Landtagswahl Mohring will CDU-geführte Minderheitsregierung ausloten

Mike Mohring hat in einer ZDF-Talkshow eine Regierungsbeteiligung der CDU in einer Minderheitsregierung mit ihm als Ministerpräsidenten vorgeschlagen. SPD und Grüne zeigten sich skeptisch, für die FDP ist der Vorschlag eine mögliche Lösung.

CDU-Chef Mike Mohring strebt eine CDU-geführte Minderheitsregierung "der bürgerlichen Mitte" an, wenn die FDP mit dem amtlichen Endergebnis in den Landtag einziehen sollte. In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" sprach Mohring über eine denkbare Regierung aus CDU, SPD, Grünen und FDP, also eine sogenannte Simbabwe-Koalition.

Mike Mohring (CDU), Fraktionsvorsitrzender Thüringen
Mike Mohring (CDU) bringt sich als Ministerpräsident einer Minderheitsregierung ins Spiel. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nach dem Wahlergebnis, aus dem insbeondere die AfD und die Linke als Sieger hervorgingen, sei in Thüringen nur eine Minderheitsregierung denkbar, erklärte Mohring. Wörtlich sagte er: "Es gibt auch eine Minderheit der bürgerlichen Mitte - und das würde ich gern ausloten." Genauer ins Detail ging er jedoch nicht.

Der Vorschlag Mohrings ist politisch gewagt, da eine solche Minderheitsregierung die beiden mit Abstand stärksten Parteien außen vor lassen würde: Die Linke (31,0 Prozent) und AfD (23,4 Prozent) holten zusammen mehr als die Hälfte aller Stimmen. Schon am Sonntagabend leitete Bodo Ramelow (Linke) aus dem Ergebnis einen klaren Auftrag der Wähler ab, eine Regierung unter seiner Führung zu bilden.

Pläne stoßen bei SPD und Grüne auf Skepsis

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee sieht die CDU-Pläne für eine Minderheitsregierung skeptisch. Tiefense sagte MDR THÜRINGEN, Rot-Rot-Grün habe zwar keine Mehrheit. Aber das Wahlergebnis zeige, dass die Mehrheit der Bevölkerung Bodo Ramelow von der Linken als künftigen Ministerpräsideten wolle. Die SPD wolle das auch. Laut Tiefensee ist seine Partei aber bereit, mit allen Parteien außer der AfD zu sprechen.

Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund sagte MDR THÜRINGEN, die Grünen wollten auf der Koalition mit Linke und SPD aufbauen. Einer Gesprächseinladung anderer Parteien werde man zwar folgen, allerdings fehle ihr für eine Minderheitsregierung zu viert die Phantasie, so Siegesmund.

FDP: "Viele Schnittmengen mit der CDU"

FDP-Chef Thomas Kemmerich hält den CDU-Vorschlag dagegen für eine mögliche Lösung. Kemmerich sagte, es gebe viele Schnittmengen mit der CDU.

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Quelle: MDR THÜRINGEN/ask

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 31. Oktober 2019 | 10:00 Uhr

61 Kommentare

ralf meier vor 29 Wochen

Sie bestätigen mit Ihrer Aussage zunächst @rei und behaupten anschließend, er hätte nicht recht. Bitte noch mal ganz gründlich nachdenken. Viel Einsicht braucht es dafür nicht.

Heimatloser vor 29 Wochen

@Marrtin,
hier geht es nicht nur um Herrn Ramelow.Auch nicht um die Altparteien im
Sinn der Deutung und politischen Inhalt der "Altparteien".Die SPD schließe ich
hier mal bewußt aus.Hier geht es um die Farbe Rot des Herrn Ramelow.
Herr Ramelow ist Sozialist (kein Kommunist) und trotzdem wird mit allen
Mitteln versucht,diesen Mann (trotz Wahlergebnis) zu stürzen.Das ist wider der Demokratie und zeigt wieder einmal die wahre Maske der CDU.Ach ja,die
Wendehälse aus den ehemaligen Blockparteien nicht vergessen.Diese Wen-
dehälse tragen mit dazu bei die Demokratie der BRD in den Abgrund zu füh-
ren.Angesagt ist der Kampf gegen Rot.Ob nun mit oder ohne AfD!
Ich bringe hier mal ein abgewandeltes Zitat.Ein Gespenst geht um in Europa,
das Gespenst eines menschenverachtendes und kriegerischen Kapitalismus.
Meine Gedanken zur politischen Lage in der BRD.Diesen Gedanken zu folgen
oder nicht,überlasse ich Ihnen und allen anderen Usern.

Heimatloser vor 29 Wochen

@Ichich,
nur gut,das es die Alten noch gibt!Es wäre nicht auszudenken,würden
nur Grünschnäbel zur Wahl gehen!
....."und das alte SED/Stasi-Konzept"....ist so etwas von abgedroschen,das sich
Mielke vor lachen im Grab umdreht.Hier und heute wirken ganz andere noch
immer exestierende Konzepte.Aber das begreifen Sie nicht.Noch nicht!

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