Eingliederung vorerst geplatzt Eisenacher Stadtrat entscheidet gegen Fusion mit dem Wartburgkreis

von Ruth Breer

Im Eisenacher Stadtrat hat es am Dienstagabend keine Mehrheit für den Fusionsvertrag mit dem Wartburgkreis gegeben. Die Abstimmung endete mit einem Patt: mit jeweils 16 Ja- und Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Damit ist der Vertrag laut Thüringer Kommunalordnung abgelehnt.

Stadtrat Eisenach während einer Sitzung.
Der Stadtrat von Eisenach vor der entscheidenden Abstimmung über den Zusammenschluss mit dem Wartburgkreis. OB Wolf (rechts) versucht noch, die Räte von einem Ja zu überzeugen. Bildrechte: MDR/ Ruth Breer

Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Die Linke) hatte bis zuletzt für die Fusion geworben. Die Kreisfreiheit habe der Stadt Stück für Stück die Luft zum Atmen genommen, Eisenach habe seine Infrastruktur auf Verschleiß gefahren, so Wolf. Der Zusammenschluss mit dem Landkreis werde Eisenach nicht reich machen, aber spürbar finanziell entlasten, sagte sie vor der Abstimmung. Für den Vertrag stimmten die Stadtratsmitglieder der Linkspartei und von Bündnis 90/Die Grünen. Jo West von den Grünen hatte vorher gesagt, nur an diesem Abend bestehe die Chance, den Fehler der Kreisfreiheit zu heilen.

CDU: Hilfszahlungen vom Land lediglich ein Strohfeuer

Abgelehnt wurde der Fusionsvertrag von fast allen Stadtratsmitgliedern der CDU, von der SPD und den Bürgern für Eisenach. CDU-Fraktionschef Raymond Walk nannte als wichtigsten Grund, dass selbst mit der Rückkehr in den Landkreis die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt nicht gesichert werden könne. Einzelne Regelungen im Fusionsgesetz seien nicht, wie in Eisenach gewünscht, präzisiert worden. Die Hilfszahlungen des Landes seien lediglich ein Strohfeuer, weil keine effizienten Strukturen geschaffen würden, kritisierte der CDU-Politiker.

Für die SPD wies Fraktionschef Michael Klostermann darauf hin, dass alle Nachverhandlungen mit dem Wartburgkreis und dem Land keine befriedigenden Ergebnisse gebracht hätten. Das jüngste Angebot von zusätzlichen vier Millionen Euro als Ausgleich für den Anteil der Stadt am Regionalverkehr bezeichnete Klostermann als "eilige Stillhalteprämie". Dem Land warf der SPD-Politiker widersprüchliches Verhalten vor. Eisenach werde die Anerkennung als Oberzentrum zugesagt, die dafür notwendigen Eingemeindungen allerdings vorenthalten, weil das Land allein auf freiwillige Zusammenschlüsse setze.

Enttäuschung beim Landrat des Wartburgkreises

Der Landrat des Wartburgkreises, Reinhard Krebs (CDU), bedauerte das Scheitern der geplanten Fusion mit Eisenach. Er sei "hochgradig enttäuscht", sagte er am Dienstagabend dem MDR THÜRINGEN.

Die Möglichkeiten, die die Stadt hätte bekommen können, seien vertan. So hätte der Kreis die Stadt um rund 70 Millionen Euro Kosten entlasten können. Er habe den Eindruck, dem Stadtrat habe die Vision gefehlt. Oberbürgermeisterin Katja Wolf habe es offenbar nicht vermocht, den Fraktionsvorsitzenden die Chancen zu erläutern, kritisierte Krebs.

Der Kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, sagte MDR THÜRINGEN, die Linke respektiere die Entscheidung des Stadtrates. Gleichwohl halte seine Fraktion einen Zusammenschluss von Eisenach mit dem Wartburgkreis für alternativlos. Deshalb biete die Fraktion weitere Gespräche an. Über Details solle am Mittwoch beraten werden.

Quelle: MDR THÜRINGEN

AKTUELLES AUS THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Johannes und der Morgenhahn | 12. Dezember 2018 | 08:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Dezember 2018, 10:46 Uhr

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20 Kommentare

12.12.2018 22:01 Chris 20

Was interessiert denn was früher war? Fakt ist das Eisenach jetzt alleine klar kommen will und muss. Kreisfreiheit muss man sich leisten können...

12.12.2018 21:09 Kelte vom Öchsenberg 19

@ 18 Martin Truckenbrodt: Sie haben Recht, daß bis 1950/1952 weder Bad Salzungen noch Bad Liebenstein zum Kreis Eisenach gehörten. Es ist nur komisch, bis 1950/1952 aber gab es gar keinen Kreis Eisenach. Der wurde erst am 15.Juli 1952 gegründet. Zuvor gab es den Landkreis Eisenach. Sie sollten selber mal bei Wikipedia reinschauen. So gehörten Bad Salzungen, sogar Wasungen und Zillbach zum Eisenacher Oberland. Sogar Ostheim v.d.RH. im heutigen Bayern gehörte dazu.
Ein Blick in das Werk "Im Tullifeld" von C.E. Bach würde Ihnen weiterhelfen.

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