Eisenach Urteil: OB Wolf durfte NPD-Stadträten Handschlag nicht verweigern

Die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) hat eine juristische Niederlage gegen die NPD erlitten. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht teilte am Freitag mit, dass das Stadtoberhaupt 2014 beim Verpflichten der neuen Stadtratsmitglieder den Vertretern der NPD den Handschlag nicht hätte verweigern dürfen.

Katja Wolf
Die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Archivbild). Bildrechte: imago/Bild13

Wolf hatte dies nach der Kommunalwahl 2014 damit begründet, die NPD habe ein undemokratisches Profil. Geklagt hatte der Eisenacher NPD-Fraktionschef Patrick Wieschke.
In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Meiningen den Handschlag als nicht bedeutend eingestuft. Dieses Urteil hob das Oberverwaltungsgericht jetzt auf. Die OVG-Richter verwiesen auf die Thüringer Kommunalordnung, § 24 Abs. 2:

Die Gemeinderatsmitglieder sind in der ersten nach ihrer Wahl stattfindenden Sitzung des Gemeinderats vom Bürgermeister auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten durch Handschlag zu verpflichten. Verweigert ein Gemeinderatsmitglied die Verpflichtung, so verliert es sein Amt.

Diese sehe eindeutig die Pflicht jedes Bürgermeisters vor, neu gewählte Stadtratsmitglieder unabhängig etwa von ihrer Parteizugehörigkeit durch Handschlag zu verpflichten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

OB Wolf bittet um Änderung der Kommunalordnung

Wolf sagte MDR THÜRINGEN nach dem neuen Urteil, sie nehme den Richterspruch zur Kenntnis. Zugleich bitte sie den Landesgesetzgeber, die Thüringer Kommunalordnung in diesem Punkt zu ändern. Ihrer Ansicht nach sollte sich die Position des Verwaltungsgerichts Meiningen im Gesetz widerspiegeln.

Eisenach war nicht die einzige Stadt, in der der Handschlag nach der Kommunalwahl 2014 verweigert worden war. Einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage aus demselben Jahr zufolge wurde damals bei der Verpflichtung von Stadtratsmitgliedern auch in den Städten Greiz, Meiningen, Bad Frankenhausen sowie in Ebeleben auf den Handschlag verzichtet.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | MDR THÜRINGEN Regional | 10. Mai 2019 | 15:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Mai 2019, 13:38 Uhr

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32 Kommentare

11.05.2019 14:31 Stealer 32

@Sachse43: Die Grünenfraktion hatte in den 80ern keinen Vizepräsidenten und Lothar Bisky fiel als Kandidat der Linken auch durch. Es ist halt eine Wahl und keine Zeremonie. Da Sie sich offensichtlich von Demokraten distanzieren, haben Sie es aber mit Wahlen wohl eh nicht so.

11.05.2019 12:57 martin 31

@sachse43: Ist für Sie jegliche Einstellung links der NPD "linksradikal"? Oder weshalb sehen Sie in den Äußerungen von "Fakt" einen Beleg einer "Linksradikaleinstellung"?

Der Unterschied zwischen der Wahl zum Bundestagsvize und dem Verpflichtungshandschlag ist übrigens, dass die Abgeordneten des Bundestags nicht verpflichtet sind, einen Vorschlag wählen zu müssen - auch wenn eine derartige Verpflichtung den Anhängern bestimmter Parteien vermutlich gut gefallen würde ...

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