Wartburgkreis - Eisenach Fusionsgesetz muss möglicherweise nachgebessert werden

Der Gesetzentwurf für die Fusion von Wartburgkreis und Eisenach muss möglicherweise nachgebessert werden. Bei einer Anhörung im Landtags-Innenausschuss forderte der Landrat des Wartburgkreises, Reinhard Krebs (CDU), Regelungen zur Finanzierung des Nahverkehrs aus dem Entwurf zu streichen.

Bisher ist vorgesehen, dass der Wartburgkreis Eisenach die Kosten für den städtischen Nahverkehr erstattet. Nach Angaben von Landrat Krebs wäre das rechtswidrig. Der Stadtverkehr sei eine freiwillige Aufgabe von Eisenach und der Landkreis dafür nicht zuständig.

Thomas Budde vom Landkreistag erklärte, die Fusion von Wartburgkreis und Eisenach dürfe nicht durch einen rechtlich wackligen Gesetzentwurf gefährdet werden. Innenstaatssekretär Uwe Höhn (SPD) sagte, die Einwände würden ausgewertet. Das Gesetz soll im September vom Landtag beschlossen werden.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 06. Juni 2019 | 15:00 Uhr

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