Verwaltungsgericht Weimar
Hier am Thüringer Verwaltungsgericht in Weimar ging am Dienstag der Eilantrag der NPD ein. Bildrechte: MDR/Alexander Reißland

Kommunalwahl NPD geht wegen ihrer Wahlplakate vor Gericht

Das Verwaltungsgericht Weimar hat einem Eilantrag der Thüringer NPD wegen des Abhängens ihrer Wahlplakate stattgegeben. Wie das Gericht am Dienstagabend mitteilte, enthält die Verfügung der Stadt Ohrdruf im Landkreis Gotha Verfahrensfehler. Die NPD sei nicht gehört und die Verfügung nicht ordnungsgemäß begründet worden.

Verwaltungsgericht Weimar
Hier am Thüringer Verwaltungsgericht in Weimar ging am Dienstag der Eilantrag der NPD ein. Bildrechte: MDR/Alexander Reißland

Das Verwaltungsgericht Weimar hat einem Eilantrag der Thüringer NPD wegen des Abhängens ihrer Wahlplakate stattgegeben. Wie das Gericht am Dienstagabend mitteilte, enthält die Verfügung der Stadt Ohrdruf im Landkreis Gotha Verfahrensfehler. Die NPD sei nicht gehört und die Verfügung nicht ordnungsgemäß begründet worden.

Die Thüringer NPD wollte gerichtlich das Abhängen ihrer Wahlplakate in Ohrdruf verhindern. Beim Verwaltungsgericht Weimar war am Dienstagvormittag ein entsprechender Eilantrag der rechtsextremen Partei eingegangen, sagte Gerichtspräsidentin Elke Heßelmann. Die Stadt hatte der Partei nach deren Angaben eine Frist zur Entfernung der Plakate bis zu diesem Donnerstag gesetzt. Andernfalls würden sie kostenpflichtig entfernt. Bis Mittwochmittag hat die Gemeinde gegen den Entscheid des Gerichts keinen Widerspruch eingelegt, hieß es aus Weimar.

NPD Wahlplakat
Laut Innenminister Maier verstoßen diese Plakate gegen die öffentliche Sicherheit. Bildrechte: MDR SACHSENSPIEGEL

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte die Ordnungsbehörden der Kommunen am vergangenen Freitag gebeten, die NPD-Ortsverbände zur Entfernung der Plakate mit den Aufschriften "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" und "Widerstand jetzt" aufzufordern. Für das Ministerium verstoßen sie gegen die öffentliche Sicherheit. Die NPD sieht in dem Vorgehen laut Mitteilung einen "schwerwiegenden Eingriff in den Wahlkampf".

In Sachsen war die NPD am Dienstag mit einem ähnlichen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Dresden gescheitert. Hier ging es um von der Stadt Zittau abgehängte Plakate. Die Richter teilten die Auffassung der Stadt Zittau, dass die von ihr angehängten Wahlplakate eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten, hieß es. Die sächsische NPD will per Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen erreichen, dass die Stadt die Plakate wieder aufhängt.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 21. Mai 2019 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Mai 2019, 07:08 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

24 Kommentare

22.05.2019 18:29 Fakt 24

>>MDR THÜRINGEN: "Ärgerlich für die Stadt Weimar." Meinen Sie etwa die Stadt Ohrdruf?<<
--------
Bingo, natürlich meinte ich die.
Ich wollte nur mal testen, ob Sie auch aufpassen - im gegensatz zu mir ;-))

22.05.2019 16:12 Fakt 23

>>Max W., #21:
"Das ist seit heute anders."<<
--------
Das meinen aber auch nur Sie.
Dem Antrag der NPD wurde lediglich wegen eines Verfahrensfehlers stattgegeben. Ansonsten wäre der Erfolg der Braunen sicherlich nicht gegeben gewesen. Ärgerlich für die Stadt Weimar, aber Fehler passieren nun mal. Das VG Dresden hat beispielsweise der Stadt Zittau Recht gegeben. Die haben halt ohne Verfahrensfehler zu begehen das Abhängen der Plakate veranlasst und die Braunen sind mit ihrem Eilantrag gescheitert.

MDR THÜRINGEN: "Ärgerlich für die Stadt Weimar." Meinen Sie etwa die Stadt Ohrdruf? Das zuständige Verwaltungsgericht hat seinen Sitz in Weimar.

Mehr aus der Region Gotha - Arnstadt - Ilmenau

Mehr aus Thüringen

Historische "Rosinenbomber" vom Typ DC-3 auf dem Flughafen Erfurt-Weimar. 1 min
Bildrechte: MDR/Michael Hesse

Sieben "Rosinenbomber" haben in Erfurt einen Zwischenstopp eingelegt. Einige der Douglas DC-3-Maschinen kamen extra aus den USA angeflogen.

Mo 17.06.2019 15:00Uhr 00:55 min

https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt/video-rosinenbomber-flugzeug-douglas-dc-luftbruecke100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video