Anzeigen-Kampagne Landesregierung wirbt für Gebietsreform

Mit einer Werbekampagne will die Landesregierung die Thüringer von der geplanten Gebietsreform überzeugen. Das Innenministerium hat dafür in allen Thüringer Tageszeitungen doppelseitige Anzeigen geplant. Die Aussage: "Gegen diese Reform kann man nicht sein". Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte am Dienstag, der Slogan solle zum Nachdenken und Einmischen anregen.

Parallel dazu machen in den Kommunen großflächige Plakate auf das Thema aufmerksam. In ganz Thüringen sind nach Angaben des Innenministeriums 270 Standorte dafür vorgesehen. Zudem wurde eine Internetseite unter www.die-gebietsreform.de entwickelt. Die Kosten für die Kampagne belaufen sich laut Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) in diesem Jahr auf 290.000 Euro. Die Berliner Agentur "Best Friend" hat die Kampagne entwickelt. Ob sie im kommenden Jahr fortgesetzt wird, steht noch nicht fest.

Das Ob der großen Reform ist geklärt. Es geht jetzt nur noch um das Wie.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)

Ramelow verteidigte bei der Vorstellung der Kampagne erneut das Reformprojekt. Die Einwohnerzahl des Landes werde unter zwei Millionen sinken, darauf müsse sich Thüringen einstellen. Im öffentlichen Dienst sollen nach seinen Worten in den kommenden Jahren 17.000 Stellen allein durch Pensionierung oder Vorruhestand frei werden. Nur jede zweite davon soll wiederbesetzt werden. Dafür werde es eine Verwaltungs- und Funktionalreform geben. Im Hinblick auf angekündigte Klagen gegen die Gebietsreform sagte Ramelow, man nehme dies zur Kennntnis. Mehr wollte er nicht sagen, da ihm bisher keine konkreten Schriftsätze vorlägen und er nur Ankündigungen kenne.

Unzulässige Vermischung von Partei- und Regierungsarbeit?

Schon vor der offiziellen Vorstellung am Dienstag rief die Werbekampagne Kritiker auf den Plan. So nannte die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag die Aktion "kalt, leer und technokratisch". Die Thüringer AfD will wegen der landesweiten Werbekampagne den Rechnungshof anrufen. Landeschef Björn Höcke sagte, die Ramelow-Regierung bediene sich schamlos für eigene Zwecke in der Landeskasse. Parteipolitische Werbung werde für rot-rot-grüne Politik im Namen des Landes Thüringen gemacht.

Auch die Junge Union wirft der Landesregierung "unzulässige Vermischung von Partei- und Regierungsarbeit" vor. Grund: Auf der Internetseite zur Kampagne werbe der Landesvorsitzende der Grünen, Rainer Wernicke, für die Gebietsreform. Thüringens JU-Chef Stefan Gruhner sagte, es sei schlichtweg unzulässig, dass auf einer amtlichen Internetseite der Regierung Parteifunktionäre einseitig für parteipolitische Ziele werben.

Zuletzt aktualisiert: 02. November 2016, 12:39 Uhr

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25 Kommentare

03.11.2016 08:33 Karl-Heinz 25

"....Wenn man will, dass wir weiterhin
in Sicherheit investieren können...." In welche Sicherheit? Schon jetzt ist diese nicht mehr gewährleistet! Eine Frechheit ist, mit der Sicherheit zu werben und gar die Bürger zum "JA" mit diesem Slogan zu nötigen!
Ich schäme mich dem Bundesland zu dienen!

02.11.2016 13:10 Weimarer 24

Diese zweiseitige Anzeige in der Thüringer Allgemeinen ist eine bodenlose Frechheit dieser Regierung und eine Verschwendung von Steuergeldern sonders gleichen! Wer diese autorisiert hat, muss privatrechtlich zur Kostenerstattung herangezogen werden. Frau Taubert, was sagen Sie dazu, als Finanzministerin?