Eklat im Stadtrat Fusion von Eisenach und Wartburgkreis verschiebt sich weiter

42 Millionen Euro will das Land locker machen, sollten die kreisfreie Stadt Eisenach und der Wartburgkreis fusionieren. Doch die Fusion verschiebt sich weiter. Der Stadtrat von Eisenach hat das Thema am Dienstagabend bei einer Sitzung von der Tagesordnung genommen. Ein neuer Anlauf soll nun Ende September genommen werden.

Böse Überraschung in Eisenach: Der Stadtrat hat am Dienstagabend doch nicht über die freiwillige Fusion mit dem Wartburgkreis verhandelt. Die Mitglieder hatten mit einer knappen Mehrheit einem Dringlichkeitsantrag nicht zugestimmt, deswegen war das Thema von der Tagesordnung genommen worden. 13 Stadträte hatten für den Antrag gestimmt, 14 dagegen.

Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Die Linke) sagte MDR THÜRINGEN nach der Abstimmung am Dienstagabend, die Entscheidung sei bitter. Eigentlich sei die Vorgehensweise so im Hauptausschuss im August vereinbart gewesen. Auch der Landrat des Wartburgkreises, Reinhard Krebs (CDU), zeigte sich enttäuscht. Unmittelbar nach der Abstimmung sagte er am Dienstagabend: "Ich hab eigentlich schon fast damit gerechnet, weil dies entspricht dem Verhandlungsniveau der letzten Wochen und Monate." Der geplante Termin für den Zusammenschluss - Anfang 2019 - gerät mit der erneuten Absage des Themas im Stadtrat weiter in Gefahr. Am Mittwochabend beriet der Hauptausschuss des Stadtrates erneut über das Thema und beschloss, dass sich der Stadtrat am 25. September erneut mit dem Thema befassen soll.

Bis dahin sollen die Ausschüsse des Stadtrates über die Inhalte des Fusionsvertrages beraten. Außerdem sind ein Gutachten und eine Bürgerbefragung geplant. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Raymond Walk will erreichen, dass der Stadtrat erst im Mai 2019 über die Fusion entscheidet. Die Wahl zum gemeinsamen Kreistag soll nach seinen Vorstellung zusammen mit der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 stattfinden.

Oberbürgermeisterin Wolf hält hingegen am Ziel einer Fusion zum 1. Januar fest. Das betonte sie am Mittwoch vor der Sitzung des Hauptausschusses. Jedoch sei der Stadtrat Herr des Verfahrens, sagte Wolf. Sie könne und werde nicht dagegen entscheiden.

Der Kreistag des Wartburgkreises hatte bereits vor zwei Wochen für ein Zusammengehen gestimmt.

Eisenach würde durch die Fusion die bisherige Kreisfreiheit aufgeben, laut Vertrag aber Große Kreisstadt werden. Die Stadt hat seit langem finanzielle Probleme, erhält Unterstützung vom Land und hat seit 2012 ein Haushaltssicherungskonzept. Aus Sicht des Landes kann mit der Fusion die Region finanziell abgesichert und die Verwaltung gestrafft werden. Thüringen fördert das Zusammengehen mit 42 Millionen Euro - davon mehr als 23 Millionen für den Landkreis. Damit soll verhindert werden, dass die Kreisumlage steigt. Doch Eisenach läuft die Zeit davon. Bereits Ende August hatte Innen-Staatssekretär Uwe Höhn (SPD) von einem "Spiel auf Zeit" gesprochen. Die Höhe der Landeszuschüsse steht damit auf der Kippe.

Eisenachs Oberbürgermeisterin war zuletzt für das Verhandlungsergebnis mit dem Wartburgkreis und ihren Zeitplan zum Teil heftig kritisiert wurden. Die CDU beharrt auf Eisenach als Kreisstadt und sähe die Schulen lieber beim Landkreis. Die SPD kritisierte den Zeitdruck und warnt vor finanziellen Risiken. Lieber selbstbestimmt und arm als fremdbestimmt und etwas weniger arm, hieß es von den Bürgern für Eisenach. Bereits seit sechs Jahren wird in Eisenach über ein Zusammengehen mit dem Wartburgkreis diskutiert.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Die Nachrichten | 05. September 2018 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. September 2018, 19:27 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

15 Kommentare

07.09.2018 08:10 Jakob 15

"Selbstbestimmt" versus "fremdbestimmt" - solche Schwarz-Weiß-Maler sitzen mit am Tisch und blockieren. Die SPD möchte mehr Zeit - es war schon genug Zeit, warum habt ihr die nicht genutzt? Und die CDU hat ganz andere Pläne, die aber diffus bleiben und vor allem keine Millionenzahlung bieten, sie lehnt trotzdem ab. Gute Nacht Eisenach.

06.09.2018 17:59 Chris 14

@ Isenächer: Heißt das weil Esa damals keine Kreisstadt wurde ist sie als Frust aus dem Kreis raus? Das Einnahmen/Ausgabenproblem liegt einfach daran das die Gewerbegebiete rund um die Stadt im Wartburgkreis liegen und die Gelder dann auch da hingehen.

Der Wartburgkreis braucht ganz klar ESA nicht ähnlich wie MGN/SM Suhl nicht braucht, aber gemeinsam wären Synergien viel einfacher nutzbar... und im digitalen Zeitalter gilt das Argument mit der Entfernung zum nächsten Amt auch nicht wirklich mehr...
Und wer Kreisstadt ist eigentlich Nebensache. Esa ist viel bedeutender als Slz egal wo der Sitz ist. Ein Blick in andere Kreise wie Bitterfeld-Wolfen zeigt eindeutig das es manchmal egal ist...

Mehr aus der Region Eisenach - Gotha - Bad Salzungen

Mehr aus Thüringen

Fontäne nach einem Wasserrrohrbruch auf dem Weihnachtsmarkt in Weimar nahe des Deutschen National-Theaters 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK