MDR THÜRINGEN-Wahltalk Spitzenpolitiker streiten über Schulen, Klima und innere Sicherheit

In Erfurt haben die Thüringer Spitzenpolitiker beim MDR THÜRINGEN-Wahltalk miteinander debattiert. In einer zum Teil kontroversen Diskussion ging es um Bildung, Klimawandel und Innenpolitik.

Gut sechs Wochen vor der Landtagswahl hat MDR THÜRINGEN sechs Thüringer Spitzenpolitiker zum Wahltalk geladen. Bodo Ramelow (Die Linke), Mike Mohring (CDU), Björn Höcke (AfD), Dirk Adams (Bündnis 90/Grüne), Wolfgang Tiefensee (SPD) und Thomas Kemmerich (FDP) haben über Fragen diskutiert, die die Menschen im Land bewegen.

Reaktionen auf die jüngste Umfrage

In einer ersten Frage von Moderator Lutz Gerlach ging es um die aktuelle Umfrage von infratest-dimap zur Landtagswahl. Demnach reicht es weiter nicht für eine Neuauflage einer rot-rot-grünen Koalition, auch wenn die Linke weiter zulegt und in der sogenannten Sonntagsfrage auf 28 Prozent kommt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) glaubt trotzdem an einen Wahlauftrag für Rot-Rot-Grün. Hoffnung mache ihm, dass bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg nicht nur die Wahlbeteiligung gestiegen ist, sondern auch die amtierenden Ministerpräsidenten den Regierungsauftrag erneut erhielten. "In beiden Bundesländern ist die Demokratie gestärkt worden."

CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring nannte das Ergebnis der Umfrage ausbaufähig. Die CDU wäre mit 22 Prozent drittstärkste Kraft hinter Linke und AfD. Vergleiche mit früheren Zeiten, in denen die CDU über 40 Prozent der Stimmen erlangte, seien unpassend, da mehr Fraktionen in den Parlamenten vertreten seien. Mohring freute sich, dass seine persönlichen Beliebtheitswerte um sechs Prozentpunkte gestiegen sind. Weniger erfreulich nahm Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee das Umfrageergebnis seiner Partei auf. Mit sieben Prozent der Stimmen erreichen die Sozialdemokraten ein neues Allzeittief. Tiefensee bezeichnete das als "bitter". "Wir haben viel Vertrauen verloren und Glaubwürdigkeit eingebüßt“, so Tiefensee.

Höcke spricht von Erfolgsgeschichte

Der AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke bezeichnete die Entwicklung seiner Partei als Erfolgsgeschichte. Seine Partei sei die neue vitale Volkspartei. Nach der jüngsten Umfrage käme die AfD auf 25 Prozent. Auf die Frage, wie Wähler sicher sein können, dass seine neue Fraktion nicht schrumpfe, sagte er, dass auch Parteien wie die Grünen zu Beginn einen Konsolidierungsprozess durchmachen mussten.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dirk Adams, verwies darauf, dass es sich bei der Umfrage um "Stimmungen" und keine Ergebnisse handele. Die Grünen haben im Vergleich zur Juli-Umfrage drei Punkte verloren. Adams sagte, seine Partei kämpfe für Inhalte - bei den Grünen seien das Klimaschutz und Demokratie. Thüringens FDP-Chef sieht fünf Prozent für die Liberalen als gute Umfragebasis. In Sachsen und Brandenburg hatte die FDP den Einzug in den Landtag allerdings verpasst.

Bildung und Schule Thema Nummer Eins

Das Thema Bildung, Ausbildung und Schule liegt den Thüringern am meisten am Herzen - auch das ist ein Resultat der aktuellen Umfrage. Wie oft in der Vergangenheit ging es auch im Wahltalk um Ursachenforschung. So ging es zwischen Mohring und den Vertretern der regierungstragenden Parteien darum, ob die CDU-geführten Regierungen bis 2014 oder Rot-Rot-Grün für die Missstände hauptverantwortlich ist. Einig waren sich die Kandidaten, dass gegen Schulausfall und Lehrermangel weiter mehr unternommen werden müsse. Dabei unterscheiden sich die Rezepte der Parteien. Eine Auswahl:

  • Thomas Kemmerich sprach von Online-Unterricht, mehr Seiteneinsteigen und Rückkehrmöglichkeiten für pensionierte Lehrer. Außerdem müsse das Land die naturwissenschaftlichen Fächer stärken und die Lehramtsausbildung reformieren.
  • Björn Höcke erklärte, die Politik von Rot-Rot-Grün habe die Schulen schlechter gemacht. Er wolle das dreigliedrige Schulsystem und speziell die Regelschulen stärken. Außerdem wehre sich die AfD gegen den "Akademisierungswahn" und wolle weiterhin Förderschulen.
  • Wolfgang Tiefensee will kleine Schulen auf dem Land erhalten. Außerdem sollen Schulen mehr Eigenständigkeit erhalten und von Verwaltungsarbeit entlastet werden. Rot-Rot-Grün habe ein neues Portal für Lehrereinstellungen auf den Weg gebracht. Außerdem stehe die SPD für Inklusion.
  • Mike Mohring nannte das Thema Lehrerausbildung: In Thüringen dürfe man sich wie in anderen Bundesländern nur mit dem Abschlusszeugnis, nicht aber mit dem Zwischenzeugnis bewerben. So bekämen Lehrer oft erst kurz vor Schulbeginn Bescheid. Außerdem müsse das Land dafür sorgen, dass Lehrer in den Naturwissenschaften als Ein-Fach-Lehrer schneller an Schulen kommen.
  • Bodo Ramelow zählte die Erfolge seiner Koalition auf - beispielsweise bei der Lehrbefähigung von Hortnern oder dass es Seiteneinsteigern leichter gemacht werde. Außerdem hätte Rot-Rot-Grün 2014 einen Sanierungsstau von 800.000 Euro vorgefunden. 400.000 Euro seien seitdem reinvestiert worden.
  • Dirk Adams sagte, seine Koalition habe den Lehrerberuf in Thüringen wieder attraktiv gemacht. Die Grünen setzten auf lebenslanges Lernen. In der frühkindlichen Bildung sei vor allem der Betreuungsschlüssel wichtig. Außerdem stehe man zu den Freien Schulen.

Tiefensee lehnt CO2-Steuer ab

Welchen Beitrag will und kann Thüringen beim Klimaschutz leisten? Im Freistaat polarisierten in den vergangenen Jahren neue Windkraftanlagen in wäldlichen Gebieten. Dirk Adams von den Grünen sprach von einer verschobenen Debatte. Im Freistaat gebe es momentan zwei Windkraftanlagen im Wald. Ein vernünftiger Ausbau sei auch in diesen Gebieten möglich, wenn es Sinn mache. Als Beispiel nannte er von Borkenkäfern belastete Gebiete, die sowieso aufgeforstet werden müssten.

Politiker sitzen in einem Foyer verteilt an verschiedenen Tischen.
Nach dem Wahltalk chatteten die Kandidaten mit den Nutzern. Bildrechte: MDR/Daniela Dufft

Regelrecht einig waren sich Tiefensee, Ramelow und Mohring , dass Thüringen auch Vorreiter sein kann - beispielsweise bei Speichertechnologien wie bei der Ansiedlung des Batteriespeicherwerks CATL oder bei Pumpspeicherwerken. Außerdem könnte Thüringen bei Innovationen wie Wasserstoff eine wichtige Rolle einnehmen. Anders als die Bundes-SPD lehnte Tiefensee eine CO2-Steuer ab - und zwar aus sozialen Gründen. Es solle nicht die kleinen Leute treffen, sondern große Verbraucher, sagte er.

Mohring brachte eine CO2-Bindungsprämie ins Spiel, mit der Waldbesitzer unterstützt werden könnten. Ramelow betonte, die jetzigen Schäden im Thüringer Wald zeigten, dass der Klimawandel da ist. Er verwies auf den Waldplan der Landesregierung. Björn Höcke erwähnte immer wieder die Gesetze der Physik. Die Energiewende erziele in Deutschland nur einen minimalen Effekt. Thomas Kemmerich betonte, dass eine Abwägung von Klimaschutz und Wirtschaft notwendig sei und sprach von Vernunft.

Gebietsreform nur freiwillig

Nach der gescheiterten Thüringer Kreisgebietsreform sprachen sich alle Spitzenkandidaten dafür aus, dass künftig Zusammenschlüsse von Kreisen beziehungsweise mit kreisfreien Städten nur freiwillig und unter Beteiligung der Bürger möglich sein sollten. Ramelow regte darüber hinaus vertiefte Kooperationen der Regionen in zentralen Fragen an, etwa einen gemeinsamen Landesverkehrsverbund, der einheitlich Mobilität garantieren solle.

Drei Männer sitzen vor einem Laptop.
Mike Mohring (rechts) im Chat. Bildrechte: MDR/Daniela Dufft

Mit Blick auf die innere Sicherheit kritisierte Mohring, dass Thüringen zu wenige Polizisten habe und deshalb beispielsweise 180 Streifen nicht eingesetzt werden könnten. Auch forderte er eine höhere Beförderungsquote, um die Verdienste der Beamten zu würdigen. Hier widersprachen Tiefensee und Adams: Dies sei bereits umgesetzt. Gleichzeitig sagte der SPD-Spitzenkandidat, dass die Polizei besser ausgerüstet und die Zahl der Anwärter aufgestockt werden müssten. Eine verbesserte technische und personelle Ausstattung der Sicherheitskräfte mahnte auch Kemmerich an.

Flüchtlingspolitik: Adams gegen Höcke

Deutlicher Dissens trat in der Runde bei Fragen von Zuwanderung und Flüchtlingspolitik zutage. Während Tiefensee den Kampf gegen Rechts als entscheidend für Thüringen bezeichnete und für eine Willkommenskultur eintrat, hob Höcke auf die Gewaltkriminalität ab, die von Zuwanderern ausgehe. Der Thüringer AfD-Vorsitzende behauptete, viele Flüchtlinge kämen aus Ländern, in denen das "Recht des Stärken" gelte und sie brächten die dort praktizierten Verhaltensweisen mit nach Deutschland.

Adams wollte die Aussage nicht unkommentiert stehen lassen. Die Zahlen zeigten, dass Gewalt generell bei jungen Männern in schwierigen sozialen Verhältnissen überproportional vorkomme - unabhängig von der Herkunft. Der Grünen-Kandidat sprach sich deshalb dafür aus, die richtigen Angebote zu machen, um die Menschen zurück in die Gesellschaft zu holen. Ramelow sagte, er gehe davon aus, dass die Bundesregierung bei der Flüchtlingspolitik nach Recht und Gesetz handele. Die Asylsuchenden, die in Thüringen seien, würden versorgt. Wer kriminell ist, müsse allerdings auch mit Strafe rechnen, so der Ministerpräsident. Kemmerich wiederum forderte, es dürften keine Anreize für illegale Migration gesetzt  werden. Das Vertrauen in den Rechtsstaat habe gelitten und müsse wiederhergestellt werden.

Tiefensee sieht Automobilindustrie in "schwerem Wasser"

Bei der Bestandsaufnahme zur Thüringer Wirtschaft gingen die Ansichten von Regierung und Opposition weit auseinander. Tiefensee sprach künftige Investitionen von Unternehmen beispielsweise in die Robotik an. Er erwartet auch, dass Elektromobilität und Wasserstoff eine wachsende Bedeutung haben werden. Grundsätzlich sieht er die Wirtschaft allerdings gut aufgestellt, es gebe hierzulande innovative Start-Ups. Allerdings sieht der Minister die Automobilindustrie in "schwerem Wasser". Die Branche, die Antriebe herstelle, sei "sehr gefährdet". Mohring dagegen mahnte, dass Thüringen beispielsweise nicht gut auf Handelsstreite vorbereitet sei, dass es in der Ausbildung in den vergangenen Jahren kaum Meister gegeben und dass das Land den digitalen Breitbandausbau zu spät begonnen habe.

Männer und Frauen sitzen an Tischen vor Laptops.
Bodo Ramelow (zweiter von rechts) im Chat. Bildrechte: MDR/Daniela Dufft

Adams sah Nachholbedarf bei jungen Unternehmen: Gründern müssten mehr Chancen gegeben werden. Auch Scheitern müsse erlaubt sein. Thüringen solle auf Umwelttechnik und Elektromobilität setzen. Den Fachkräftemangel insbesondere im Handwerk und in der Pflege sprach Kemmerich an. Der FDP-Politiker schlug eine "Thüringer Agentur für Fachkräfte" vor, die Personal auch im Ausland akquirieren sollte. Ramelow sagte, der Mangel an Fachkräften sorge zwar dafür, dass die Löhne in Thüringen stiegen. Dennoch suche er weiter nach Verbündeten in der Bundespolitik, um Lösungen zur Angleichung von Löhnen und Renten zwischen Ost und West zu finden.

Für die AfD brachte Höcke einen Fonds nach norwegischem Vorbild ins Gespräch. Der Staat könne so junge Unternehmen und Infrastruktur fördern, gleichzeitig werde die Binnenkonjunktur gestärkt und die Abwanderung von Kapital ins Ausland reduziert.

Quelle: MDR THÜRINGEN/sar/maf

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | THÜRINGEN JOURNAL | 17. September 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. September 2019, 11:45 Uhr

11 Kommentare

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 9 Wochen

Ich war sehr überrascht vondieser neuen Form des Wahlkampfs der Spitzenpolitiker. Die Damen Spitzenpolitiker fehlten jedoch im Lande...
Daran ändert wohl auch eine Quote gar nichts...

Jedoch: wenn auch nach 30 Jahren (!) noch immer nicht alle Menschen vom gleichen Wahlrecht erfasst sind und ich als parteifreier Einzelbewerber vom Thüringer Landeswahlausschuss als „UNWÄLBAR“ diskreditiert werde,
dann nützt mir und meinesgleichen ein derartiger öffentlich
ausgetragener „Gockel-Schaukampf“ oooooch nüscht...!!!

Durchblick vor 9 Wochen

Ich muss zugeben, dass der MDR immer öfter positiv auffällt. Er reiht sich damit in die Qualität der dritten Programme hervorragend ein. Dies gilt für die Ausstrahlungen ebenso wie für die journalistische Qualitäten. ARD und ZDF können sich eine Scheibe abschneiden. Diese Sendung beweist es, dass es auch anders - d. h. besser - geht!

faultier vor 9 Wochen

Ein grosses Lob dem MDR Thüringen ,ohne Gekeife und Anschreirei so stell ich mir das vor ,kann sich Plasberg und Illner mal eine Scheibe abschneiden ,sehr gut.

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