Katja Wolf spricht im Stadtrat von Eisenach
Katja Wolf spricht bei der ersten Sitzung nach der Wahl im Stadtrat von Eisenach. Bildrechte: MDR/Ruth Breer

Erste Sitzung im Stadtrat Eisenachs Oberbürgermeisterin Wolf verweigert NPD Handschlag

Vor einigen Wochen kassierte Katja Wolf vor dem Oberverwaltungsgericht eine Niederlage gegen die NPD. Sie hatte im Jahr 2014 NPD-Stadträten den Handschlag verweigert. Auch zur ersten Sitzung fünf Jahre später weigerte sie sich.

Katja Wolf spricht im Stadtrat von Eisenach
Katja Wolf spricht bei der ersten Sitzung nach der Wahl im Stadtrat von Eisenach. Bildrechte: MDR/Ruth Breer

Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) hat bei der ersten Sitzung des Stadtrats NPD-Stadtratsmitgliedern den Handschlag verweigert. Ihren Schritt hatte Wolf vor der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl schriftlich angekündigt. "Ich bleibe dabei, dass ich den NPD-Stadträten zur Verpflichtung nicht die Hand geben werde", teilte Wolf mit.

"Nicht zumutbar"

Der Handschlag habe eine rein symbolische Bedeutung und schaffe eine persönliche Nähe, so Wolf. Für Sie sei es nicht zumutbar, Verfassungsfeinden die Hand zu geben. Wolf verweist dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zum NPD-Verbotsverfahren. Darin habe das Gericht deutlich gemacht, dass die NPD verfassungsfeindliche Positionen vertritt.

Protestplakat im Stadtrat von Eisenach
Proteste im Eisenacher Stadtrat am Dienstag. Bildrechte: MDR/Ruth Breer

Aktuell sieht die Kommunalordnung vor, dass Gemeinderäte in der ersten Sitzung nach ihrer Wahl durch Handschlag vom Bürgermeister zu verpflichten sind. Wolf hatte bereits vor fünf Jahren bei der konstituierenden Sitzung abgelehnt, NPD-Stadträte per Handschlag zu begrüßen. Dagegen hatte der Eisenacher NPD-Fraktionschef Patrick Wieschke geklagt.

In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Meiningen den Handschlag als nicht bedeutend eingestuft. Dieses Urteil hatte das Thüringer Oberverwaltungsgericht aufgehoben. Aus Sicht der Richter hätte Oberbürgermeisterin Wolf 2014 bei der Verpflichtung den Vertretern der NPD den Handschlag nicht verweigern dürfen.

"Passus aus der Kommunalordnung zu streichen"

Wolf sprach sich erneut dafür aus, den entsprechenden Passus aus der Kommunalordnung zu streichen. Außerdem kündigte sie weitere juristische Schritte gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes an. Noch sei das Urteil nicht rechtskräftig.

Eisenach war nicht die einzige Stadt, in der der Handschlag nach der Kommunalwahl 2014 verweigert worden war. Einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage aus demselben Jahr zufolge wurde damals bei der Verpflichtung von Stadtratsmitgliedern auch in den Städten Greiz, Meiningen, Bad Frankenhausen sowie in Ebeleben auf den Handschlag verzichtet.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 25. Juni 2019 | 20:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. Juni 2019, 19:00 Uhr

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