Kommunalpolitik Eisenacher Stadtrat beschließt Haushalt und Handball-Halle

Mit viel Abstand hat der Eisenacher Stadtrat am Dienstagabend in der Werner-Aßmann-Halle getagt. Trotzdem hat das Gremium in wichtigen Fragen diesmal zueinander gefunden und mit großen Mehrheiten Beschlüsse gefasst: So wurde der Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet - und ein neuer Grundsatzbeschluss zur langgeplanten Handballhalle gefasst.

Menschen sitzen an vereinzelten Tischen in einer Sporthalle
Sitzung in Coronazeiten: Der Eisenacher Stadtrat tagt in der Werner-Aßmann-Halle. Bildrechte: MDR/Ruth Breer

Anstehen am Eingang, Maskenpflicht und weit verteilte Einzeltische in der größten Sporthalle der Stadt. Die Besucher schauen von der Tribüne aus zu und werden gleich zu Beginn an die Abstandsregeln erinnert. Neben den Mikrofonen Sprühflaschen mit Desinfektionsmittel. Doch selbst unter solch ungemütlichen Bedingungen nimmt sich der Eisenacher Stadtrat am Dienstagabend viel Zeit: Fast fünf Stunden tagt er in der Werner-Aßmann-Halle.

Geld für Investitionen

Wohl der wichtigste Beschluss des Abends: der Haushalt für das laufende Jahr 2020. Er umfasst rund 157 Millionen Euro, das sind sechs Millionen mehr als im Vorjahr. Auf den Vermögenshaushalt entfallen knapp 36 Millionen Euro. Geplant sind Investitionen beispielweise in die Ortsteile und die Kindergärten, in die Digitalisierung der Schulen und in Sporthallen, Geld für die Neugestaltung des Karlsplatzes und die Reparatur der Wartburgauffahrt.

Es sei trotz allem ein Sparhaushalt, sagte Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke), aber es sei wichtig, dass die Stadt handlungsfähig bleibe, dass die Menschen in Corona-Zeiten der Politik vertrauen könnten.

Haushaltsloch von mehr als zehn Millionen Euro

Allerdings klafft im Haushalt ein Loch von 10,5 Millionen Euro, für das Bedarfszuweisungen des Landes eingeplant sind. Zwischenzeitlich wuchs die Lücke auf über 15 Millionen Euro. Denn die Kämmerei rechnet allein mit mehr als fünf Millionen Euro weniger Steuereinnahmen wegen der Corona-Pandemie. Aber sie hat bis zuletzt den Haushalt aktualisiert und auch die vier Millionen Euro mit eingerechnet, die die Stadt vom Land aus dem Corona-Hilfspaket bekommt, das am vergangenen Freitag beschlossen wurde.

Katja Wolf
Katja Wolf Bildrechte: imago/Bild13

Lange Liste mit Änderungen

Tief eingetaucht in den 900 Seiten starken Haushalt ist die SPD-Fraktion. Sie legte einen umfangreichen Änderungsantrag vor und wollte bei etwa 50 Haushaltsstellen insgesamt rund drei Millionen Euro einsparen. Damit sollte die Summe der Bedarfszuweisungen auf ein realistisches Maß reduziert werden, sagte SPD-Fraktionschef Michael Klostermann. Allerdings lag der Antrag erst so kurzfristig vor, so dass die anderen Stadträte keine Zeit hatten, in alle Einzelheiten einzusteigen.

Die Fraktionschefin der Linken, Karin May und Oberbürgermeisterin Katja Wolf sprachen sich generell gegen die Änderungen aus: es reiche doch zu kürzen, wenn die Bedarfszuweisungen des Landes geringer ausfielen als geplant. Letztlich stimmte der Stadtrat blockweise über die Vorschläge ab. Die SPD setzte sich lediglich mit ihren Änderungen zum Stellenplan durch. Danach werden drei Stellen in der Verwaltung anders als geplant nicht höher eingestuft. Das wäre in diesen Zeiten auch "ein fatales Signal" gewesen, so René Kliebisch von der CDU.

Reine Sporthalle im Industriedenkmal

Ein nahezu einstimmiges Signal setzte der Stadtrat bei einem langjährigen Dauerbrenner, der Handballhalle. Er fasste einen neuen Grundsatzbeschluss: Die erstligataugliche Dreifelderhalle, die auch Schulen und Vereine nutzen soll, entsteht danach als reine Sportstätte im Industriedenkmal "O1". Damit kehrte der Stadtrat zu früheren Plänen zurück. Zwischenzeitlich war die Halle im "O1" in Kombination mit einer Berufsschule geplant worden.

Es gab mehrere Varianten, die Kosten stiegen immer weiter und lagen letztlich bei über 40 Millionen Euro. Daraufhin hatten Teile des Stadtrats einen Neubau neben dem Industriedenkmal, einer früheren Fertigungsstätte des Automobilwerks erwogen. In den vergangenen Wochen aber einigte man sich in den Ausschüssen, eine Halle in der Halle zu bauen.

Perspektive für den ThSV

Auch bei diesem Beschluss setzte die SPD zwei Änderungen durch. So wurde eine Kosten-Obergrenze von 23 Millionen Euro für das Vorhaben eingezogen. Sie darf nur dann überschritten werden, wenn für die Mehrkosten Fördermittel bereitstehen. Außerdem soll die Städtische Wohnungsgesellschaft SWG das Projekt bis zur Stadtratssitzung im September vorbereiten.

Die ersten Reaktionen beim ThSV Eisenach waren positiv und erleichtert: der Manager des Handball-Zweitligisten Rene Witte sagte MDR THÜRINGEN, das Projekt sei "entscheidend weiter gekommen", weil sich der Stadtrat jetzt einig sei. In den vergangenen Monaten seien "unfassbar viele Gespräche" geführt worden. Die neue Halle werde dem Verein und den Sponsoren eine Perspektive geben.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 10. Juni 2020 | 05:00 Uhr

1 Kommentar

Ein Volk das nach Untergang bettelt vor 32 Wochen

Linke konnten nie mit Geld um gehen, weil sie sonst in eine ideologische Situation kommen, für die sie keine Lösung haben. Steuern vom Fußvolk zu erheben ist tödlich für dunkel Rote und Grüne.
Schuld sind dann immer die anderen.


Mehr aus der Region Eisenach - Gotha - Bad Salzungen

Mehr aus Thüringen