Eisenach|Wartburgkreis Vorwürfe und Ratschläge nach abgelehnter Fusion mit dem Wartburgkreis

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition zieht das mit 42 Millionen Euro dotierte Gesetz zurück, mit dem eine freiwillige Fusion der Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis unterstützt werden sollte. Das sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Dirk Adams, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Erfurt. Der Stadtrat von Eisenach hatte am Dienstagabend gegen ein Zusammengehen mit dem Kreis gestimmt. Das Fusionsgesetz sollte eigentlich an diesem Donnerstag im Landtag abschließend beraten und beschlossen werden.
Adams bezeichnete die Entscheidung des Stadtrats als nicht nachvollziehbar. Er sieht die Verantwortung dafür auch bei der SPD-Stadtratsfraktion, die quasi auf der Ziellinie gegen die seit Jahren diskutierte Fusion stimmte. Adams erwartet jetzt Probleme für die Stadt.

Für Eisenach kann das bitter werden.

Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag

Die Stadt ist finanziell angeschlagen und wirtschaftet derzeit mit einem Haushaltssicherungskonzept. Dadurch bekommt sie Finanzhilfen aus einem Fonds des Landes, die sich laut Adams jährlich auf sechs bis acht Millionen Euro belaufen.

Die Wartburg bei Eisenach
Die Wartburg gehört zur Stadt, die Stadt aber nicht zum gleichnamigen Kreis. Nach der Entscheidung des Stadtrats wird die Kritik an der Ablehnung des Zusammenschlusses lauter. Und die Fördermittel kleiner. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Kritik und Bedauern aus der Landespolitik

Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke), Landrat Reinhard Krebs (CDU) und viele Landespolitiker bedauerten das Aus. "Damit ist eine einmalige Chance für die Entwicklung der Region verpasst worden", sagten Krebs und der Kommunalpolitiker der Thüringer Linken, Frank Kuschel. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisierte das Vorgehen von SPD und CDU im Stadtrat auf Twitter. Ramelow schrieb dort mit Bezug auf den SPD-Fraktionschef Michael Klostermann und den der CDU, Raymond Walk, "erst mein Ego, dann die Partei (nur die Lokale Partei), dann lange nichts...". Weiter heißt es in seinem Tweet, "Hauptsache der Oberbürgermeisterin eins reindrücken".

Innenstaatssekretär regt neue Debatte über Zwangsfusionen an

Innenstaatssekretär Uwe Höhn sagte dpa, der Fall Eisenach sollte aus seiner Sicht zu einer erneuten Debatte führen, ob es nicht doch eine Gebietsreform unter Zwang geben sollte. "Es steht in der Verantwortung künftiger Landesregierungen, diese Frage neu zu erörtern", sagte Höhn. Auch, dass Vertreter Eisenachs zuletzt gefordert hatten, Gemeinden im Speckgürtel der Stadt zwangsweise in die Stadt einzugemeinden, um sie zu stärken, sei ein Ausweis dafür, dass diese Diskussion noch nicht zu Ende sei, argumentierte Höhn. Ministerpräsident Ramelow und Innenminister Georg Maier (SPD) hatten dagegen Zwangsfusionen ausgeschlossen.
Die Landesregierung hält trotz der gescheiterten Fusion am Prinzip der Freiwilligkeit fest, sagte dagegen Staatskanzleichef Benjamin Hoff am Mittwochabend MDR THÜRINGEN. Die Entscheidung des Stadtrates sei schließlich nicht von der rot-rot-grüne Koalition sondern durch den Stadtrat getroffen worden. Mit dem Beschluss des zweiten Gemeindeneugliederungsgesetzes und der Vorbereitung eines drittes Gesetzes sehe sich die rot-rot-grüne Koalition, so Hoff, weiter auf Kurs.

Landrat: Immer wieder neue Forderungen aus dem Stadtrat

Der Landrat des Wartburgkreises verwies darauf, dass aus dem Stadtrat immer neue Forderungen gekommen seien. Vor allem die Fraktionsspitzen von CDU und SPD hätten die Bedeutung des Schrittes für die Region nicht richtig erfasst, kritisierte er.

Man hat noch nicht einmal zur Kenntnis genommen, dass der Wartburgkreis 150 Mitarbeiter der Stadtverwaltung übernimmt und den gesamten Sozialetat.

Der Landrat des Wartburgkreises, Reinhard Krebs (CDU)

Das Land habe neben den 42 Millionen Euro weitere vier für den öffentlichen Nahverkehr in Aussicht gestellt, um die Fusion zu gestalten. Der Wartburgkreis hatte dem Zusammenschluss schon vor Wochen zugestimmt. Zu der seit Jahren diskutierten Fusion zwischen kreisfreier Stadt und Landkreis hatte es am Dienstagabend im Eisenacher Stadtrat ein Abstimmungspatt mit 16 Ja- und 16-Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen gegeben. Damit kam der Zusammenschluss nach den Regeln der Thüringer Kommunalordnung nicht zustande.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa

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Zuletzt aktualisiert: 12. Dezember 2018, 21:03 Uhr

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4 Kommentare

12.12.2018 21:58 Chris 4

Keinen Sinn macht Jahre lang für nix zu verhandeln! Jetzt würde ich Esa in Ruhe lassen und exakt Null Euro als Landesmittel der Stadt geben und dann schauen wir mal weiter...

12.12.2018 20:52 Martin Truckenbrodt 3

Ein kleiner Verein, der sich in erster Linie dafür einsetzt, dass die Thüringer Landespolitik wieder die vor allem kulturelle aber auch historische Eigenständigkeit des heutigen Südthüringen anerkennt, empfiehlt schon seit bald vier Jahren den 1993/1994 künstlich geschaffenen Wartburgkreis aufzulösen und die von 1950/1952 bis 1993/1994 schon einmal existierenden Landkreise Eisenach und Bad Salzungen wiederherzustellen und hierbei die Hohe Rhön wieder komplett dem Landkreis Bad Salzungen zuzuordnen. Die aktuelle Entwicklung zeigt ganz klar, dass genau das die vernünftigste Maßnahme wäre. Denn ein Landkreis von der Rhön bis zum Hainich macht keinen Sinn. Genauso wie ein Landkreis keinen Sinn macht, der weder klar und deutlich Südthüringen oder Mittelthüringen (Planungsregionen, IHKs, HWKs, Tageszeitungen, usw.) zugeordnet werden kann.

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