Kurz vor Ministerpräsidentenwahl Rot-Rot-Grün unterzeichnet neuen Koalitionsvertrag

Eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung rückt immer mehr in Sicht. Am Dienstag unterschrieben SPD, Linke und Grüne ihren Koalitionsvertrag. Spannend wird es am Mittwoch: Dann steht die Wahl des Ministerpräsidenten an. Bodo Ramelow (Linke) will im Amt bleiben.

Fernsehkameras stehen vor einem Tisch, an dem mehrere Menschen ein Dokument unterschreiben
Grüne, Linke und die SPD haben am Dienstagvormittag ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Bildrechte: MDR/ Wolfgang Hentschel

Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben Linke, SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Neben Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) präsentierten am Dienstag in Erfurt unter anderem SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee und Grünen-Fraktionschef Dirk Adams den unterschriebenen Vertrag. Zuvor hatten sich Sozialdemokraten und Grüne auf Parteitagen sowie die Linke mithilfe einer Mitgliederbefragung den Segen von der Parteibasis dafür geholt.

Nach dem Verlust der rot-rot-grünen Mehrheit will Ramelow künftig eine Minderheitsregierung führen. SPD, Linke und Grüne sind bereits seit 2014 Regierungspartner, verloren aber bei der Landtagswahl Ende Oktober ihre Mehrheit im Parlament. Sie kommen nur noch auf 42 von 90 Sitzen. Da der Koalition vier Stimmen zur Mehrheit fehlen, ist sie auf Unterstützung von CDU und FDP angewiesen. Die beiden Parteien lehnen eine fest vereinbarte Tolerierung oder Duldung zwar ab, zeigten sich aber offen, mit Rot-Rot-Grün über die Umsetzung konkreter politischer Projekte zu verhandeln.

Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch

Mit der AfD will keine der anderen Parteien zusammenarbeiten. Am Mittwoch will sich Ramelow im Landtag zur Wiederwahl stellen. Die AfD will gegen ihn einen eigenen Bewerber ins Rennen schicken, den parteilosen Kommunalpolitiker Christoph Kindervater. Für die FDP soll im dritten Wahlgang der Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich antreten. Die CDU benannte keinen eigenen Kandidaten, eine Unterstützung für Ramelow schloss sie ebenso aus wie für den AfD-Kandidaten.

Im dritten Wahlgang reicht einfache Mehrheit

Es wird erwartet, dass Ramelow bei der Ministerpräsidentenwahl erst im dritten Wahlgang die erforderliche Stimmenzahl bekommt. In den ersten beiden Abstimmungsrunden bräuchte er die absolute Mehrheit aller Abgeordneten, was wegen der Mehrheitsverhältnisse unwahrscheinlich ist. AfD, CDU und FDP haben zusammen 48 Sitze im Parlament und könnten diese Mehrheit theoretisch bilden. Allerdings hatten CDU und FDP stets ausgeschlossen, einen Kandidaten der AfD zu unterstützen. Im dritten Wahlgang reicht dann die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Unklarheiten gibt es bei der Auslegung der Verfassung, falls Ramelow im dritten Wahlgang als Einzelkandidat antritt und mehr Nein- als Ja-Stimmen bekommt.

Quelle: MDR THÜRINGEN/AFP/dpa/jml

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Die Nachrichten | 04. Februar 2020 | 12:00 Uhr

26 Kommentare

W.Merseburger vor 32 Wochen

Der Matthias,
nun ist alles der Schnee von gestern. Die bürgerlichen Parteien haben sich von Höckes Meisterstück überrumpeln lasse. Für die Macht opfert man nun auch die bisherigen Vorstellungen von Demokratie.

MDR-Team vor 32 Wochen

Hallo JohSchwa,
Wie der Stimmzettel zur Ministerpräsidentenwahl aussieht, hängt davon ab, ob im jeweiligen Wahlgang einer oder mehrere Bewerber antreten. Gibt es mehrere Kandidaten, können die Abgeordneten ihr Kreuz hinter einem der Namen oder in einem zusätzlichen Feld für Enthaltung setzen. Bei einem einzelnen Bewerber gibt es ebenfalls drei Felder, doch neben der Enthaltung bestehen hier die Optionen "ja" oder "nein". Mehr zur Wahl des Ministerpräsidenten gibt es unter: https://www.mdr.de/thueringen/wahl-ministerpraesident-thueringen-landtag-kandidaten-ablauf-100.html

JohSchwa vor 33 Wochen

Bei einer Wahl gibt es keine "Nein"-Stimmen! Dies ist nur bei Abstimmungen der Fall. Es ist ohne Belang, ob es 10 Kandidaten gibt oder nur einen einzigen: bei Wahlen kann man nur FÜR einen der Kandidaten stimmen - oder für gar keinen, das hieße, sich nicht zu beteiligen, auf seine Stimme zu verzichten. Bei EINEM Kandidaten genauso: man wählt ihn oder lässt es bleiben. Auch bei Bundestagswahlen gibt es ja unter den Wahlvorschlägen der Parteien nicht etwa die Möglichkeit, "Nein" anzukreuzen. Gäbe es nur eine Partei, so gäbe es nur einen Kreis, in den man sein Kreuz setzen könnte - oder man könnte ihn leer lassen - ungültig.

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