Landgericht Erfurt Prozess um Neonazi-Überfall in Ballstädt wohl erst 2021

Der zweite Prozess zum Neonazi-Angriff von Ballstädt wird voraussichtlich erst nächstes Jahr stattfinden. Ein Sprecher der Opferberatung Ezra kritisierte diesen Vorgang als "ein Versagen des Rechtsstaates".

Beginn eines Prozesses wegen eines rechtsextremen Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt.
2014 haben Neonazis eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt angegriffen, mehrere Menschen wurden verletzt. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes muss das Verfahren neu aufgerollt werden. Bildrechte: dpa

Der zweite Prozess zum Neonazi-Angriff von Ballstädt wird wahrscheinlich nicht mehr in diesem Jahr stattfinden. Das sagte ein Sprecher des Landgerichts Erfurt MDR THÜRINGEN. Für das Verfahren ist demnach die sechste Große Strafkammer des Landgerichts zuständig. Voraussichtlich würde der Prozess im kommenden Jahr beginnen, der genaue Termin stehe aber noch nicht fest, sagte der Sprecher.

Als "absolut unverständlich" bezeichnete die Sprecherin der Linken im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, den Zeitverzug. Wenn das Verfahren nicht mit mehr Nachdruck betrieben werde, mache sich der Rechtsstaat unglaubwürdig und sende das fatale Signal aus, dass extrem rechte, kriminelle Handlungen keine Konsequenzen hätten, sagte sie. Einige der mutmaßlichen Täter hätten seit dem Überfall zudem gefährliche Neonazi-Strukturen im Land auf- und ausgebaut.

Lange Wartezeit für Opfer sehr belastend

Auch die Opferberatung Ezra kritisierte, dass der neue Prozess erst 2021 stattfindet. Ezra-Sprecher Robert Friedrich sagte dem MDR, je mehr Zeit verstreiche, desto weniger präzise könnten Zeugen das Erlebte noch schildern. Das spiele den Tätern in die Hände. Die lange Wartezeit bis zum zweiten Prozess sei für die Angriffsopfer außerdem psychisch sehr belastend. "Das ist ein Versagen des Rechtsstaates mit fatalen Folgen für die Betroffenen, ihre Familien oder Freunde, die seitdem viel durchmachen mussten." Es dränge sich die Frage auf, ob das Landgericht das Verfahren mit der nötigen Ernsthaftigkeit behandele, so der Ezra-Sprecher.

Urteil wegen Formfehlern aufgehoben

Im Februar 2014 hatten Neonazis die Kirmesgesellschaft in Ballstädt angegriffen und mehrere Menschen schwer verletzt. Im Mai 2017 hatten die Erfurter Richter gegen neun Männer und eine Frau Haftstrafen zwischen 26 Monaten und dreieinhalb Jahren verhängt. Ein Täter bekam eine Bewährungsstrafe, vier weitere Tatverdächtige wurden freigesprochen. Im Mai 2020 hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe der Revision der Tatverdächtigen stattgegeben und das Urteil des Landgerichts Erfurt wegen Formfehlern aufgehoben. Nun muss das komplexe Großverfahren komplett neu aufgerollt werden.

Quelle: MDR THÜRINGEN/jn

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 14. Juli 2020 | 06:00 Uhr

27 Kommentare

DER Beobachter vor 2 Wochen

"Rächts" ist übrigens eine Wortschöpfung des kleinkriminellen Pegida-Lügners Lutz Bachmann. Und warum die sozialistische Diktatur Wirklichkeit wird, wüsste ich auch gern von Ihnen erklärt...

Dietmar vor 2 Wochen

Wo geht es hin. Heute ist Noel Martin in Birmingham gestorben. Er war Opfer eines Angriff von Neonazis und seitdem querschnittsgelähmt....
Noch Fragen? Haben Sie doch Vertrauen in die Justiz, auch wenn es Ihnen nicht schmeckt.

martin vor 2 Wochen

@volk: Auf Ihre 2. Frage fallen mir 2 Antworten ein: Sie lesen die falschen Quellen. Es gibt viel mehr rechte als linke oder muslimische Gewalttaten.

Welches Land meinen Sie eigentlich mit Ihrem Schlusssatz?

Mehr aus der Region Gotha - Arnstadt - Ilmenau

Mehr aus Thüringen

ein Gebäudekomplex von oben 1 min
Bildrechte: MDR / Der Osten - Entdecke wo Du lebst