-Hainich-Kreis zusammengehen, Kreisstadt soll Mühlhausen werden.

Veränderungen in allen Regionen

In Ostthüringen ist ein großer Saale-Kreis aus dem Saale-Holzland- und dem Saale-Orla-Kreis sowie dem Kreis Saalfeld-Rudolstadt vorgesehen. Dessen Kreisstadt soll Saalfeld sein. Altenburg wiederum soll Kreisstadt des noch weiter östlich gelegenen neuen Kreises sein, der aus den derzeitigen Landkreisen Greiz und Altenburger Land gebildet wird.

Auch im Süden und Westen werden die Pläne nochmal geändert. Der ursprünglich vorgesehene Großkreis ist vom Tisch. Vielmehr soll Schmalkalden-Meiningen mit dem Wartburgkreis fusionieren - zu dem künftig auch Eisenach gehört. Bad Salzungen soll laut Vorschlag der Landesregierung Kreisstadt sein.

Außerdem sollen Suhl und die Kreise Hildburghausen und Sonneberg miteinander fusionieren - mit Hildburghausen als Kreissitz. Damit dieser Kreis künftig auf die geforderte Einwohnerzahl von 130.000 kommt, werden ihm unter anderem Oberhof, Zella-Mehlis und Benshausen zugeschlagen. Gegen dieses Modell hatte sich aber der Landrat von Schmalkalden-Meiningen, Peter Heimrich, vor einigen Tagen explizit ausgesprochen.

Die neuen Vorschläge weichen in einigen Punkten von der Vorlage des Gutachters Jörg Bogumil ab, den das Land im vergangenen Jahr beauftragt hatte. Poppenhäger begründete die Veränderungen unter anderem mit fachlichen Stellungnahmen aus den Regionen. Zugleich kündigte er an, dass das Land einige Kreise von Schulden befreien will. Konkret nannte er den Unstrut-Hainich-Kreis, den Kyffhäuserkreis sowie die Kreise Sömmerda und Saale-Orla. Dafür sei ein zweistelliger Millionenbetrag vorgesehen. Jede derzeitige Kreisstadt, die ihren Status verliere, werde mindestens drei Millionen Euro erhalten.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwartet nun, dass Weimar seine Verfassungsklage gegen die Gebietsreform zurücknimmt. Die Stadt kündigte bereits an, dies tun zu wollen. Ramelow kann sich gut vorstellen, dass sich aber auch andere Klagen gegen die Gebietsreform überholen. Im Zusammenhang mit der Gebietsreform liegen dem Landesverfassungsgericht insgesamt 14 Klagen vor, darunter vier aus der CDU-Fraktion. Ramelow machte auch deutlich, dass das 2016 vom Landtag beschlossene Vorschaltgesetz nicht nachträglich geändert werden soll.

Koalition verhalten, ansonsten Kritik

Die Koalitionspartner von Linken und Grünen nahmen die Vorschläge des SPD-Innenministers offiziell nur mit knappen Erklärungen zur Kenntnis. Man werde sie in der Fraktion diskutieren und eine sorgfältige Abwägung aller Argumente vornehmen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, Mike Huster. Die Grünen erklärten, der Vorschlag enthalte gute Elemente. Vor allem sei zu befürworten, dass auf die Menschen in den Regionen zugegangen worden sei, so Landtagsfraktionschef Dirk Adams. Allerdings hätte dies deutlich früher geschehen müssen.

Im Vorfeld der Präsentationen hatte es nach Informationen von MDR THÜRINGEN Krach in der Koalition gegeben. Dieser hatte sich daran entzündet, das Poppenhäger ursprünglich zunächst nur seine eigene Partei über seine Vorschläge informieren wollte, bevor er damit an die Öffentlichkeit ging.

Für die Thüringer CDU erklärten deren innenpolitischer Sprecher Wolfgang Fiedler, die neuen Vorschläge änderten nichts an den grundlegenden Mängeln der von Rot-Rot-Grün betriebenen Reform. Es gebe keine stichhaltige Begründung für die Großkreise. Mit den gewährten Ausnahmen vom Vorschaltgesetz zeige Poppenhäger, dass die Kriterien des Regierungshandelns nicht zwingend, sondern "beliebig" seien.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jörg Henke, sprach von Zugeständnissen der Landesregierung nach Druck aus Opposition und Bevölkerung. Aus der Reform sei ein "Reförmchen" geworden. Die Landkreise sollten deshalb "nicht klein beigeben".

Michael Brychcy
Michael Brychcy Bildrechte: dpa

Der Thüringer Städte- und Gemeindebund rechnet mit einer neuen Klagewelle gegen die Reformpläne. Präsident Michael Brychcy sagte, er erwarte von allen bisherigen Kreisstädten, die ihren Sitz verlieren werden, juristische Schritte. Außerdem zeigte er sich verwundert darüber, dass im westlichsten Kreis Bad Salzungen und nicht Eisenach als Kreissitz vorgesehen ist.

Scharfe Kritik gibt es von der Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU). Schweinsburg sagte, bei dem Vorschlag des Innenministers spiele offenbar die Zukunft der Landkreise und kreisfreien Städte keine Rolle. Vielmehr gehe es um wahltaktische Überlegungen. Wenn man sehe, wer in den künftigen geplanten Kreissitzen Bürgermeister sei, dränge sich diese Vermutung auf, so Schweinsburg.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Johannes und der Morgenhahn | 20.04.2017 | 05:10 Uhr
MDR THÜRINGEN JOURNAL | 19.04.2017 | 19:00 Uhr

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49 Kommentare

20.04.2017 15:43 AnneE 49

Diese Regierung zeigt einmal mehr, dass sie von wirklicher Regierung null Ahnung hat und die Meinung der Menschen sie nicht interessiert. Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln - es wird nicht besser in Thüringen nur immer noch schlimmer.

20.04.2017 12:54 "Spaß-Vorschlag" 48

Wenn in Thüringen natürlich alle Reformen und Reförmchen scheitern, könnte man über eine Aufteilung des Landes nachdenken?!?
Teile an Bayern, Hessen, Sachsen-Anh. und Sachsen.