Regierungsbildung in Thüringen Minderheitsregierung will keine neuen Schulden machen

10.01.2020, Thüringen, Erfurt: Bodo Ramelow (Die Linke, l), Ministerpräsident von Thüringen, unterhält sich beim achten Treffen von Rot-Rot-Grün zur Bildung einer Minderheitsregierung in einem Konferenzsaal eines Erfurter Hotels mit Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen), Umweltministerin von Thüringen, und Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bei Gesprächen mit Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) und Dirk Adams (rechts), Fraktionsvorsitzender der Grünen. Bildrechte: dpa

Linke, SPD und Grüne in Thüringen wollen als Minderheitsregierung weiter ohne neue Schulden auskommen. Das geht aus einem Entwurf des Regierungsprogramms von Rot-Rot-Grün hervor. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN sollen die niedrigen Zinsen dafür genutzt werden, um Altschulden abzubauen und zu investieren.

In diese Vorhaben will Rot-Rot-Grün unter anderem investieren:

  • Ausbau der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz
  • neues Kompetenzzentrum für künstliche Intelligenz an der Technischen Universität Ilmenau
  • Schienennahverkehr: Stillgelegte Bahnstrecken sollen reaktiviert werden, darunter etwa die Werratalbahn und die Pfefferminzbahn
  • Aussetzung des Personalabbaus in der Landesverwaltung und in den Anstalten des öffentlichen Rechtes (etwa Thüringen Forst)
  • Landesaufnahmeprogramm für minderjährige unbegleitete Asylbewerber
  • Reform des Verfassungsschutzes (die Linke wollte ihn ursprünglich abschaffen)
  • Teillegalisierung von Cannabis (dies wurde bereits im letzten Koalitionsvertrag beschlossen)

Bei einem Sondierungstreffen am Mittwochnachmittag wollen Linke, SPD und Grüne letzte Punkte klären. Die Vereinbarung mit Projekten und Absprachen für eine Minderheitsregierung steht bereits weitgehend. Bei dem Treffen am Mittwoch geht es nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern auch um das Vorwort zu dem 43-seitigen Papier, das weniger detailliert als ein Koalitionsvertrag ist. In dem Vorwort soll erneut die Frage nach der Bewertung der DDR als Unrechtsstaat beantwortet werden.

Die drei Parteien hatten sich in der vergangenen Woche unter anderem darauf verständigt, auf Gesetzesvorhaben zu verzichten, bei der die Minderheitsregierung auf Stimmen der AfD angewiesen ist. Geplant sind ein Investitionsprogramm für Kommunen, mehr Schulsozialarbeiter, eine Mobilitätsgarantie für die Menschen in ländlichen Gebieten oder ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr. Rot-Rot-Grün hat seit der Landtagswahl im Oktober keine Mehrheit mehr und ist wegen vier fehlender Stimmen auf Unterstützung der Opposition im Landtag angewiesen.

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Quelle: MDR THÜRINGEN/jml

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Die Nachrichten | 15. Januar 2020 | 14:00 Uhr

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