Polizei bittet Neonazi zur Kasse NPD-Funktionär soll Einsatz in Eisenach bezahlen

Im Juli 2019 wollten Neonazis in Eisenach ein Konzert veranstalten. Sie hatten das Ganze als eine private Party deklariert. Doch die Polizei spielte nicht mit und löste die Veranstaltung auf. Jetzt stellt sie dem Organisator den Einsatz in Rechnung.

Es sollte eine feuchtfröhliche Party mit rechtsextremistischem Liedgut werden. Am 20. Juli 2019 pilgerten rund 70 Neonazis aus ganz Deutschland nach Eisenach. In der NPD-Landeszentrale "Fliederhaus" wollte man zusammen feiern und ein Konzert veranstalten. Die Party war eine Ausweichveranstaltung für ein Rechtsrockkonzert, das erst in Kloster Veßra im Kreis Hildburghausen stattfinden sollte. Als die Behörden es dort verboten, zogen die Rechtsextremisten kurzerhand nach Eisenach.

In aller Kürze war die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort. Noch bevor auch nur ein Ton gespielt wurde, ließ der Polizeiführer das Ganze auflösen. Hintergrund: Die Neonazis hatten es als eine private Party deklariert, doch die Polizei und die Ordnungsbehörden sahen darin eine öffentliche Veranstaltung. Da für die aber jegliche Anmeldung fehlte und auch keine Auflagen eingehalten wurden, lösten die Beamten die Zusammenkunft auf.

NPD-Mann soll 25.800 Euro zahlen

Über ein Jahr später, im Oktober 2020, flatterte dem NPD-Funktionär Sebastian Schmidtke ein Kostenbescheid der Thüringer Landespolizeidirektion (LPD) ins Haus. In dem Bescheid wird ihm erklärt, dass er für den Einsatz 25.804,77 Euro zu zahlen hat. Zur Begründung teilte die Landespolizeidirektion MDR THÜRINGEN mit, dass "der Veranstalter um die Anzeige- und Erlaubnispflicht wissen musste, er die formalen Voraussetzungen der Durchführung einer derartigen Veranstaltung dennoch nicht erfüllte und gerade deshalb für den Polizeieinsatz verantwortlich ist".

Klage am Verwaltungsgericht Meiningen

Das will NPD-Mann Schmidtke abwenden und hat Klage beim Verwaltungsgericht Meiningen eingereicht. Ein Gerichtssprecher bestätigte MDR THÜRINGEN den Eingang der Klage, wollte sich aber zum Fortgang des Verfahrens bisher nicht äußern. "Es müssen noch die Schriftsätze der Gegenseiten abgewartet werden", sagte er. Auch Schmidtke selber werde sich derzeit nicht äußern, teilte sein Anwalt Andreas Wölfel auf Anfrage mit. So lange das Verwaltungsverfahren läuft, muss Schmidtke bisher nichts zahlen.

Sebastian Schmidtke
Sebastian Schmidtke - hier bei einem Rechtsrock-Konzert in Themar 2018. Bildrechte: dpa

Erstmals wird Einsatz in Rechnung gestellt

Nach MDR THÜRINGEN-Recherchen hat es so einen Kostenbescheid der Polizei gegen einen Veranstalter aus der Rechtsrockszene in Thüringen bisher nicht gegeben. Das hat unter anderem auch den Grund, dass die Erstellung eines solchen Bescheides verwaltungsrechtlich kompliziert ist. Das Ganze gründet auf dem Thüringer Verwaltungskostengesetz von 2005, das wiederum die Grundlage für die allgemeine Verwaltungskostenordnung ist.

In der steht, dass geprüft werden muss, ob ein Polizeieinsatz dem Verursacher in Rechnung gestellt werden kann oder die Allgemeinheit, also der Steuerzahler, das begleichen muss. Zudem ist festgelegt, was im Falle einer Einsatzrechnung ein Polizeibeamter kostet. Das bemisst sich nach Wert pro Viertelstunde. Demnach werden für Beamte im mittleren Dienst rund zwölf Euro, für Beamte im gehobenen Dienst rund 15 Euro und Beamte im höheren Dienst etwas 19 Euro pro Viertelstunde veranschlagt. Dazu kommen Verpflegungs- und Fahrkosten. Das alles wird auf den gesamten Einsatz hochgerechnet und so sind dann auch die gut 25.800 Euro für die Veranstaltung in Eisenach zusammengekommen.

Zu wenig Personal im zuständigen Polizeibereich

Dieser Bescheid ist der erste seiner Art in Thüringen und sowohl Innenministerium als auch Landespolizeidirektion teilten mit, dass derzeit keine weiteren an Veranstalter von Rechtsrockkonzerten verschickt worden sind. Doch nach MDR THÜRINGEN-Informationen arbeiten die Beamten im zuständigen LPD-Bereich an weiteren Kostenbescheiden gegen Veranstalter von Rechtsrockkonzerten, um sie finanziell in die Pflicht zu nehmen.

Aber das, so heißt es aus Polizeikreisen, scheint sich schwierig zu gestalten, da das zuständige Sachgebiet offenbar zu wenig Personal hat, um die Organisatoren von Neonazikonzerten zur Kasse zu bitten. Zu allem Überfluss wird der Bereich derzeit von der Innenrevision auf Optimierung und Effektivität geprüft. Was in der Konsequenz weiteren Personalabbau bedeuten könnte. Auf Anfrage legt die LPD aber Wert darauf, dass "ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Überprüfung des Sachgebietes und dem Kostenbescheid nicht bestehe". Ob die Polizei damit die Kapazitäten erhält, andere Rechtsrockveranstalter zur Kasse zu bitten wird, bleibt weiter offen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 29. November 2020 | 06:00 Uhr

122 Kommentare

ralf meier vor 7 Wochen

Hallo martin, jeder darf mich gern korrigieren, wenn es so sachlich geschieht, wie bei Ihnen. Ich muß Sie allerdings korrigieren. Laut dem oben genannten § 21 des Versammlungsgesetzes, „grobe Störung" muß die Polizei eingreifen, wenn die Blockade die andere Versammlung so stark beeinträchtigt, dass diese unterbrochen oder aufgelöst werden muss. Es ist also eine muss Bestimmung.

Zum Kleingedruckten. Da haben Sie recht und das habe ich auch nicht bestritten. Alles andere wäre auch aus meiner Sicht übertrieben.



Der Matthias vor 7 Wochen

@ aus Elbflorenz

"Nö, es geht um den Rechtsstaat."

Ganz sicher?

Ob der NPD-Kamerad Ihren vorgeblichen Einsatz für den Rechtsstaat wohl genauso so teilt bzw. zu schätzen vermag wie Sie selbst?

Harka2 vor 7 Wochen

@martin
Wenn Ekkehard Kohfeld den IQ ins Feld führt, kann ich nur noch schmunzeln. Ich zitiere da mal größere Geister, die er aber auch nicht verstehen wird:
Ich würde mich gerne mit Ihnen geistig duellieren, aber wie ich sehe sind Sie unbewaffnet.

Mehr aus der Region Eisenach - Gotha - Bad Salzungen

Mehr aus Thüringen