Landgericht Meiningen Urteil: Land Thüringen kann enteignetes Schloss Reinhardsbrunn übernehmen

Die Richter des Landgerichts Meiningen halten die Enteignung des Kulturdenkmals für rechtmäßig. Laut Gesetz erlöschen damit auch die Ansprüche der klagenden Gläubiger.

Schloss Reinhardsbrunn
Das Thüringer Landesverwaltungsamt hatte am 9. Juli 2018 die bisherigen Eigentümer des verfallenden Schlosses Reihardsbrunn zugunsten des Freistaats Thüringen enteignet. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Thüringen sieht sich mit der Entscheidung des Landgerichts Meiningen im Rechtsstreit um das Schloss Reinhardsbrunn bestätigt. Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte, er sei begeistert. Es sei ein langer Weg gewesen. Mit der Entscheidung des Gerichts habe man Neuland betreten, nämlich ein Denkmal von großer Bedeutung mit dem Mittel einer Enteignung zu retten.

Zwei Gläubiger des Schlosses Reinhardsbrunn waren heute vor dem Landgericht Meiningen gescheitert. Sie wollten erreichen, dass trotz der Enteignung des Schlosses die zu ihren Gunsten im Grundbuch eingetragene Grundschuld von neun Millionen Euro nicht erlischt. Das Landgericht lehnte diesen Antrag am Mittwoch ab.

Schloss Reinhardsbrunn
Das Innere des Schlosses verfällt seit Jahren. Bildrechte: MDR/Michaela Schenk

Die Gläubiger haben nun die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Landgerichtes Widerspruch einzulegen. Dann muss das Oberlandesgericht in Jena entscheiden. Den Einwand der Gläubiger, mildere Rechtsmittel wären vor der Enteignung nicht ausgeschöpft worden, hatte die Kammer in Meiningen bereits im November zurückgewiesen. Das Schloss in Friedrichroda sei weder instand gehalten, noch seien die Kosten des Landkreises für die Notsicherung beglichen worden. Auch der Versuch des Freistaates, das Schloss zu kaufen, sei erfolglos geblieben.

Freistaat muss Schloss "nutzungsneutral" sanieren

Nun muss der Freistaat sanieren - und zwar zunächst nutzungsneutral und ohne einen neuen Investor für das Schloss zu suchen. Sonst handele es sich um ein unzulässiges Durchgangsverfahren. Dies teilte das Gericht vor dem Termin am Mittwoch mit.

Verspätetes Sanierungsangebot

Bei der mündlichen Verhandlung am 13. November 2019 überraschten die Gläubiger mit dem Angebot, das Schloss nun selbst sanieren zu wollen.

Ein Schild mit der Aufschrift "Einsturzgefahr Betreten verboten" an einem Bauzaun
Erst nach der Enteignung erklärten sich die Gläubiger zur Sanierung bereit. Bildrechte: MDR/Axel Hemmerling

Rund sieben Millionen Euro, so deren Anwalt, wollen sie in die Sanierung von Reinhardsbrunn stecken, wenn denn nur ihre Ansprüche gewahrt blieben. Das Pikante: Die beiden waren einst Geschäftsführer jener Gesellschaft, die zu Gunsten des Freistaates enteignet wurde. Das plötzliche Sanierungsangebot ist deshalb für den Freistaat keine Option, sagte Caroline-Sophie Graf-Jena, Rechtsvertreterin des Freistaates.

Enteignung am 9. Juli 2018

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hatte am 9. Juli 2018 die bisherigen Eigentümer des verfallenden Schlosses Reihardsbrunn zugunsten des Freistaats Thüringen enteignet. Mit diesem Beschluss sind auch Grundschulden und Hypotheken erloschen. Dagegen hatten die zwei Gläubiger Klage eingereicht.

Die Notwendigkeit der Enteignung wurde - verkürzt dargestellt - damit begründet, dass das Schloss samt Parkanlage ein Kulturdenkmal sei und sich dieses in einem bestandsgefährdenden baulichen und denkmalfachlichen Zustand befinde.

Gegen diesen Beschluss hatte zunächst auch die Eigentümerin Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, diesen aber später zurückgenommen. Verfahrensgegenständlich waren dann noch die Anträge auf gerichtliche Entscheidung der zwei Grundschulds- beziehungsweise Hypothekengläubiger, die sich gegen das Erlöschen ihrer Rechte wendeten und die Rechtmäßigkeit der Enteignung in Frage stellten.

Landesregierung nennt Gläubiger "verantwortungslos"

Die Landesregierung bezeichnete das Vorgehen der Gläubiger als "verantwortungslos". Solange der Rechtsstreit andauerte, konnte das Land kein Geld ins Schloss investieren. Das Land hält nach Angaben von Ministerpräsident Bodo Ramelow 1,9 Millionen Euro allein für Sicherungsarbeiten bereit. Für die eigentliche Sanierung müsste eine zweistellige Millionensumme investiert werden.

Quelle: MDR THÜRINGEN/nis,mm

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 11. Dezember 2019 | 19:00 Uhr

12 Kommentare

Leachim-21 vor 29 Wochen

werter Mediator das vorbereiten wie Sie sagen braucht aber keine 5-10 Jahre gehen , nach meiner Auffassung hätte 1 Jahr gereicht . nur dann hätte man die Justiz nicht zusammen sparen dürfen genau wie die Polizei. tut mir leid aber ihre Argumentation hingt in meinen Augen . erst hat man zugeschaut nach dem Verkauf wie nicht geschieht über Jahr wenn nicht Jahrzehnte und dann nur zögerlich das Enteignungsverfahren eingeleitet. und zur DDR Zeit war das Schloss ein Hotel und lief sehr gut soweit ich weis.

martin vor 29 Wochen

@uborner: Klar gibt es auch bei den Wessis raffgierige Typen. Aber wenn ich mir anschaue, welches "Volkseigentum" ziemlich geräuschlos bei ehemaligen Funktionären gelandet ist, sollte mit dem Klischee etwas zurückhaltender sein. Stichwort: Glashaus und Steine.

Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass das Posaunen wechselseitiger Klischees eine weitere Annäherung stärker behindert.

martin vor 29 Wochen

Laut MP steht das Geld für die Notsicherung ja schon bereit. Allerdings kann das Land erst nach Rechtskraft tätig werden. Bei dem Streitwert dürfte es schon noch Rechtsmittel geben - möglicherweise versuchen die Gläubiger ja auf Zeit zu spielen, damit das Land auf die dubiosen Vorschläge eingeht / eingehen muss, um zu verhindern, dass die Substanzschäden noch größer werden ....

Mehr aus der Region Gotha - Arnstadt - Ilmenau

Mehr aus Thüringen

Gedeckter Tisch im Kunsthof Friedrichsrode 1 min
Bildrechte: MDR/Katharina Melzer

Nach dreieinhalb Monaten Zwangspause hat der Kunsthof in Friedrichsrode im Kyffhäuserkreis wieder geöffnet. In der Kreativwerkstatt im Angebot sind unter anderem Töpfern, Grafiken und Filzen.

Fr 03.07.2020 17:00Uhr 00:52 min

https://www.mdr.de/thueringen/nord-thueringen/kyffhaeuser/video-kunsthof-friedrichsrode-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video