Regierungsbildung Ministerpräsident Ramelow strebt Wiederwahl im Februar an

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will sich im Februar im Landtag zur Wiederwahl stellen. Alle Parteien hätten sich bis dahin sortiert, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments in Erfurt.

Bodo Ramelow, Die Linke
Ramelow strebt nach eigenen Angaben an, Rot-Rot-Grün als Minderheitsregierung fortzuführen oder alternativ eine sogenannte technische Regierung allein mit der Linken zu bilden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Am Samstag hatte CDU-Landeschef Mike Mohring am Rande des JU-Thüringen Treffens angekündigt, für das Ministerpräsidentenamt nicht kandidieren zu wollen. Mohring kann aber von anderen vorgeschlagen werden. In der CDU gibt es nach wie vor einen offenen Streit um den Kurs nach der Landtagswahl.

Ramelow strebt nach eigenen Angaben an, Rot-Rot-Grün als Minderheitsregierung fortzuführen oder alternativ eine sogenannte technische Regierung allein mit der Linken zu bilden. Die Ministerriege würde mit Parteilosen formiert oder "mit Leuten, die auf die Stellen passen", sagte Ramelow. Diese müsste sich die nötigen parlamentarischen Mehrheiten dann organisieren. Dieser Weg sei aber die "Notfalllösung", sagte ein Sprecher auf dpa-Anfrage.

Auch die Thüringer Grünen haben nach der Landtagswahl personelle Konsequenzen gezogen. Sie teilten am Sonntagabend mit, Justizminister Dieter Lauinger gebe seine Ansprüche auf ein Ministeramt in einer neuen Regierung auf. Er werde zudem nicht mehr an den Sondierungsgesprächen mit anderen Parteien in Thüringen teilnehmen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/gh

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 25. November 2019 | 15:00 Uhr

18 Kommentare

Gerald vor 32 Wochen

Da seien Sie nicht zu sicher!
Bei geheimen Wahlen eines Ministerpräsidenten gab es schon manchmal einige Überraschungen! Ich sage nur der Fall Heidi Simonis aus Schleswig-Holstein! Da wählte einer aus der eigene SPD Sie nicht! Und Sie gab nach den 4. Wahlgang auf! Man weiß bis heute nicht, wer das aus der eigenen Fraktion war, der gegen Sie bestimmt hat!!!

martin vor 32 Wochen

@männlein: Sie können sich meinethalben ja gern über die Verfassung des Freistaats Thüringen beschweren - aber ich wage zu bezweifeln, dass das eine verändernde Wirkung hat.

Unsere Verfassung legt fest, dass nicht die Regierung durch das Volk gewählt wird, sondern die Parlamentarier. Schon allein deshalb können die Wähler keine Regierung abwählen - auch wenn Sie das noch so oft und schreiend (groß geschrieben) wiederholen.

Mit Verlaub: Mit Ihren Kenntnissen unserer Verfassung erscheinen Sie mir nicht unbedingt als Fachmann für ein Regierungsamt.

ralf meier vor 32 Wochen

Eigentlich geht es im Artikel ja um die Linken. Also schaun wir mal:
DW 30.07.2019: Artikel 'Die Linke und der Verfassungsschutz – eine unendliche Geschichte'
Zitat: Die Linke ist immer noch im Visier des Geheimdienstes
.. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2018 werden gleich sieben Strömungen genannt, allen voran die "Kommunistische Plattform".

oder auch Verfassunsgschutz Baden Württenberg: Artikel 'Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE'.

oder auch wiki: 'Anfang 2012 wurde durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel bekannt, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und damit mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion gesondert durch den Verfassungsschutz beobachtet wurden. Unter den Beobachteten befand sich fast die gesamte Führung der Bundestagsfraktion: '

Finden Sie nicht, das Ihre eigene Liste im Vergleich dazu eher bemüht wirkt ?

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