Gebietsreform Streit im Landtag wegen Fusion von Wartburgkreis und Eisenach

Die geplante Fusion vom Wartburgkreis mit der Stadt Eisenach hat im Thüringer Landtag für einen heftigen Schlagabtausch gesorgt. Vertreter der Oppositionsparteien warfen Rot-Rot-Grün vor, auf die Beteiligten Druck auszuüben. Vertreter der Landesregierung und der Koalitionsparteien wiesen den Vorwurf zurück und verwiesen auf Beschlüsse, die im Wartburgkreis und in Eisenach gefasst wurden.

Ein Verfahren, das es so noch nicht gegeben hat - wenigstens darüber waren sich alle Redner der Debatte am Donnerstag einig. Der Grund: der Wartburgkreis hat der Fusion bereits zugestimmt, die Stadt Eisenach will darüber erst am vierten Dezember endgültig entscheiden. Und zwar, weil es in Eisenach Bedenken dagegen gibt und einige Stadräte mehr Zugeständnisse an die Stadt verlangen. Dennoch hatten die Stadträte am Dienstag den Weg dafür freigemacht, dass ein Gesetzentwurf zur Fusion schon in den Landtag eingebracht werden soll.

Von übertriebener Eile sprachen Vertreter von CDU und AfD, gar von Verfassungsbruch. Die Tatsache, dass sich der Landtag mit dem Fusionsgesetz befasst, bevor die Stadt Eisenach zugestimmt hat, verstoße gegen die Verfassung. Auch aus den Reihen der Koalition waren nachdenkliche Stimmen zu hören. Sie habe Bauchweh, wenn sie Debatte um die Fusion in Eisenach verfolge, sagte die SPD-Innenpolitikerin Claudia Scheerschmidt. Im ungünstigsten Fall sei zu befürchten, dass die Fusion überhaupt nicht zustande komme.

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 27. September 2018 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. September 2018, 20:42 Uhr

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4 Kommentare

28.09.2018 20:19 Rhönsegler 4

Der Clausberg ist zwar eine markante geographische Markierung, aber keine Grenze. Besinnt euch endlichmal auf eure Geschichte. Man kann die thüringische Kleinstaaterei auch übertreiben. Die sogenannten Befindlichkeiten, Vor- und Einwände oder andere ähnlich gelagerte Argumente ist alles nur vorgeschobenes Gedöns. Der rhöner Stammtisch macht über dieses Geschwafel schon lustig. Ansonsten: Schönes Wochenende.

28.09.2018 19:43 Chris 3

*Übertriebene Eile* ?????
Die Fusion wird schon seit mindestens 5 Jahren diskutiert. Was wäre denn das richtige Tempo?

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