Landeswahlleiter Günter Krombholz vor einer Thüringenkarte
Der Thüringer Landeswahlleiter Günter Krombholz. Bildrechte: MDR/ Isabelle Fleck

Thüringen 27 Parteien dürfen Wahlvorschläge zur Landtagswahl 2019 einreichen

Der Landeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am Freitag verbindlich festgelegt, welche Parteien zur Landtagswahl in Thüringen Wahlvorschläge einreichen dürfen. Geregelt wird das in § 20 Absatz 4 des Thüringer Landeswahlgesetzes. 27 Parteien dürfen jetzt ihre Kandidatenlisten einreichen, so Landeswahlleiter Günter Krombholz.

Landeswahlleiter Günter Krombholz vor einer Thüringenkarte
Der Thüringer Landeswahlleiter Günter Krombholz. Bildrechte: MDR/ Isabelle Fleck

27 Parteien dürfen Wahlvorschläge zur Landtagswahl 2019 abgeben. Darüber hat der Landeswahlausschuss in seiner Sitzung am Freitag entschieden. Jetzt müssen die zugelassenen Parteien ihre Listen formgerecht einreichen. Und zwar bis spätestens 22. August 2019, 18 Uhr. Dabei sind die Landeslisten beim Landeswahlleiter und die Wahlkreisvorschläge bei den jeweils zuständigen Kreiswahlleitern abzugeben.

Die unter Punkt 2. genannten Parteien müssen zusätzlich mindestens 1.000 gültige Unterstützungsunterschriften für Landeslisten oder mindestens 250 gültige Unterstützungsunterschriften für jeden Wahlkreisvorschlag abgeben.

"Auch Einzelbewerber müssen ihren Wahlvorschlag mit den 250 gültigen Unterstützungsunterschriften bis spätestens 22. August 2019, 18 Uhr, beim jeweils zuständigen Kreiswahlleiter formgerecht einreichen“, so Landeswahlleiter Günter Krombholz.

Der Landeswahlausschuss wird in öffentlicher Sitzung am 30. August 2019 über die Zulassung der eingereichten Landeslisten entscheiden.

1. Parteien, die im Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten sind

(Die Reihenfolge der Parteien ist nach dem Zweitstimmenergebnis der letzten Landtagswahl in Thüringen angegeben)

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Die Linke (DIE LINKE)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Alternative für Deutschland (AfD)

Bündnis 90 / Die Grünen (GRÜNE)

Freie Demokratische Partei (FDP)

Freie Wähler in Thüringen (FREIE WÄHLER)

Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung / Freie Wähler (BVB/FW)

Bürger in Wut (BIW)

Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)

Südschleswiger Wählerverband (SSW)

2. Vereinigungen, die ihre Beteiligung angezeigt haben, und für die Landtagswahl am 27. Oktober 2019 in Thüringen als Partei anerkannt wurden

(alphabetische Reihenfolge)

Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!)

Basisdemokratie jetzt Thüringen (Basisdemokratie jetzt)

Bündnis Grundeinkommen - Die Grundeinkommenspartei (BGE)

Demokratie Direkt! Thüringen (DIE DIREKTE!)

Deutsche Gerechtigkeitspartei (DEGP)

Die blaue Partei Thüringen (Blaue #TeamPetry Thüringen)

Graue Panther (Graue Panther)

Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller (MENSCHLICHE WELT)

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Ökologisch-Demokratische Partei / Familie, Gerechtigkeit, Umwelt (ÖDP / Familie ...)

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Pro Thüringen (PRO THÜRINGEN)

An die Wahlurnen gehen die Thüringer am 27. Oktober. Zur Landtagswahl 2014 durften 16 Parteien Wahlvorschläge einreichen. Zwölf Parteien wurden mit Landeslisten zugelassen.

In Sachsen war es in diesem Jahr zum Eklat gekommen, weil der dortige Landeswahlausschuss nicht alle Kandidaten der AfD-Liste akzeptiert hatte - wegen formaler Mängel bei der Aufstellung der Liste. Ein Gericht hat diese Entscheidung später aber teilweise wieder kassiert. Die Sachsen wählen am 1. September einen neuen Landtag.

Quelle: MDR THÜRINGEN/gh

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 16. August 2019 | 16:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. August 2019, 16:28 Uhr

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1 Kommentar

17.08.2019 15:45 MÄNNLEiN-VON-DiESER-WELT. 1

Wählen gehen (aktiv) und sich selbst von Anderen wählen lassen (passiv) sind Grundzüge unserer heutigen Demokratie !

Das haben viele von uns 1989/90 auf der Straße und in den Kirchen mit ihren Demonstrationen so gewollt ! DANK dafür !

Wenn ich mir jedoch anschaue, wie viel Papier für einen einzelnen und parteifreien Bewerber nötig ist, damit er zunächst auf dem Wahlzettel erscheint, dann frage ich mich manchmal sehr besorgt: muß das sein ?! Können wir das Wahlrecht nicht reformieren und vereinfachen ?!

Über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, bislang noch bestehende Gründe für Wahlrechtsausschlüsse endgültig zu beseitigen, freue ich mich. Dazu hat auch meine Verfassungsbeschwerde mit beigetragen !

Der Thüringer Landtag hat das anerkannt und daraufhin das Wahlrecht im April 2019 verändert.

Leider haben Menschen ohne festen Wohnsitz (600 000 registrierte) heute noch immer nicht das gleiche Wahlrecht wie die große Mehrheit aller Deutschen. Packen wir‘s an !

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