Akten in einem Archivregal
Am Dienstag berät der Untersuchungsausschuss zum Fall "Immelborn" über den Abschlussbericht. (Symbolfoto) Bildrechte: colourbox.com

Immelborn Streit um herrenloses Aktenlager: Ausschuss will Bericht beschließen

Viereinhalb Jahre hat sich ein Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag mit den Vorgängen um das Aktenlager Immelborn beschäftigt. Dabei ging es vor allem um die Rolle von Thüringens Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse. Am Dienstag soll über den Abschlussbericht abgestimmt werden. Der Entwurf liegt MDR THÜRINGEN vor.

von Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia

Akten in einem Archivregal
Am Dienstag berät der Untersuchungsausschuss zum Fall "Immelborn" über den Abschlussbericht. (Symbolfoto) Bildrechte: colourbox.com

Mehr als 1100 Seiten dick wird der Bericht werden und er dürfte selbst für Juristen in weiten Teilen schwere Kost sein. Denn der Streit um die Rolle des Thüringer Datenschutzbeauftragten bei der Räumung des Lagers Immelborn im Wartburgkreis ist in erster Linie ein juristischer. Es geht um Verwaltungsrecht, um Insolvenzrecht, um Strafrecht, um Datenschutzrecht und um das Polizeiaufgabengesetz. Seit der Entdeckung des Aktenlagers im Juli 2013 sind fast sieben Jahre vergangen. Ob der vorliegende Entwurf des Abschlussberichtes den Streit zwischen Lutz Hasse, der CDU-Fraktion und den Koalitionären von Rot-Rot-Grün beenden wird, ist fraglich. Das liegt vor allem daran, dass in dem Entwurf des Berichts dem Datenschutzbeauftragten im gesamten Fall "Immelborn" ein weitgehend korrektes Vorgehen attestiert wird. Doch der Entwurf stammt aus der Feder der rot-rot-grünen Ausschussmehrheit und ihrer Mitarbeiter. Deshalb wird wohl besonders die CDU-Fraktion gegen diesen Einwände erheben. Nach MDR THÜRINGEN-Informationen aus Fraktionskreisen ist ein Sondervotum zum Bericht geplant. Diese Sondervoten stellen die Auffassung einer Fraktion in einem Untersuchungsausschuss im Gegensatz zur Ausschussmehrheit dar.

CDU beantragte Untersuchungsausschuss zum Aktenlager Immelborn

Als Lutz Hasse im Sommer 2013 in dem verlassenen Lager in Immelborn rund 250.000 Akten fand, war klar, dass es eine Herausforderung werden wird, diese zu sichern. Es handelte sich unter anderem um Patientenakten von Ärzten, die diese der Firma zur Lagerungen übergeben hatten oder Insolvenzakten aus großen Verfahren. Teilweise mit personenbezogen Daten zu Beschäftigten der pleitegegangen Firmen. Hasse kam auf Idee, die Thüringer Polizei um Amtshilfe bei der Sichtung und Räumung zu bitten. Doch diese verweigerte ihm der damalige CDU-Innenminister Jörg Geibert. Daraus entbrannte ein landespolitischer Streit, der im Februar 2015 einen Untersuchungsausschuss nach sich zog. Beantragt hatte ihn die CDU-Fraktion, die Hasses Rolle in der gesamten Frage der Räumung des Lagers prüfen wollte. Dabei ging es um eine zentrale Frage: Hatte SPD-Mann Hasse den öffentlich ausgetragenen Zwist über die Gewährung von Amtshilfe durch die Polizei bei der Lagerräumung nur vom Zaun gebrochen, um im Landtagswahlkampf 2014 dem CDU-Innenminister zu schaden?

Mann mit Hemd hält einen Vortrag gestikuliert dabei mit seinen Armen und Händen.
Im Fall "Immelborn" geht es auch um die Rolle des Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse. (Archivfoto) Bildrechte: MDR/Sascha Richter

Hat Hasse Streit um Immelborn provoziert?

Provoziert wurde diese These vor allem dadurch, dass Hasse noch vor der Landtagswahl im Herbst 2014 vor das Verwaltungsgericht Weimar gezogen war. Er wollte gerichtlich klären lassen, ob die Polizei ihm helfen musste. Hasse hatte diesen Gang vor das Gericht damit begründet, dass er alle juristischen Mittel ausschöpfen müsse, damit er sich nicht angreifbar mache. Als sich aber nach der Landtagswahl ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis bildete, trat plötzlich - vermittelt offenbar durch Hasse - einer der alten Besitzer der Aktenfirma auf und übernahm Ordnung und Räumung des Lagers - auf eigene Kosten. Die CDU witterte den Skandal und beantragte den Untersuchungsausschuss.

Keine klarer Antwort zum Amtshilfestreit

Aus dem aktuellen Entwurf des Abschlussberichtes geht nun hervor, das Hasse zumindest das Recht hatte, einen Antrag auf die Amtshilfe durch die Polizei zu stellen. Sein Ersuchen sei zulässig gewesen, heißt es in dem Papier. Das dürfte die CDU-Fraktion anders sehen. Nach MDR THÜRINGEN-Informationen wollen ihre Ausschussmitglieder vermerkt haben, dass es genau dafür keine rechtliche Voraussetzung gab. Das gelte auch für die Frage der Gewährung der Amtshilfe an sich, auf die es ebenfalls kein Recht gegeben habe. Die rot-rot-grüne Mehrheit im Ausschuss will aber festhalten lassen, dass die Thüringer Polizeiführung Hasse habe tatsächlich helfen wollen. Erst als der damalige CDU-Innenstaatsekretär Bernhard Rieder ein Machtwort gesprochen hatte, habe der frühere Polizeipräsident Winfried Bischler seine Zusage wieder zurückgezogen, so die Regierungskoalition. Das legt nahe, das die Absage an den Datenschutzbeauftragten politisch motiviert gewesen sein könnte, um ihm zu schaden, denn Rieder und Hasse wird eine gegenseitige Abneigung nachgesagt.

Damit wird es in diesem zentralen Punkt keine endgültige Einigkeit geben und es ist weiter offen, ob Hasse die Amtshilfe hätte bekommen müssen. Die einen sagen so, die anderen sagen so.

Bleibt der Vorwurf an Hasse, er habe den Streit künstlich vom Zaun gebrochen, um der CDU im damaligen Wahlkampf zu schaden. In dem Berichtsentwurf finden sich keine Beweise dafür, das Hasse diesen Amtshilfe-Streit für Wahlkampfzwecke eingesetzt haben könnte. Doch dem wird wohl die CDU auch widersprechen. In ihren Entwürfen zum Bericht wird vermerkt, dass es sehr wohl um eine Bloßstellung des damalig CDU-geführten Innenministeriums gegangen sei. Damit untermauert sie ihren bereits im Ausschuss mehrfach geäußerten Vorwurf, Hasse habe gegen sein Neutralitätsgebot verstoßen. Der Datenschutzbeauftragte hatte diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. Ihm sei es einzig und allein um eine datenschutzrechtlich saubere Beendigung des Themas Immelborn gegangen.

Behörden wussten von unhaltbaren Zuständen

Kritik übt der Ausschuss aber auch an anderen Behörden, die offenbar schon vor dem Sommer 2013 von den unhaltbaren Zuständen in dem Aktenlager wussten. Denn bereits drei Jahre zuvor waren Mitarbeiter des Thüringer Staatsarchivs vor Ort. Sie wollten schauen, ob Akten von Unternehmen aus der DDR-Zeit für das Archiv gesichert werden mussten. Über den Zustand, den sie dort vorfanden, erstatteten sie Bericht. Bei einer Archivleiterkonferenz im April 2010 wurde das alles besprochen. Mit dabei auch Vertreter des übergeordneten Thüringer Kulturministeriums. Doch weder die Ministeriumsbeamten, noch die Archivmitarbeiter informierten den Datenschutzbeauftragten. Aus dem aktuellen Berichtsentwurf geht hervor, dass jeder vom anderen dachte, dass er es tun würde. Auch die örtliche Polizei, die hin und wieder am herrenlosen Lager vorbeifuhr, informierte die Datenschützer nicht.

Der Ausschuss will am Dienstag hinter verschlossenen Türen über den Berichtsentwurf abstimmen. Anders als im Fall des NSU-Untersuchungsausschusses, wird es keine Sondersitzung des Landtages geben. Der beschlossene Endbericht wird in den kommenden Wochen in der Parlamentsdatenbank veröffentlicht. Damit dürfte sich das Kapitel um das herrenlose Aktenlager Immelborn in Thüringen endgültig schließen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 22. Oktober 2019 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Oktober 2019, 05:00 Uhr

2 Kommentare

Holger 1 vor 3 Wochen

Mich würde mal interessieren wie viel Steuergeld diese Untersuchung seit 2013 gekostet hat???Nachvollziehen kann das ein normaler Bürger bestimmt nicht mehr!!

winfried vor 3 Wochen

Nach lesen dieses Artikels kann ich mir die Umbenennung
von Immelborn in Schilda gut vorstellen.

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