Frau an eine Bank gelehnt, mit Wartburgkulisse im Hintergrund unter ihrer rechten Hand steht auf der Bank ACAB.
OB Katja Wolf an ihrem Lieblingsplatz. Die bekritzelte Bank sorgt für Aufregung. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Eisenach "ACAB"-Parole in Tourismusbroschüre Eisenach

Ein Foto im neuen Reisemagazin der Stadt Eisenach wird bei Thüringer Polizisten diskutiert. Auf dem Foto posiert Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Die Linke) vor einer Bank, auf der das umstrittene Kürzel "ACAB" gemalt worden ist. Auf Deutsch übersetzt: "Alle Polizisten sind Bastarde". Wolf hat sich inzwischen schriftlich beim Polizeipräsidenten entschuldigt.

von Axel Hemmerling & Ludwig Kendzia

Frau an eine Bank gelehnt, mit Wartburgkulisse im Hintergrund unter ihrer rechten Hand steht auf der Bank ACAB.
OB Katja Wolf an ihrem Lieblingsplatz. Die bekritzelte Bank sorgt für Aufregung. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Metilstein in Eisenach ist 365 Meter hoch. Er ist der Hausberg der Stadt und einer der Lieblingsplätze von Oberbürgermeisterin Katja Wolf. Von einer Sitzbank aus hat man einen wunderbaren Blick auf die Wartburg. Genau vor dieser Bank hat sich Katja Wolf für das neue 66-seitige Reisemagazin der Stadt ablichten lassen. Im vergangenen Sommer, bei bestem Wetter. Gleich auf Seite vier ist das Bild zu finden. Die alte Holzbank ist beschmiert und links unter Wolfs Hand, die auf der Lehne liegt, prangt deutlich der Schriftzug "ACAB". Im Englischen steht er für "All Cops Are Bastards", zu Deutsch: "Alle Polizisten sind Bastarde".

Wolf: "Unglückliche Geschichte"

Katja Wolf klingt zerknirscht am Telefon. "Das ist eine total unglückliche Geschichte", sagt die Linke-Politikerin. Ihr selber sei das gar nicht aufgefallen. Erst ein Mitglied des Aufsichtsrates der Eisenach-Wartburg Tourismus GmbH, in dem sie selber sitze, habe sie darauf aufmerksam gemacht. Da habe sie sich das Foto sofort noch mal angesehen. "Und mir ist das Gesicht eingeschlafen", so Wolf zu MDR THÜRINGEN.

Für die Kontrolle der Broschüre seien der Fotograf und die stadteigene Tourismusgesellschaft verantwortlich gewesen.

Aber es ist natürlich in meiner politischen Verantwortung.

Katja Wolf, OB Eisenach

Deshalb habe sie am nächsten Tag einen Brief an den Thüringer Polizeipräsidenten Frank Michael Schwarz geschrieben, um sich bei ihm zu entschuldigen. Wolfs offensiver Umgang mit dem betreffenden Foto hängt vor allem mit einem Vorfall vor über zwei Jahren in der Thüringer Landespolitik zusammen, an dem auch Mitglieder ihrer Partei beteiligt waren (siehe Kasten).

In dem Brief an den Polizeipräsidenten schreibt Wolf in Bezug auf das Foto in der Broschüre:

Ich möchte mich ausdrücklich dafür entschuldigen und versichere, dass dies in keiner Weise meine Meinung widerspiegelt.

Katja Wolf, OB Eisenach

Sie verurteile scharf sowohl die Einstellung hinter solchen Schriftzügen, als auch die Schmierereien selbst. In den digitalen Ausgaben der Broschüre sei die Parole wegretuschiert worden. Die gedruckten Exemplare aber seien nun verteilt.

Reaktion den Polizei

Der Brief, der auch MDR THÜRINGEN vorliegt, ist auch direkt an die Polizei in Eisenach verschickt worden. Das findet der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kai Christ, grundsätzlich gut. Doch er könne nicht begreifen, dass so wenig politisches Feingefühl ausgerechnet im Wahljahr wieder zu Tage trete.  

Der Thüringer Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Jürgen Hoffmann, findet es "bedenklich, dass die Broschüre immer noch im Umlauf ist." Die Polizeigewerkschaften reagieren vor allem deshalb so sensibel, weil der Slogan straffrei in Deutschland verwendet werden kann. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2016, dass die Parole "All Cops Are Bastards" als allgemeine Äußerung von der Meinungsfreiheit abgedeckt sei.

Zahl der"ACAB"-Schmierereien nimmt zu

Strafbar ist das Kürzel in der Regel nur, wenn es auf Hauswände gesprüht wird: eine Sachbeschädigung. In Thüringen sind laut Innenministerium die Zahlen der "ACAB"-Schmierereien angestiegen. 2014 gab es 102 Fälle, bis Ende November 2018 knapp 285 registrierte Fälle. Die meisten davon in Erfurt, aber auch in Jena, Mühlhausen oder eben Eisenach. Das weiß auch Oberbürgermeisterin Wolf. "Die Kollegen von der Stadtreinigung gehen regelmäßig gegen rechts- und linksextreme Schmierereien in der Stadt vor". Die Bank auf dem Meltinstein liege bisher nicht auf der Route der Reinigungstruppe, aber das werde sich jetzt ändern, so Wolf.

Debatte in Thüringen um "ACAB"-Tweet
Am 4. Oktober 2016 twitterten mehrere Politiker der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen ein Foto. Auf diesem waren die drei Fraktionschef Susanne Hennig-Wellsow (Linke), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (Grüne) vor dem Thüringer Landtag zu sehen. Über dem Tweet stand: "Für mehr Punkrock in der Politik". Auf der Mauer des Landtags im Hintergrund des Fotos war der Schriftzug "ACAB" zu erkennen. Das stieß bei der Opposition und den Thüringer Polizeigewerkschaften auf massive Kritik. CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte damals: "Wer die eigene Regierungskoalition durch die Beleidigung von Polizisten feiert, muss sich fragen, ob er seiner politischen Verantwortung gerecht wird." Matthias Hey und Dirk Adams distanzierten sich sofort von dem Bild. Dass dieser Schriftzug nachträglich in der Linksfraktion eingebaut worden sei, sei nicht mit ihm abgesprochen gewesen, sagte Hey. Linken-Fraktionschefin Hennig-Wellsow erklärte, es habe sich um "Satire" gehandelt. "Von einer Beleidigung oder einem Aufruf zur Gewalt gegen Polizisten distanziere ich mich", sagte sie.
Den Zorn der Polizeigewerkschaften zog sich auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zu, als er in den Tagen darauf per Twitter verschiedene Übersetzungsmöglichkeiten des umstrittenen Schriftzuges "ACAB" anbot, wie "All Cats are beautiful" oder "Alte Cameraden arbeiten behelmt". Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte eine Entschuldigung von Ramelow. Dieser schrieb damals per Twitter, dass ihm die Bedeutung des Slogans gar nicht klar gewesen sei. Er wisse, welchen Belastungen Thüringer Polizisten ausgesetzt seien und dass oft sie als Prellböcke für gesellschaftliche Auseinandersetzungen missbraucht würden.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Fazit | 17. Februar 2019 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Februar 2019, 16:10 Uhr

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123 Kommentare

20.02.2019 10:57 der_Silvio 123

@122 Mediator; "Die meisten Menschen die diese Broschüre lesen werden wohl denken, dass <Anne Clement und Ansgar Bachmann> sich hier verewigt haben, wenn sie überhaupt Notiz von dem Gekritzel nehmen.

Den meisten Leuten ist die den 4 Buchstaben beigeordnete Bedeutung wohl völlig schnuppe und unbekannt. Wer kann schon sagen was dahinter steckt? Manche Menschen verstehen unter ACAB auch <All chicks are beautifull>."
Vor dem Hintergrund dessen, was im Artikel oben geschrieben steht, ist ihre "Argumentation" entweder naiv oder ignorant. So oder so ist sie aber völlig unterirdisch und ein plumper Versuch der Relativierung. Sind sie wirklich so verzweifelt?

20.02.2019 10:02 Mediator an der_Silvio(118) 122

Welcher Vorbildfunktion wird denn die Oberbürgermeisterin bitte nicht gerecht?

Die meisten Menschen die diese Broschüre lesen werden wohl denken, dass <Anne Clement und Ansgar Bachmann> sich hier verewigt haben, wenn sie überhaupt Notiz von dem Gekritzel nehmen.

Den meisten Leuten ist die den 4 Buchstaben beigeordnete Bedeutung wohl völlig schnuppe und unbekannt. Wer kann schon sagen was dahinter steckt? Manche Menschen verstehen unter ACAB auch <All chicks are beautifull>.

Im Gegensatz zu einem Hakenkreuz, dass jeder sofort von seiner Bedeutung identifizieren würde sind solche Kritzeleien wohl deutlcih weniger augenfällig.

Aber genießen sie ruhig diesen "Skandal". Die eine Partei posiert halt vor der Wartburg mit einer Kritzelei und die andere hat Referenten denen man vorwirft Terroranschläge im Ausland zu finanzieren. Jeder setzt halt seine Schwerpunkte worüber er sich aufregt.

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