Deal im Gespräch Justiz will Ballstädt-Verfahren um Neonazi-Angriff abkürzen

Hinter den Kulissen versucht die Thüringer Justiz offenbar, die Neuauflage des Prozesses um den Neonazi-Angriff von Ballstädt 2014 abzukürzen. Beschuldigten winken mildere Strafen. Opfer kritisieren einen solchen Deal.

Beginn eines Prozesses wegen eines rechtsextremen Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt.
Bild aus dem ersten Ballstädt-Prozess, der 2017 mit der Verurteilung von elf Beschuldigten endete. Bildrechte: dpa

Der Prozess um den Neonazi-Angriff von Ballstädt 2014 soll offenbar abgekürzt werden. Die Staatsanwaltschaft Erfurt versucht nach MDR THÜRINGEN-Informationen, eine Neuauflage des Mammutverfahrens zu umgehen - zumal während der Corona-Pandemie ein neuer Prozess nicht in Aussicht ist.

Geplant ist, das Verfahren mit Absprachen zwischen den Prozessbeteiligten deutlich abzukürzen. Das würde etwa umfangreiche Zeugenanhörungen verzichtbar machen. Solche Absprachen könnten nach MDR-Informationen beinhalten, dass Haftstrafen in Bewährungsstrafen umgewandelt werden, sollten sich die Angeklagten im Gegenzug schuldig bekennen.

Landgericht: Gespräch "nichtöffentlich"

Ein Sprecher des Landgerichts Erfurt bestätigte, dass es ein Gespräch gegeben hat. "Dabei handelt es sich um ein nichtöffentliches Gespräch. Demzufolge erfolgt darüber keine öffentliche Berichterstattung und Pressemitteilung", so der Sprecher weiter. Die Erfurter Staatsanwaltschaft wollte auf Anfrage keine Stellung nehmen.

Betroffene des Angriffs sagten im Interview mit dem MDR, dieser sogenannte Deal, den die Staatsanwaltschaft mit dem Gericht und den Angeklagten hinter verschlossenen Türen aushandle, erinnere an amerikanische TV-Serien. "Dass man in Deutschland über so ein hohes Strafmaß, so eine Riesenverhandlung Deals führen kann, ist einfach enttäuschend." Die Täter hätten Menschen und ihre Familien brutal geschädigt.

"Zweiter Schlag ins Gesicht"

Robert Friedrich von der Thüringer Opferberatung Ezra sagte dem MDR, falls die Justiz versuche, mit möglichst wenig Aufwand und möglichst wenig Aufsehen ein selbstgeschaffenes Problem aus der Welt zu schaffen, sei das gleich der nächste Skandal. "Das ist unverständlich und am Ende profitieren davon die mutmaßlichen Täter, die mit höchstwahrscheinlich geringeren Strafen davonkommen." Für die Opfer sei es wie ein zweiter Schlag ins Gesicht.

In Ballstädt im Kreis Gotha hatten Neonazis im Februar 2014 eine Kirmesgesellschaft überfallen und mehrere Menschen schwer verletzt. Im Mai 2017 verurteilte das Landgericht Erfurt neun Männer und eine Frau zu Haftstrafen zwischen 26 Monaten und dreieinhalb Jahren. Ein Täter wurde zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, vier weitere Tatverdächtige wurden freigesprochen. Im Mai 2020 hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe der Revision der Tatverdächtigen stattgegeben und das Urteil des Landgerichts Erfurt wegen Formfehlern aufgehoben. Im Juli 2020 hatte das Landgericht Erfurt angekündigt, dass erst 2021 neu verhandelt wird.

Quelle: MDR THÜRINGEN/seg

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 28. Januar 2021 | 19:00 Uhr

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