Nach der Landtagswahl 17 Thüringer CDU-Mitglieder fordern Gespräche mit AfD

Einige Thüringer CDU-Mitglieder haben ihre Partei und Landtagsfraktion zu ergebnisoffenen Gesprächen mit allen gewählten Parteien aufgefordert, also auch mit der AfD. Von der Parteispitze wird zudem verlangt, CDU-Fraktionsvize Michael Heym nicht weiter anzugreifen. Heym hatte wiederholt gefordert, die CDU solle sich in Richtung AfD öffnen. Harsche Kritik kommt postwendend - etwa von der Bundes-CDU.

Jörg Kellner
Zu den Unterzeichnern des Appels gehört auch der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Kellner, zugleich Vorsitzender der CDU im Landkreis Gotha. Bildrechte: dpa

17 Thüringer CDU-Mitglieder haben Landespartei und Landtagsfraktion zu Gesprächen mit allen gewählten Parteien aufgefordert. In ihrem "Appell konservativer Unionspolitiker in Thüringen" geben sie CDU-Fraktionsvize Michael Heym ausdrücklich Rückendeckung.

Mike Mohring (l),  winkt beim Wahlkampfabschluss der Thüringer CDU auf dem Wenigemarkt mit weiteren Unterstützern.
Wahlkampfabschluss der CDU Thüringen: Innerhalb der Partei rumort es. Bei den Wahlen war die CDU nur auf Platz drei gelandet - hinter der AfD. Bildrechte: dpa

Die Unterzeichner formulieren ihre Erwartung, der Landesvorstand möge sich zu Heym bekennen. Die Angriffe gegen ihn müssten sofort beendet werden. Heym war auch innerparteilich in die Kritik geraten, nach Äußerungen, dass sich die CDU auch in Richtung AfD öffnen solle. Die Unterstützer des Appells erklären, Heym habe die Situation treffend analysiert. In einer freiheitlichen Gesellschaft könne es nicht sein, dass fast ein Viertel der Wählerstimmen bei Gesprächen über eine stabile Regierung außen vor bleiben solle. Die AfD war bei der Landtagswahl mit knapp 24 Prozent zweitstärkste Kraft geworden.

Die CDU kann und wird nicht dabei helfen, einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow oder Björn Höcke ins Amt zu bringen. Koalitionen mit beiden sind daher unmöglich.

Aus dem Schreiben "Demokratie erfordert Dialog - Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen" von Thüringer CDU-Mitgliedern

Den Appell haben unter anderem Südthüringer CDU-Kreisvorsitzende oder -stellvertreter unterzeichnet, darunter Ralf Liebaug, Christiane Barth, Marko Bader und Ralf Luther, der Gothaer Landtagsabgeordnete Jörg Keller und der Vorsitzende der Jungen Union Zeulenroda-Triebes, Erik Oelsner.

Reaktionen der Thüringer CDU-Kreisverbände

Gespräche oder sogar eine Zusammenarbeit mit der AfD oder doch mit der Linken? - Die unterschiedlichen Positionen werden auch aus den Thüringer CDU-Kreisverbänden laut. In einer MDR THÜRINGEN-Umfrage verwies Guntram Wothly von der CDU Jena auf die Grenzen für eine Orientierung nach links oder rechts: In beiden Parteien befänden sich neben pragmatischen auch radikale Kräfte, die den demokratischen Grundüberzeugungen der CDU fundamental widersprächen. Insbesondere eine Koalition mit der, so wörtlich, "Höcke-AfD" würde Investoren verschrecken und den Ruf der Weltoffenheit und Freiheit Thüringens in Gefahr bringen, so Wothly.

Nach Aussage von Tankred Schipanski, CDU-Kreischef im Ilmkreis, findet die CDU ihr Heil weder in der Kooperation mit links noch mit rechts. Sie müsse mit neuen Ideen, Selbstbewusstsein und klarem Kompass das Vertrauen der Wähler zurück gewinnen.

Landrätin Christiane Schmidt-Rose aus dem Weimarer Land fordert eine klare Abgrenzung der CDU zu Extrempositionen sowohl nach links wie auch nach rechts, sprich gegen die Linke und gegen die AfD. Das sei dringend nötig.

Auch der Saale-Orla-Kreis erteilte jeglichen Zusammenarbeiten mit Linke oder AfD eine Absage. Sollte das aber bezüglich der AfD in Zukunft in Erwägung gezogen werden, dürfe es vor den Wahlen nicht ausgeschlossen werden, schränkte Landtagsabgeordneter Christian Herrgott ein.

Jörg Geibert von der Weimarer CDU sagte, bei der AfD müsse durch Wort und Tat erkennbar sein, dass sie vorbehaltlos für die freiheitliche und demokratische Grundordnung eintrete und die Grundrechte uneingeschränkt achte und lebe.

Zusammenarbeit hängt von Personen ab

Martina Schweinsburg, Landrätin im Kreis Greiz, sagte es sei "völlig illusorisch, über 20 Prozent der Bevölkerung zu ignorieren". Für die Thüringer Kommunen sei "eine stabile, vertrauensvolle und damit belastbare Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Partnern wichtig"; keine Rolle spiele die "persönliche Lebensplanung und Wunschvorstellung einzelner, beteiligter Personen."

Im Landkreis Greiz habe die CDU bis 1999 im Kreistag parteiübergreifend auch sehr gut und sachlich mit den jetzigen Linken zusammen gearbeitet, den "damaligen medialen 'Schmuddelkindern'", teilte Martina Schweinsburg schriftlich mit und weiter: "Die seit 2019 auch im Kreistag Greiz vertretene AfD, das jetzige 'Schmuddelkind', hat sich zu einer sachlichen und pragmatischen Zusammenarbeit entschieden."

Martina Schweinsburg
Martina Schweinsburg Bildrechte: dpa

Daran ist unschwer zu erkennen, dass eine vernünftige Zusammenarbeit von den jeweiligen Personen abhängt und nicht von den Parteien.

Martina Schweinsburg, CDU-Landrätin Greiz

Vorsitzender der jüdischen Landesgemeinde empört

Der Vorsitzende der jüdischen Landesgemeinde in Thüringen, Reinhard Schramm, sagte MDR THÜRINGEN, er halte Diskussionen über eine Annäherung an die AfD für sehr befremdlich. Für Schramm ist die AfD dagegen kein Gesprächspartner. Zuerst müsse sich diese Partei von ihrem rechtsextremen Gedankengut trennen. Es sei für ihn unerträglich, wenn die CDU mit einer AfD mit Höcke an der Spitze Verhandlungen führe. Die Regierungsbildung ist nach Ansicht von Schramm zwar schwierig. Aber bestimmte Konstellationen müssten dabei ausgeschlossen werden.

Kritik von CDU-Politikern auf Landes- und Bundesebene

Der Appell der CDU-Mitglieder ruft auch innerhalb der eigenen Partei harsche Kritik hervor: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nannte den Vorstoß zu Gesprächen mit der AfD "irre". Jegliche Form der Zusammenarbeit - nicht nur eine Koalition, sondern auch Stimmen von der AfD -, sei nicht akzeptabel. Die, die das in der CDU anders sähen, sollten sich fragen, ob sie in der richtigen Partei seien.

Es geht hier nicht um irgendwelche strategischen Überlegungen, es geht hier um die Frage von Werten und Grundsätzen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak
Paul Ziemiak
CDU-Generalsektretär Paul Ziemiak nannte den Appell aus Thüringen für Gespräche mit der AfD "irre". Bildrechte: imago images / Metodi Popow

Auch laut Landes-Generalsekretär Raymond Walk wird es keine Zusammenarbeit der Thüringer CDU mit der Linken oder der AfD geben. "Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt", sagte Walk am Dienstag. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski warnte: "Wir werden das Vertrauen der Wähler nicht zurückgewinnen, wenn wir uns als zerstrittene Truppe präsentieren". Das Verhalten der 17 CDU-Mitglieder schade der Partei, er erwarte insbesondere von Amts- und Mandatsträgern mehr Verantwortungsbewusstsein.

Quelle: MDR THÜRINGEN/mis/uka/mm

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 05. November 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. November 2019, 20:59 Uhr

301 Kommentare

Kritiker vor 21 Wochen

@Wessi: +..Die wollen uns Meinungen aufnötigen die wir, die Mehrheit nicht teilen....+
Wenn Mehrheiten ganz allein bestimmen wollen,statt in Diskussionen einzugehen,ist das DDR pur,nur mit anderen poli. Vorzeichen! Meine bürgerl. Meinung als Wendebegleiter!

IN DDR,da gab es Jahrzehnte lang eine Mehrheit,die den Anderen,also der Minderheit,sinnbildlich das Selbe abverlangte, wie hier und heute: Meinungen aufnötigen, die Wir=die Mehrheit=nicht teilen,oder besser nicht wünschen! (höfflich ausgedrückt) Nur damals (DDR) solchen Vorwürfen auch unmittelbar Taten folgten. Ich hoffe darauf nicht noch näher eingehen zu müssen.

Das zeichnet Menschen einer Gesellschaft Jahrzehnte lang, ob diese Gesellschaft aus Ost getrennt von West (1961 bis 1989) oder als Gesamtheit D (nach 1989) besteht ist dabei grundlegend. Es kann nicht verhindert werden das sich entsprechende Meinungen=Überzeugung bei Menschen=Bürgern bilden! Meine Meinung als Bürger!
Auch die 18 Politiker hier sind Bürger mit Meinungen!

Kritiker vor 21 Wochen

@Wessi: +...Können Sie mal erklären, wieso ich mir von Konservativen, also CDU-Wählern, hier, angesichts der AfD-Erfolge im Osten,anhören muß:"warum sind die da so undankbar"?????...+
Was heißt hier undankbar?? Die da, wie wohl Konservative (nach Ihren Worten hier) sprechen oder Meinungen haben, ist schon mal beleidigend! =Die da= sind genau so Menschen wie jeder Andere auch wie Konservative und jeder andere Mensch der sich poli. oder unpoli. in dieser Gesellschaft heute und hier einbringt!!
Ich mag keine Erklärung abgeben dann dann würde ich genau so sein wie jene die aus CDU-Kreisen solche Fragen stellen. Einzig und allein neutral könnte ich vermuten, das diese Herrschaften Änderungen in der Gesellschaft nicht dulden, nicht wahr haben wollen und noch weniger dazu beitragen nach den Gründen=den Ursachen zu suchen. Anfangen kann man gern mit 1989 und den Schuldenberg der damaligen BRD, denn die Kanzlerschaft hatte doch ein CDU-Mann! Wofür also soll hier Dankbarkeit aufkommen?

Wessi vor 21 Wochen

Na, @ Kritiker, vllt. teilen.Ein Land was meinte vereinigt zu sein.Spalter sind all' diejenigen dubiosen Leute die von einer 180° Grad-Wende der Erinnerungskultur reden.Die wenden sich nämlich gg. unsere unser Land+seine Werte.Feindlich.Die wollen uns Meinungen aufnötigen die wir, die Mehrheit nicht teilen.Mit denen sucht man das Gegenteil von Zusammenarbeit.Können Sie mal erklären, wieso ich mir von Konservativen, also CDU-Wählern, hier, angesichts der AfD-Erfolge im Osten,anhören muß:"warum sind die da so undankbar"?????

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