Zusammenschluss Land stellt Eisenach mehr Geld für Fusion in Aussicht

Kurz vor der Ratssitzung in Eisenach zur möglichen Fusion mit dem Wartburgkreis legt das Land ein "Bonbon" obendrauf: Weitere vier Millionen Euro für die Stadt winken, falls der Rat dem Zusammenschluss am Dienstagabend zustimmt.

Das Land hat der Stadt Eisenach weitere vier Millionen Euro für den Zusammenschluss mit dem Wartburgkreis in Aussicht gestellt. Im Topf liegen somit 46 Millionen Euro für beide Partner. Das zusätzliche Geld soll nach Informationen von MDR THÜRINGEN einen Streitpunkt ausräumen, der auch bei einer Anhörung im Innenausschuss nicht geklärt werden konnte: Eisenach will den städtischen Busverkehr weiter selbst betreiben - und im Gegenzug den Regionalverkehr im Kreis nicht mitbezahlen. Diesen Vorschlag lehnt der Wartburgkreis ab.

Nun soll das zusätzliche Geld vom Land in den ersten vier Jahren als eine Art Ausgleich dafür fließen, dass Eisenach den Busverkehr über die Kreisumlage mit bezahlt. Bis zum Jahr 2024 bliebe den Partnern Zeit, den Konflikt einvernehmlich zu regeln. Das zusätzliche Geld wollen die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken über einen Änderungsantrag im Fusionsgesetz verankern. Der Vorschlag war am Montagabend den Eisenacher Stadtratsfraktionen vorgestellt worden.

Ob diese Zusage reicht, um die Bauchschmerzen zu vertreiben, die viele Mitglieder des Stadtrats quält? Das wird sich am Dienstagabend bei der entscheidenden Abstimmung im Stadtrat herausstellen. Zuletzt sah es so aus, als ob es keine Mehrheit für den Fusionsvertrag gibt. Vielleicht aber stellt sich das Angebot des Landes als goldene Brücke heraus.

Der Kreistag hatte der Fusion bereits im August zugestimmt. Das Land hatte bisher insgesamt 42 Millionen Euro als Fusionsprämie für den Zusammenschluss von Eisenach mit dem Wartburgkreis zugesagt.

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 11. Dezember 2018 | 18:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Dezember 2018, 11:58 Uhr

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8 Kommentare

11.12.2018 22:26 Dr. Hartmut Henning 8

Ein guter Tag für Eisenach, ein schlechter für den WAK und ein noch schlechterer für die Landesregierung. Letztere wäre der einzige Gewinner durch die ersparten Millionen aus dem Fusionseffekt gewesen, der EA trotzdem keine nachhaltige finanzielle Leistungsfähigkeit verschafft hätte. Gut ist auch, das die sture Verweigerungshaltung der Organe des WAK nicht "belohnt" wurde. So kann man einfach nicht mit zukünftigen Partnern umgehend wie Herr Krebs dies meinte tun zu müssen. Danke an dieser Stelle d e n Stadträten, die in den letzten Monaten immer wieder die Schwachstellen des Fusionsvertrages und seine negativen Folgen für EA offengelegt haben.

11.12.2018 21:36 martin 7

Wenn das Land jetzt noch Extrageld hinterher schickt, damit sich die "Partner" doch noch einigen, ist das meiner Meinung nach ein falsches Signal. Ein solches Verhalten würden andere Gebietskörperschaften locker nachmachen und damit würden die ehrlichen Verhandler bestraft. Tolles Konzept!

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