Landgericht Meiningen Enteignung von Schloss Reinhardsbrunn offenbar rechtmäßig

Das Landgericht Meiningen hält die Enteignung von Schloss Reinhardsbrunn in Friedrichroda im Kreis Gotha für rechtmäßig. Richter Thomas Both-Kreiter sagte am Mittwoch zum Prozessauftakt, dass der Freistaat in jedem Fall Eigentümer des Kulturdenkmals wird. Das Land müsse das Schloss aber auch sanieren, bevor es mit einem neuen Investor zusammenarbeite. Ein Urteil ist allerdings noch nicht gefallen.

Die mündliche Verhandlung war nach knapp einer Stunde beendet. Das Meininger Landgericht muss über die Enteignung von Schloss Reinhardsbrunn entscheiden, weil zwei Grundschulds- und Hypothekengläubiger dagegen geklagt hatten. Mit der Enteignung erlöschen nämlich auch ihre Ansprüche. Die betragen nach Angaben der Thüringer Staatskanzlei rund neun Millionen Euro. Die Gläubiger wollen nun erreichen, dass die zu ihren Gunsten im Grundbuch eingetragene Grundschuld trotz der Enteignung nicht erlischt. Ihre Entscheidung dazu will die Baulandkammer des Meininger Gerichts am 11. Dezember 2019 verkünden.

Schloss Reinhardsbrunn
Seit Jahren verfällt das Schloss Reinhardsbrunn im Kreis Gotha. Bildrechte: MDR/Michaela Schenk

Den Einwand der Gläubiger, mildere Rechtsmittel wären vor der Enteignung nicht ausgeschöpft worden, wies die Kammer zurück. Das Schloss sei weder instand gehalten worden, noch seien die Kosten des Landkreises für die Notsicherung beglichen worden. Auch der Versuch des Freistaates, das Schloss zu kaufen, sei erfolglos geblieben. Die Enteignung steht laut Gericht fest. Richter Borh-Kreiter legte aber dar, dass es die Aufgabe des Landes Thüringens sei, das Schloss nutzungsneutral herzurichten. Später könne der Freistaat dann einen privaten Investor für die Nutzung des Kulturdenkmals als Hotel oder Tagungsstätte suchen. Das stehe der Enteignung nicht entgegen.

Rechtsstreit verhindert Sanierungsbeginn

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hatte die bisherigen Eigentümer des verfallenden Schlosses - ein Consulting-Unternehmen - im Juli 2018 enteignet. Das Land Thüringen hatte das Verfahren angestoßen, um das historische Gebäude vor dem Verfall zu retten. Doch trotz des Beschlusses - Schlossherr ist der Freistaat noch nicht. Das verhindert der aktuelle Streit.

Die Landesregierung bezeichnet das Vorgehen der Gläubiger als "verantwortungslos". Solange der Rechtsstreit andauert, kann das Land kein Geld ins Schloss investieren.

Das Land hält nach Angaben von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) 1,9 Millionen Euro allein für Sicherungsarbeiten bereit. Für die eigentliche Sanierung müsste eine zweistellige Millionensumme investiert werden. Das Enteignungsverfahren gilt als Präzedenzfall im Denkmalschutz in Deutschland.

So sieht es in und rund um Schloss Reinhardsbrunn aus

Mit Brettern an Fenstern und Türen will man Schloss Reinhardsbrunn vor dem Verfall und Vandalismus schützen
Schloss Reinhardsbrunn im Landkreis Gotha. Bretter sollen Vandalen abhalten. Bildrechte: MDR/Björn Pollok
Mit Brettern an Fenstern und Türen will man Schloss Reinhardsbrunn vor dem Verfall und Vandalismus schützen
Schloss Reinhardsbrunn im Landkreis Gotha. Bretter sollen Vandalen abhalten. Bildrechte: MDR/Björn Pollok
Schloss Reinhardsbrunn
Ein guter Rapunzel-Turm. Doch hier lässt schon lange niemand sein Haar herunter. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Ein Korridor mit fehlenden Bodendielen
Denn im Inneren sieht es wüst aus. Im Gang im Haupthaus fehlen zum Beispiel die Dielen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Farbe blättert von einer Wand und einem Treppengeländer
Frischer Anstrich allein reicht hier nicht. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Farbe blättert von einer Wand
Im Haupthaus blättert Farbe überall von Geländern und Wänden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Ein Raum mit fehlenden Bodendielen
Die Tapete schält sich von den Wänden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Ein Raum mit fehlenden Bodendielen
Im Boden klaffen große Löcher. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Farbe blättert von der Decke eines unverputzten Raumes
Im Haupthaus war einst der Speisesaal eines Hotels untergebracht. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Ein gelbes Schild mit der Aufschrift "Reisebüro DDR"
Von den Luxus-Bädern im gutgehenden Hotel ist nicht mehr viel übrig. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Blick durch ein Fenster auf einen Flügel von Schloss Reinhardsbrunn
Die Aussichten aus und für Schloss Reinhardsbrunn sind trübe. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Ein dunkler Korridor auf Schloss Reinhardsbrunn
Tapete ab, Türen beschädigt - aber der Kronleuchter zeigt, dass es mal bessere Zeiten gab. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Die Decke eines Saales auf Schloss Reinhardsbrunn
Letzter Glanz: Sieht schöner aus, als es in Wirklichkeit ist. Zeugnisse von einstigem Prunk. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Ein Saal auf Schloss Reinhardsbrunn
Hier etwa muss es einmal unheimlich gemütlich gewesen sein, davon zeugt der Kamin im Haupthaus. Er war für die Vandalen wohl zu schwer. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Ein maroder Saal
Die Reste der Wand- und Deckenmalerei zeugen von hoher Handwerkskunst. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Die Decke in der Ecke eines Zimmers zeigt Schäden
Doch die kunstvolle Decke droht einzubrechen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Ein Schild mit der Aufschrift "Einsturzgefahr Betreten verboten" an einem Bauzaun
Auch deshalb gilt seit Herbst 2014: Abstand halten. Bildrechte: MDR/Axel Hemmerling
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Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa/dvs, kie

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 13. November 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. November 2019, 20:49 Uhr

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