Nach der Razzia Schleuser-Fall von Bad Liebenstein: Ermittlungen gegen Bürgermeister

Im Schleuserfall von Bad Liebenstein gerät Bürgermeister Michael Brodführer in das Visier der Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte ein Verfahren gegen den CDU-Politiker. Brodführer sicherte volle Zusammenarbeit mit den Behörden zu. Er selber habe sich in dem Fall nichts vorzuwerfen. Am Donnerstag gab es Razzien wegen chinesischer Schleuserkriminalität unter anderem in Bad Liebenstein.

von Johanna Hoffmeier, Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia

Polizeifahrzeuge vor einem Gebäude
Nach der Razzia in Bad Liebenstein gegen mutmaßliche Schleuser aus China sind auch Ermittungen gegen Bürgermeister Michael Brodführer bekannt geworden. Bildrechte: MDR/Axel Hemmerling

Michael Brodführer (CDU) fühlt sich getäuscht. Für Bad Liebenstein (Wartburgkreis) seien die Aktivitäten der chinesischen Geschäftsfrau attraktiv gewesen, sagte er MDR THÜRINGEN am Freitag - und dann das. Einen Tag zuvor war die Bundespolizei in Bad Liebenstein und im nordrhein-westfälischen Hennef eingerückt. Gemeinsam mit der für Organisierte Kriminalität zuständigen Staatsanwaltschaft Gera ermittelt sie wegen Schleuserkriminalität aus China.

Schleuser-Fall in Bad Liebenstein: Millionen beschlagnahmt

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht eine 55-jährige Chinesin. Sie steht im Verdacht, in 25 Fällen Chinesen bei der illegalen Einreise nach Deutschland geholfen zu haben. 2015 hatte sie die alte leerstehende Kurklinik in Bad Liebenstein gekauft. An dieser Adresse sollen über ein Dutzend chinesische Scheinfirmen gegründet worden sein. Laut Ermittlern sollen die einreisenden Chinesen so eine geschäftliche Tätigkeit in Deutschland vorgetäuscht haben, um eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Dafür habe die Frau zwischen 20.000 und 200.000 Euro kassiert. Bei den Razzien am Donnerstag wurden 1,1 Millionen Euro auf Konten, drei Immobilien und mehrere Zehntausend Euro in bar beschlagnahmt.

Thüringen

Fotos: Polizei durchsucht Räume in Bad Liebenstein

Polizeifahrzeuge vor einem Gebäude
Die Razzia in Bad Liebenstein im Wartburgkreis hat am Donnerstagmorgen begonnen. Bildrechte: MDR/Axel Hemmerling
Polizeifahrzeuge vor einem Gebäude
Die Razzia in Bad Liebenstein im Wartburgkreis hat am Donnerstagmorgen begonnen. Bildrechte: MDR/Axel Hemmerling
Polizisten vor einem Gebäude
Die Bundespolizei und die für Organisierte Kriminalität zuständige Staatsanwaltschaft Gera ermitteln wegen Schleuserkriminalität. Bildrechte: MDR/Axel Hemmerling
Polizeifahrzeuge vor einem Gebäude
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht eine chinesische Geschäftsfrau. Sie hatte Anfang 2015 das alte Kurkrankenhaus in der Bahnhofstraße in Bad Liebenstein gekauft. Bildrechte: MDR/Axel Hemmerling
Polizisten vor einem Gebäude
In dem Gebäude wollte die Frau ein Hotel, eine Sprachschule und eine Klinik für Fernöstliche Heilmedizin einrichten. Ob es auf diesen Geschäftsfeldern in dem Gebäude tatsächlich Aktivitäten gibt, scheint unklar zu sein. Bildrechte: MDR/Axel Hemmerling
Ein großes Gebäude mit einer chinesischen Hinweistafel von außen.
Vielmehr gehen die Ermittler davon aus, dass sich hier Briefkastenfirmen ansiedelten. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Ein großes Gebäude mit einer chinesischen Hinweistafel von außen.
Sie sollen als Anlaufstelle für einreisende Chinesen gedient haben. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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Ermittlungen gegen Bad Liebensteins Bürgermeisters

Doch welchen Vorwurf erheben die Ermittler gegen Brodführer? Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera sagte MDR THÜRINGEN, dass es ein Verfahren gegen den Bürgermeister im Zusammenhang mit dem Einschleusen von Ausländern gebe. Aus diesem Grund seien am Donnerstag Räume der Stadt durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt worden. Zu weiteren Details wollte er sich mit Blick auf das Ermittlungsverfahren nicht äußern. Nach MDR THÜRINGEN-Recherchen könnte Brodführers Rolle als Chef der kommunalen Verwaltung bei der Gründung der Scheinfirmen im Verfahren von Bedeutung sein. Denn über den Tisch der Kommune laufen die Gewerbeanmeldungen. Dabei steht offenbar der Verdacht im Raum, dass möglicherweise nicht ausreichend geprüft wurde, ob diese Firmen einen tatsächlichen Geschäftsweck verfolgten oder eben nur zum Schein gegründet worden waren.

Michael Brodführer: "Habe mir nichts vorzuwerfen"

Michael Brodführer sagte MDR THÜRINGEN, dass ihm das Ermittlungsverfahren bekannt sei. Er habe sich in dem ganzen Fall wissentlich nichts vorzuwerfen, so der Politiker. Vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen die chinesische Geschäftsfrau sei ihm klar, dass die Behörden jetzt ermitteln müssten und alles dabei prüfen. Brodführer sicherte die volle Zusammenarbeit mit den Ermittlern zu. "Wir legen alles offen", so der Bürgermeister. Gleichzeitig fühle er sich von der chinesischen Investorin getäuscht.

Was wusste das Landratsamt im Wartburgkreis?

Die Frau war mit großen Plänen nach Bad Liebenstein gekommen. Die Chinesin, die bereits seit Ende der 1990er-Jahre in Deutschland wohnt, wollte in dem alten und maroden Gebäude ein Hotel eröffnen. Dazu sollten auch eine deutsch-chinesische Sprachschule und ein Zentrum für fernöstliche Heilmedizin entstehen. Bis heute scheint nur die Fassade und ein Teil der Innenräume saniert zu sein. Doch was bereits ein Jahr nach dem Kauf des Gebäudes auffiel: An der Adresse siedelten sich Firmen an. Im Handelsregister finden sich 14 Unternehmen, die alle von Chinesen gegründet wurden und ihren Sitz in dem Gebäude in Bad Liebenstein haben. Die Ermittler gehen aber davon aus, dass die Firmen keinen echten Geschäftszweck verfolgten. Dafür aber meldeten sich immer mehr Chinesen in Bad Liebenstein. Nach MDR THÜRINGEN-Recherchen wurden diese zunehmenden Einreisebewegungen bereits im Herbst 2016 deutlich. Denn die zuständige Ausländerbehörde des Wartburgkreises registrierte eine enorme Zunahme von Chinesen, die sich um eine Aufenthaltserlaubnis in der Stadt bemühten.

Kommunalpolitiker aus Bad Liebenstein reisten nach China

In der Stadtverwaltung selber hegte man offenbar lange keinen Verdacht. Bürgermeister Brodführer hatte nach dem Einstieg der chinesischen Unternehmerin in der Stadt Kontakt zu ihr gepflegt. So war er 2015 auf Einladung mit einer kleinen Delegation Bad Liebensteiner Kommunalpolitiker nach China geflogen. Organisiert wurde die Reise unter anderem von der chinesischen Investorin. Auf dieser Reise war damals auch ein ehemaliger hoher Beamter der Ausländerbehörde des Wartburgkreises dabei. Er soll dort über die Möglichkeiten von Einreise und Aufenthalt in Deutschland informiert haben. Die Ermittlungen der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaft laufen derzeit weiter auf Hochtouren. In den kommenden Wochen sollen die gesamten beschlagnahmten Unterlagen ausgewertet werden. Festnahmen gab es bisher keine.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 06. Dezember 2019 | 16:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Dezember 2019, 16:45 Uhr

3 Kommentare

Davao vor 6 Wochen

Der Bürgermeister hat sich nichts vorzuwerfen? Das Gebäude der Stadtverwaltung liegt direkt gegenüber, auf der anderen Straßenseite zu besagtem, ehem. Krankenhaus. Nahezu jedem Bürger ist der Stillstand rund um das Objekt aufgefallen, nur Brodführer und seine Kollegen hegten keinen Verdacht? Was ist eigentlich mit den geflossenen Förder- sprich Steuer-Geldern? Wieso ist die Chinesin auf freiem Fuß, wo doch Fluchtgefahr besteht?

MDR-Team vor 6 Wochen

Entscheidet in Bad Liebenstein der Bürgermeister über Haftbefehle? Das wäre uns neu.

s.k. vor 6 Wochen

Wie oft hab ich es nun schon gelesen .... es ist keine alte KURKLINIK , es ist das ALTE KRANKENHAUS / CHIRURGIE in Bad Liebestein

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