Mutmaßlichen Unterstützer im Kreis Gotha ermittelt IS-Terrorverdacht: Syrer vorübergehend in Gewahrsam

Das Thüringer Landeskriminalamt ist mit anderen Behörden einem möglichen Islamisten-Netzwerk auf der Spur. Kurz vor Weihnachten wurde ein Syrer in Thüringen in Gewahrsam genommen. Doch die Beweise reichten nicht. Er ist wieder auf freiem Fuß. Die Ermittlungen laufen aber weiter.

von Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia

Ein Mann auf einer Wiese. Das Gesicht und Teile des Bildes wurden unkenntlich gemacht.
Der mutmaßliche Kontaktmann des IS in Thüringen Bildrechte: MDR

Über Erfurt legte sich langsam der Weihnachtsfrieden an diesem Samstag, dem 23. Dezember 2017. Die meisten Menschen hatten frei und besuchten Weihnachtsmärkte in der Stadt. Während sie sich mit Glühwein und Bratwurst auf den Heiligabend freuten, saßen in der obersten Etage des Landeskriminalamtes hohe Beamte mit ernsten Gesichtern beisammen. Sie mussten eine Entscheidung treffen. Eine, die nicht einfach zu treffen war. Sie mussten abwägen. Was war wichtiger: Mehr Informationen über ein mutmaßliches Terrornetzwerk zu bekommen oder die Sicherheit der Menschen da draußen? Sie standen vor der Frage, soll ein potentielles Mitglied dieses Netzwerkes weiter verdeckt beobachtet werden, um herauszufinden, was er und andere möglicherweise planen? Oder sollten die Beamten zuschlagen, um einen möglichen Anschlag zu verhindern, von dem aber keiner wusste, wann und wo er geschehen kann?

LKA hatte Terrorwarnung

Denn das, was die Terror-Fahnder des LKA auf dem Tisch liegen hatten, klang nach einer Terrorwarnung. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hatte eine Quelle einer anderen deutschen Polizeibehörde ausgesagt, dass um die Weihnachtsfeiertage in Deutschland Anschläge drohen.

Konkrete Orte oder Daten konnte die Quelle wohl nicht nennen. Doch einen Kontaktmann für die möglichen Attentäter gab der Informant an: Abdullah M. (*Name geändert). Der 22-jährige Syrer lebt bisher in einem kleinen Ort im Landkreis Gotha. Er kam 2015 als Flüchtling hierher. Das bestätigte das LKA auf Anfrage von MDR THÜRINGEN. Mitte Dezember bereits hatte der Thüringer Verfassungsschutz Informationen zu ihm bekommen und seitdem war auch das Landeskriminalamt an dem Mann dran. Mobile Einsatzteams hatten den jungen Mann permanent unter Beobachtung. 24 Stunden am Tag wurde er auf Schritt und Tritt überwacht und sein Handy abgehört. Bis zum 23. Dezember. Da schlug beim LKA die Meldung auf, dass der Syrer möglicherweise in seiner Rolle als potentieller Kontaktmann für Attentäter in Aktion treten könnte. Allein, es fehlten immer noch konkrete Daten und Orte für Anschläge.

Abwarten oder verhaften? Das Dilemma der Behörden

Doch was tun? Nach den ganzen aufgedeckten Ermittlungspannen rund um den Berliner IS-Attentäter Anis Amri ist es das Dilemma, in dem Polizei und Verfassungsschutz in Deutschland weiterhin stecken. Wie weit geht man bei den Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen? Wann ist ein Hinweis auf einen Anschlag so sicher, dass eine Festnahme gerechtfertigt ist und wann nicht? Besonders wenn die Gefahr droht, dass die Beweise nicht für eine Haft ausreichen, der Gefährder auf freien Fuß kommt und nun weiß, dass er im Visier der Behörden steht? Was wiederum bedeuten kann, dass der Verdächtige sich ab nun unverdächtig verhält. Oder noch schlimmer, untertaucht und als „echter“ Terrorist mit tödlichen Absichten woanders wieder auftaucht. Das alles musste die Führung des Thüringer LKA an diesem 23. Dezember vergangenen Jahres bedenken.

Nach langen Debatten entschieden sich die Fahnder unter der Leitung von LKA-Präsident Frank-Michael Schwarz für den sichersten Weg: Abdullah M. wurde nur wenige Stunden später in Gewahrsam genommen. Rechtlich ist dieses Vorgehen durch das Polizeiaufgabengesetz in Thüringen gedeckt (siehe Erklär-Kasten am Seitenende). LKA-Spezialisten schlugen in dem Ort im Landkreis Gotha zu. In die geheime Kommandoaktion eingebunden waren auch Experten der Landespolizei mit Sprengstoffspürhunden.

Verfassungsschutz entdeckte Netzwerk

Und eine weitere Behörde in Thüringen war und ist tief in den Fall von Abdullah M. involviert. Dem Verfassungsschutz gelang es, mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und ausländischen Nachrichtendiensten, schon vor der Gewahrsamsnahme Hinweise auf ein Netzwerk zu finden, in das der Syrer verstrickt sein soll.

Ein Netzwerk, so heißt es aus Geheimdienstkreisen, das nur einem Zweck diene: der logistischen und finanziellen Unterstützung von mutmaßlichen IS-Terroristen in Deutschland und anderen Ländern. Klar scheint, das Netzwerk besteht zwischen Thüringen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland. Nicht ausgeschlossen, dass auch noch Kontaktleute in anderen Bundesländern dazu gehören.

BKA und EUROPOL eingeschaltet

Die Weihnachtsfeiertage wurden für die Staatsschützer des LKA nicht ruhig und beschaulich. Nachdem Abdullah M. einen Tag vor Heiligabend in Gewahrsam kam, begannen die Ermittlungen. Handys, Computer und andere Datenträger wurden von IT-Spezialisten ausgewertet. Zeitweilig arbeiteten an den Feiertagen bis zu 40 Beamte im LKA. Die LKA-Führung entschied sich, trotz Weihnachten, EUROPOL in den Fall einzuschalten. Eine Analysten-Einheit im niederländischen Den Haag begann zeitgleich mit der Auswertung der Daten. Das Bundeskriminalamt und andere Landeskriminalämter wurden hinzugezogen. Es war nach Informationen von MDR THÜRINGEN die bisher größte Antiterror-Operation in Thüringen seit den Anschlägen vom 11. September 2001. Doch bis zum Ablauf der Zehn-Tages-Frist für den Gewahrsam, dem 2. Januar, fand sich nichts Stichhaltiges, was es rechtfertigte, Abdullah M. weiter dort zu lassen.

Ein Amtsrichter entschied: der junge Mann musste entlassen werden. Jetzt hat er strenge Auflagen. Er muss sich täglich bei der Polizei melden, zudem steht er weiter unter Beobachtung und die Ermittlungen gehen weiter. Denn der Verdacht auf das Terror-Unterstützernetzwerk, zu dem Abdullah M. gehören soll, ist weiterhin nicht ausgeräumt.

Polizeigewahrsam - was ist das eigentlich?   Der Gewahrsam ist ein rechtliches Mittel, dass die Polizei unter bestimmten Umständen anwenden darf. Geregelt ist es im Thüringer Polizeiaufgabengesetz (PAG) unter den Paragraphen 19 - 22. Die Gewahrsamsnahme kann von einem Leiter einer Polizeibehörde, wie dem Präsidenten des Landeskriminalamtes oder dem Chef einer Landespolizeiinspektion, angeordnet werden. Im PAG heißt es unter anderem: "Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung zu verhindern." Entscheidend ist, dass sich die Polizei im unmittelbaren Nachgang zur Gewahrsamsnahme die Entscheidung dazu von einem Amtsrichter bestätigen lässt. Dieser muss entscheiden, ob die Person im Gewahrsam bleibt und wenn ja, wie lange. Wenn der Richter gegen den Gewahrsam entscheidet, muss die Person innerhalb von 24 Stunden entlassen werden. Die Maximale Zeit für den Gewahrsam sind zehn Tage. Danach heißt es: Entlassung oder Haftbefehl für eine Untersuchungshaft.

Reaktion aus der Landespolitik

Die Thüringer CDU teilte Mittwochmittag mit, sie wolle den Fall des mutmaßlichen IS-Terrorhelfers zum Thema im Thüringer Landtag machen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Raymond Walk sagte, der Innenausschuss solle darüber diskutieren. Der Fall des im Landkreis Gotha lebenden 22-jährigen Syrers sei von besonderer Qualität. Der Vorgang beweise, dass Thüringen keine Insel der Glückseligen und die Bedrohung durch islamistischen Terror real sei. Gut aufgestellte Sicherheitsbehörden seien unerlässlich für den Schutz der Thüringer Bevölkerung, so Walk. Er verlangte, dass die Landesregierung drei zusätzliche Stellen beim Verfassungsschutz schafft und dafür Geld im Haushalt für die kommenden zwei Jahre bereitstellt.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | MDR THÜRINGEN Nachrichten | 16. Januar 2018 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Januar 2018, 15:04 Uhr

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67 Kommentare

18.01.2018 13:34 Ekkehard Kohfeld an Whataboutism (66) 67

@ Whataboutism (66) Ja so als Populist lebt es sich sehr bequem.
Geschieht eine Straftat, dann fordert man mehr Polizei und wenn diese Forderung erfüllt wird, dann malt man gleich den Polizeistaat an die Wand.##Ach lieber Whatabou zeigen sie mir einen Kommentar von mir die ganzen Jahre die ich hier schreibe wo ich das gefordert habe.##Was stört dich denn bitte daran, dass in einem Rechtsstaat die Polizei modern ausgerüstet ist?#Noch einmal lieber Whatabou sie scheinen unter einer heftigen Leseschwäche zu leiden zeigen sie mir in meinem Kommentar bitte wo ich das geschrieben habe,plumpere Hetze geht ja schon gar nicht. Sind sie nicht mehr in der Lage ohne Lüge durchs Leben zu kommen ist das schon chronisch,so wie bei der Märchenfee?

18.01.2018 12:28 Mediator an Ekkehard (64) 66

Ja so als Populist lebt es sich sehr bequem.
Geschieht eine Straftat, dann fordert man mehr Polizei und wenn diese Forderung erfüllt wird, dann malt man gleich den Polizeistaat an die Wand.

Was stört dich denn bitte daran, dass in einem Rechtsstaat die Polizei modern ausgerüstet ist?

Was stört dich daran, dass ausreichend Personal zur Verfügung steht, damit man nicht Millionen von Überstunden sammeln muss?

Was stört dich daran, dass du nun einen Rechtsanspruch hast, dass Facebook einen Mordaufruf gegen dich zeitnah löschen muss?

Wer nicht rational argumentiert und immer völlig irrationale Bedrohungsszenarien entwirft, mit dem braucht man eigentlich gar nicht diskutieren.

Lieber Ekki, bau dir einen Bunker, besorgt dir einen kleinen Waffenschein. Dann kannst du gemütlich im Keller das Ende der Welt bei Kerzenschein abwarten.

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