Menschen halten Abstimmungskarten hoch
Einstimming beschloss der Eisenacher Stadtrat: 2022 kommt der Zusammenschluss mit dem Wartburgkreis. Bildrechte: MDR/Ruth Breer

Entscheidung im Stadtrat Eisenach stimmt für Fusion mit Wartburgkreis

Seit dem vergangenen Sommer hat der Eisenacher Stadtrat ausgiebig und kontrovers über die Chancen und Risiken der Rückkehr in den Wartburgkreis diskutiert. Im Dezember scheiterte der Fusionsvertrag an einem Patt. Am Dienstagabend gelang das bislang Unerwartete: Einstimmig sprach sich der Stadtrat für den Zusammenschluss zum 1. Januar 2022 aus.

von Ruth Breer

Menschen halten Abstimmungskarten hoch
Einstimming beschloss der Eisenacher Stadtrat: 2022 kommt der Zusammenschluss mit dem Wartburgkreis. Bildrechte: MDR/Ruth Breer

Holprig und steinig sei dieser Weg gewesen, stellte Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Die Linke) am Ende der Debatte fest, bisweilen im Zickzack-Kurs. Das sei nicht schlimm: Immerhin sei Eisenach die erste Stadt bundesweit, die ihre Kreisfreiheit freiwillig aufgebe. Da komme es schon zu Verlustgefühlen. Zu spüren war dies bei Harald Lieske von den "Bürgern für Eisenach", der von einem traurigen Tag sprach, weil es nicht gelungen sei, Eisenach als Kreisstadt durchzusetzen.

Für Jo West von den Grünen dagegen war es ein "toller Tag", weil es im Stadtrat zuletzt so viel Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft gegeben habe. Gleich mehrere Redner erklärten, der Stadtrat sende mit dem Beschluss ein Signal der Geschlossenheit - in den Wartburgkreis, aber auch nach Erfurt. Denn jetzt liegt der Ball beim Landtag, der noch bis zum Herbst ein Fusionsgesetz beschließen soll.

Behörden abgeben, Schulen behalten

Den Kompromiss hatte die CDU ermöglicht. Von einer "vermittelnden Lösung" sprach Fraktionschef Raymond Walk. Im Februar hatte die Fraktion eine Beschlussvorschlag vorgelegt, die noch mehrmals verändert wurde - immer abgestimmt sowohl mit dem Landkreis als auch der Landesregierung. Die letzte Änderung gab es vor wenigen Tagen in einem entscheidenden Punkt: Danach bleiben die Schulen und die Musikschule auch künftig in städtischer Trägerschaft - so, wie ursprünglich mit dem Landkreis vereinbart. Darauf hatten gleich mehrere Fraktionen bestanden, um zustimmen zu können. Die CDU gab nach: Politik müsse sich am Machbaren orientieren, so Walk.

Thüringer CDU-Landtagsabgeordneter Raymond Walk.
CDU-Fraktionschef Raymond Walk Bildrechte: Raymond Walk

An anderen Punkten konnte sich der Stadtrat darauf verständigen, mehr an den Landkreis abzugeben: die Volkshochschule, die Straßenverkehrs- und die Gewerbebehörde. Dafür soll Eisenach beim Jobcenter mitbestimmen können. Tourismus und Wirtschaftsförderung sollen Stadt und Landkreis künftig gemeinsam betreiben. Wie das genau aussehen soll, darüber muss noch verhandelt werden.

Noch drei Jahre bis zum Zusammenschluss

Umstritten war bis zuletzt der Zeitrahmen: Die CDU hatte die Fusion ab 2022 vorgeschlagen. SPD, Linke und Grünen hatten kurzerhand noch einen Alternativantrag nachgeschoben, der den Zusammenschluss schon ab 1.1.2020 vorsah. Damit konnten sich die Fraktionen aber nicht durchsetzen.

Die Landesregierung griff ein und bat die rot-rot-grünen Stadtratsmitglieder in einem Brief dringlich, dem CDU-Vorschlag zuzustimmen. Für die CDU seien die drei Jahre bis zur Fusion der größte Gewinn, so Stadtrat Andreas Neumann. Die Zeit werde benötigt, um die Mitarbeiter der Verwaltung vorzubereiten und die Vereinbarungen mit dem Landkreis auszuhandeln. SPD-Fraktionschef Michael Klostermann sieht in der Übergangszeit aber auch finanzielle Risiken: Es könne durchaus sein, dass Eisenach noch drei Jahre "durch ein Tal der Tränen" gehen müsse.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 12. März 2019 | 22:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. März 2019, 06:55 Uhr

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14 Kommentare

14.03.2019 19:54 Chris 14

Martin Truckenbrodt ist immer superschlau mit seinen Kommentaren. Davon hilft nu nix in der heutigen Zeit...
Wir leben im hier und jetzt.
Ich finde die Entscheidung richtig. Als nächstes gehört der Eisenacher Speckgürtel eingemeindet...

13.03.2019 21:31 martin 13

@12 vigilando: Und selbst wenn Herr Rosner das Lied der Landesregierung singen und nicht darauf pfeifen würde - von "sozialistischer Einheitsfront" (oder wie hatten Sie das genannt?) wäre das Geträller noch etliche Oktaven entfernt ....

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