Oberverwaltungsgericht Kein Ende im Rechtsstreit zwischen K+S und Land Thüringen

Der Rechtsstreit zwischen dem Kali- und Düngemittelkonzern K+S und dem Freistaat Thüringen geht in die nächste Runde. Wie das Oberverwaltungsgericht mitteilte, ist das Land gegen ein Urteil vom Verwaltungsgericht Meiningen in Berufung gegangen.

Nun wird ab 20. August weiter verhandelt. Der Prozess soll wegen des großen öffentlichen Interesses im Congress Centrum der Weimarhalle stattfinden. Bei dem seit mehreren Jahren andauernden Rechtsstreit geht es um Millionenbeträge, die das Land dem Konzern zahlen soll. Das Geld ist für Sicherungsarbeiten in DDR-Kaligruben gedacht.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 23. Juli 2020 | 16:00 Uhr

3 Kommentare

Arbeitnehmer vor 9 Wochen

K+S geht es heute wie damals schlecht.
1993 sollte K+S mit der Übernahme der Mitteldeutschen Kali AG saniert werden, aber keine neue Risiken übernehmen. Deshalb haben sich die Treuhand und Bund/Land auf den Deal eingelassen, K+S von den Altlasten zu befreien. Dieses Treuhand-Geschäft ist eines der umstrittensten überhaupt, weil Tausende ostdeutsche Arbeitsplätze dabei geopfert wurden.
Es ist aber auch klar, dass K+S, bzw. die damalige Mutter BASF, kein Fass ohne Boden gekauft hätten.
Es hilft nicht weiter, wenn K+S heute dennoch für die Altlasten zahlen sollte. Das Unternehmen macht keine großen Gewinne, sondern ist gerade mal rentabel. K+S hat aktuell eine Netto-Verschuldung von 4,3 Mrd. € und eine jährliche Zinslast von 144 Mio. € (k+s Quartalsbericht 1/2020). Die Kali-Preise auf dem Weltmarkt sind niedrig, die internationale Konkurrenz ist stark.
Wir sollten uns mehr darüber Sorgen machen, dass die Werke in Bernburg, Zielitz, Unterbreizbach und Sünna erhalten bleiben.

Thbratwurst vor 9 Wochen

Ich sehe es hier beim Schacht Rossleben, es ist mit das beste Kali der Welt und es gibt noch genug Lagerstätte zum Abbau das könnte morgen beginnen,Kanada, Australien sind schon Anteilig dabei nur K&S verhindert in einer der ärmsten Regionen Thüringens einen Aufschwung weil sie ihre anderen dreckigen Anbauhalden am Leben erhalten wollen. Hier ging es nie Datum die alten Osthalden weiter zu betreiben nein es ging darum Konkurrenz zu töten die k&s nicht im geringsten hätte aufhalten können. Hier wird effektiv gekämpft es wieder aufzubauen und k&s darf mit gerichtlicher Erlaubnis weiter bestimmen das hier die Region verarmt. Das ist um er Nivau gebt uns den Abbau frei wie wollen auch etwas Aufschwung nicht nur blühende Landschaften wiesen wiesen gibts hier genug die blühen nur keine Arbeit.

Lothar Thomas vor 9 Wochen

OH WIE SCHÖN ! !

K + S und die unendliche Geschichte !

Zuerst mit Hilfe der Treuhand die Ostdeutsche Kaliindustrie aus Konkurrenzgründen Platt machen, da wurden ja auch schon mal viele Millionen vom Staat dafür abkassiert und jetzt wieder nach Steuermitteln schreien.

Eigentlich sollten die Kosten für die Sicherung der ehemaligen Gruben schon längst bezahlt sein.

Bei den erzielten Gewinnen hatte man doch bei K + S auch nicht nach dem Staat gerufen, geschweige denn auch nur einen Cent an den Staat abgeführt.

Hätte die Ostdeutsche Kaliindustrie nämlich weiter bestanden, dann wäre es für die Firma K + S sehr sehr eng geworden und wer weiß, ob es K + S heute noch geben würde.

Denn das Ostdeutsche Salz hatte ja eine bessere Qualität und Reinheit.

Vor allem, wenn K + S die Sanierungskosten selbst bezahlen müsste, dann könnte man nur noch weniger Dividende an die Aktionäre ausschütten.

Also lieber erst mal die Kosten auf den Steuerzahler abwälzen.

...UND DANN IM GELD BADEN.

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