Mahnmal vor Björn Höckes Haus.
Der Anlass des Verfahrens gegen die Künstlergruppe: Eine Nachbildung des Holocaust-Mahnmals vor dem Haus des AfD-Landeschefs Björn Höcke. Bildrechte: MDR

Verfahren gegen Künstlergruppe ZPS Was genau hat die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt?

16 Monate lang hat der Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner ein Verfahren gegen die Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) geführt. Der Verdacht: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dagegen gibt es deutschlandweit heftige Proteste. Doch wie intensiv sind die Ermittlungen gegen die Künstlergruppe ZPS tatsächlich geführt worden?

von Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia

Mahnmal vor Björn Höckes Haus.
Der Anlass des Verfahrens gegen die Künstlergruppe: Eine Nachbildung des Holocaust-Mahnmals vor dem Haus des AfD-Landeschefs Björn Höcke. Bildrechte: MDR

"Schwerer Angriff auf die Kunstfreiheit.", dieser Satz ist auf der Seite des "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) gleich als erstes zu lesen. Dort macht sich das Künstlerkollektiv Luft über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera. Denn die hatte vor 16 Monaten ein Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen ZPS eingeleitet. Hintergrund war der Nachbau des Berliner Holocaust-Mahnmals im Herbst 2017 vor dem Wohnhaus von AfD-Landeschef Björn Höcke. Zudem hatte ZPS erklärt, Höcke durch einen eigens gegründeten zivilen Verfassungsschutz überwacht zu haben. Das alles stellte sich wenige Tage später als ein Fake heraus, der auch Teil der gesamten Kunstaktion war.

ZPS empört über Verfahren

Das Verfahren der Staatsanwaltschaft Gera wurde durch eine kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Steffen Dittes vergangene Woche öffentlich und sorgt seitdem deutschlandweit für Schlagzeilen. ZPS äußerte sich auf seiner Homepage empört: "16 Monate lang hatten die Behörden die Befugnis, das ZPS zu überwachen und zu infiltrieren." Diese Befugnis hatte die zuständige Staatsanwaltschaft tatsächlich. Denn der §129 des Strafgesetzbuches (StGB) gibt den Ermittlern viele Instrumentarien an die Hand. Besteht der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, können Telefone überwacht, E-Mails mitgelesen oder die beschuldigten Verdächtigen durch die Polizei beobachtet werden. Es können weitreichende Finanzermittlungen angestrengt werden. Die Behörden könnten V-Leute oder Polizeibeamte als verdeckte Ermittler einsetzen.

Staatsanwaltschaft hat wenig ermittelt

Im Zentrum der medialen und politischen Kritik steht der zuständige Staatsanwalt Martin Zschächner. Er hatte das Verfahren am 29. November 2017 von Amts wegen gegen die Künstlergruppe eingeleitet. Doch die Frage steht im Raum: Was hat er dann in den folgenden Monaten getan?

Es ist zweifelhaft, ob Zschächner dieses ganze Besteck der Ermittlungsmöglichkeiten in dem fraglichen Verfahren gegen ZPS aus dem Kasten geholt hat. Nach MDR THÜRINGEN-Informationen ist in dem Fall offenbar kaum ermittelt worden. So soll die Strafakte nur knapp zwei Dutzend Seiten enthalten, was angesichts eines 16 Monate laufenden Ermittlungsverfahrens eher dürftig ist. Zudem soll keine Polizeibehörde mit Ermittlungen beauftragt worden sein. Das wäre aber der eigentlich übliche Vorgang. Wenn eine Staatsanwaltschaft ein Verfahren einleitet, wird die Polizei beauftragt, alle praktischen Ermittlungsschritte zu unternehmen. Das scheint in diesem Verfahren nicht der Fall gewesen zu sein. Aus Justizkreisen heißt es, dass weder Telefone, noch beschuldigte Personen überwacht worden sind. Es habe keine entsprechenden Anträge bei Amtsgerichten gegeben. So sollen auch keine weiteren Schritte wie Finanzermittlungen oder der Einsatz von V-Leuten unternommen worden sein.

Warum wurden Ermittlungen nicht eingestellt?

Aber wenn in dem Fall keine intensiven Ermittlungen geführt worden sind, warum lief das Verfahren so lange und wurde nicht einfach eingestellt? Diese Frage wird offenbar derzeit in der Staatsanwaltschaft Gera intensiv geprüft. Eine Antwort könnte chronische Überlastung in der Behörde sein. Zschächner ist bei der Staatsanwaltschaft Gera zuständig für den Staatsschutz. Derzeit laufen bei ihm viele Verfahren. Unter anderem gegen den Thüringer Neonazi David Köckert, gegen Reichsbürger, aber auch gegen eine linksextremistische Gruppe. Aus Justizkreisen heißt es, die ZPS-Akte lag scheinbar nicht ganz oben auf dem Stapel und ist dabei wohl offenbar nicht weiter bearbeitet worden. Möglichweise wurde sie auch in einem Aktenschrank vergessen. Es hätte viel schneller und viel früher entschieden werden müssen, was mit dem Verfahren passieren soll, heißt es.

Politische Debatte um Staatsanwalt

Das alles ändert nichts an der Tatsache, dass es ein 16 Monate langes Verfahren gegen die Künstlergruppe gegeben hat. Seit dem Wochenende dürften hinter Martin Zschächner unangenehme Tage liegen. Denn es steht der Vorwurf im Raum, dass er möglicherweise politisch befangen ist, dass er nicht neutral ermittelt hat. Genähert wird dieser Verdacht durch Recherchen von "Zeit Online". Dort wird von einer 30-Euro-Spende von Zschächner an die AfD berichtet. Zudem sollen von zwei Anwälten Dienstaufsichtsbeschwerden gegen ihn vorliegen. In einer geht es um ein Volksverhetzungsverfahren mit rechtsextremen Hintergrund. In diesem habe, nach Meinung der zuständigen Anwältin, Zschächner sich nicht die Mühe gemacht, die Täter zu finden. In der anderen Beschwerde soll ein Anwalt den Vorwurf erheben, Zschächner sei "fanatisch" und lasse sich von seinen politischen Vorlieben bei der Ausübung seiner Tätigkeit leiten. Der Vorwurf an Zschächner besonders von linken Landes- und Bundespolitikern: Er sei ein rechtslastiger Staatsanwalt, der in bestimmten Verfahren seine politische Gesinnung einfließen lasse. Dagegen schrieb der Thüringer AfD-Fraktionsvize Stefan Möller auf Twitter, Zschächner verdiene Hochachtung.

Am Montag hatte es ein Treffen zwischen Justizminister Dieter Lauinger (Grüne), Thüringens Generalstaatsanwalt Andreas Becker und dem amtierenden Leiter der Staatsanwaltschaft Gera, Steffen Flieger, gegeben. Im Ergebnis des Gesprächs wurde beschlossen, das Verfahren gegen ZPS einzustellen. Zschächner wurde auf eigenen Wunsch von seinen bisherigen Aufgaben entbunden und das bis zu Klärung des ganzen Falls. Das Justizministerium erklärte auf MDR THÜRINGEN-Anfrage, dass diese Klärung erstmal in der Staatsanwaltschaft Gera intern laufe. Von dort war bis zum Redaktionsschluss keine Antwort auf die Fragen nach dem Umfang des Verfahrens gegen ZPS oder die interne Klärung der Vorwürfe gegen Zschächner zu bekommen. Auch diesen hatte MDR THÜRINGEN um eine Stellungnahme gebeten. Zschächner schrieb: "Ich darf Sie bitten, sich wegen Ihrer Anfrage an die Behördenleitung, Herrn Flieger zu wenden." Der äußerte sich auf eine entsprechende Anfrage bis zum Redaktionsschluss nicht.

Anmerkung der Redaktion: In einer vorherigen Version des Beitrags hieß es "Denn der §129 der Strafprozessordnung gibt den Ermittlern viele Instrumentarien an die Hand." Dabei handelt es sich um §129 des Strafgesetzbuches. Wir haben die entsprechende Passage korrigiert.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 11. April 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. April 2019, 13:17 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

27 Kommentare

12.04.2019 14:31 Querdenker 27

Auf eine fiktive Überwachung von dem Politiker im privaten Bereich (Familie, 4 Kinder) durch das "Zentrum für politische Schönheit", erfolgte eine fiktive Überwachung durch den Staat.

Zitat: „Aus Justizkreisen heißt es, dass weder Telefone, noch beschuldigte Personen überwacht worden sind. Es habe keine entsprechenden Anträge bei Amtsgerichten gegeben. So sollen auch keine weiteren Schritte wie Finanzermittlungen oder der Einsatz von V-Leuten unternommen worden sein.“

Das finde ich verhältnismäßig, auch die Dauer der „fiktiven“ Ermittlung. Der Staat hat damit ein Zeichen gesetzt, dass eine Überwachung von Politikern im privaten Umfeld (der Politiker hat 4 Kinder) nicht geht und er im Ernstfall auch bereit wäre entsprechend zu handeln.

Könnte natürlich auch an Überlastung der Behörden liegen und das dem Fall wenig Priorität eingeräumt wurde.

12.04.2019 11:19 Micha 26

@Micha555 (24): Auch an Sie die Frage: Was hat das mit dem oben stehenden Artikel zu tun, dessen Überschrift lautet: "Verfahren gegen Künstlergruppe ZPSWas genau hat die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt?"
Wollten Sie nur mal "ihr Herz ausschütten"? Und dass Thüringen das Allerletzte geworden sei, ist schlicht und ergreifend ziemlicher Unfug. Da gibt es viele Beispiele, dass das nicht so ist (Arbeitslosenzahlen, Wirtschaftskraft usw.). Und "Abzocke"-Vorwurf ohne konkreter zu werden, ist auch daneben. Und selbst wenn Sie das so empfinden, den Energieversorger z.B. kann man wechseln!
So, und nun sollten wir wieder zum eigentlichen Thema zurückkehren.

Mehr aus Thüringen

Äpfel nach der Ernte 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Für die Apfelernte im Eichsfeld sieht es in diesem Jahr weniger gut aus. Ursache sind die Trockenheit und der Frühlingsfrost. Die Obstkelterei Apel in Teistungen rechnet mit deutlich weniger Apfelsaft.

Mi 18.09.2019 11:30Uhr 00:38 min

https://www.mdr.de/thueringen/nord-thueringen/eichsfeld/video-apfel-apfelsaft-teistungen-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video