Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Grundgesetz im Vordergrund
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilte am Dienstag, dass Kürzungen bei Hartz-IV um 60 Prozent oder mehr, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bildrechte: imago images / Carmele/tmc-fotografie.de

Bundesverfassungsgericht Urteil: Kürzungen bei Hartz IV teilweise verfassungswidrig

Darf Erwerbslosen das Arbeitslosengeld II gekürzt werden, wenn sie zu Terminen nicht erscheinen, Jobangebote nicht annehmen oder Probearbeiten ablehnen? Diese Frage hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu klären. Am Dienstagvormittag fiel das Urteil. Ursprünglich hatte das Sozialgericht in Gotha das Verfahren angestoßen. Dort hatte ein Mann geklagt, dessen Leistungen durch das Jobcenter gekürzt worden.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Grundgesetz im Vordergrund
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilte am Dienstag, dass Kürzungen bei Hartz-IV um 60 Prozent oder mehr, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bildrechte: imago images / Carmele/tmc-fotografie.de

Die monatelangen Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Bezieher sanktionieren, sind teilweise verfassungswidrig. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstagvormittag verkündet.

Mehr als 60 Prozent nicht mit Grundgesetz vereinbar

Nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" drehen die Jobcenter Hartz-IV-Empfängern den Geldhahn zu, wenn diese ihren Pflichten nicht nachkommen. Wer ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme ablehnt, läuft Gefahr, dass ihm 30 Prozent des sogenannten Regelsatzes gestrichen werden. Wer innerhalb eines Jahres mehrfach negativ auffällt, verliert 60 Prozent oder sogar das gesamte Arbeitslosengeld II, auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Ist eine Sanktion einmal verhängt, gilt sie immer drei Monate. Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind insbesondere die Kürzungen um 60 Prozent oder mehr, wie Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth sagte. Um 30 Prozent dürfen die Leistungen weiter gekürzt werden. Auch diese Minderungen müssen aber in der Ausgestaltung abgemildert werden.

Nicht überprüft: Scharfe Sanktionen für unter 25-Jährige

Ein Kunde geht durch die Tür eines Jobcenters.
Jobcenter verhängen bei Verstößen gegen Hartz-IV-Auflagen Sanktionen. Diese gelten dann drei Monate. Bildrechte: dpa

In dem Verfahren ging es nicht um kleinere Verfehlungen wie einen verpassten Termin beim Amt, die mit einer zehnprozentigen Kürzung geahndet werden. Überprüft wurden auch nicht die besonders scharfen Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren. Das Urteil geht zurück auf eine Vorlage des Sozialgerichts im Gotha. Die Richter dort hatten eines ihrer Verfahren ausgesetzt, um die Vorschriften vom Bundesverfassungsgericht unter die Lupe nehmen zu lassen. In dem Fall musste ein Arbeitsloser mit 234,60 Euro weniger im Monat auskommen, weil er beim Jobcenter Erfurt ein Stellenangebot abgelehnt und Probearbeit verweigert hatte. Der Hartz-IV-Satz für einen alleinstehenden Erwachsenen liegt derzeit bei 424 Euro. Zum 1. Januar steigt er auf 432 Euro.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa/jml

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Die Nachrichten | 05. November 2019 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. November 2019, 13:45 Uhr

56 Kommentare

Querdenker vor 7 Tagen

Auch Sanktionen in der Vergangenheit von z.B. 30% waren grundgesetzwidrig, weil die Grundgesetzwidrigkeit sich ja eben gerade - nicht - nur am Prozentsatz festmacht. Denn das Bundesverfassungsgericht hat auch bei diesen Sanktionen wichtige Änderungen - zwingend - vorgeschrieben (Abschaffung starre Dauer, Einzelfallprüfung).

Derartige Sanktionen und auch die Androhung von diesen Sanktionen von z.B. 30 % waren in der Vergangenheit grundgesetzwidrig*. Das wiederum bedeutet, dass es viele Betroffene gibt.

siehe „bundesverfassungsgericht 1 BvL 7/16“

*Zitat: „§ 31b Abs. 1 Satz 3 SGB II ist verfassungswidrig und mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit er für alle hier überprüften Leistungsminderungen eine starre Dauer
von drei Monaten vorgibt.“

Das über sehr viele Jahre grundgesetzwidrige Gesetz haben die Regierungsparteien zu verantworten.

Querdenker vor 7 Tagen

Zitat martin: „Das BVerfG hat auch in dieser Entscheidung das Verhängen von Sanktionen gerade nicht für grundsätzlich verfassungswidrig erklärt, sondern ausdrücklich für zulässig erachtet.“

Sanktionen unter das Existenzminimum dürfen - ab sofort - nicht mehr verhängt werden. Darum sind Sanktionen von z.B. 60 % und mehr verfassungswidrig. Das sagt mein oberer Beitrag aus.

Schon alleine die Androhung solcher Sanktionen verstößt gegen das Grundgesetz.

Ihr Beitrag hat außer „Argumentum ad hominem“ dem nichts entgegenzusetzen.

Das Bürger unter dem Existenzminimum, Obdachlose, Kranke oder Menschen mit geringer Bildung etc. eher nicht vor Gericht durch alle Instanzen ziehen, dürfte auch klar sein.

siehe „taz Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV Obdachlos wegen Sanktionen“

Zitat: „Als häufigsten Grund, warum Leistungsbezieher ihre Verpflichtungen nicht einhalten, nannten die Teilnehmer der Umfrage mit 44 Prozent „Überforderung wegen einer psychischen Krankheit“. ...“

martin vor 7 Tagen

Unabhängig von Ihrer Verschwörungstheorie zum Zeitpunkt: Das BVerfG hat Sanktionen ausdrücklich für zulässig erklärt. Nix mit "fehlender Sanktionsmöglichkeiten".

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