Bad Liebenstein Schleuserring: Bürgermeister weist Vorwürfe zurück

Dem Bad Liebensteiner Bürgermeister Michael Brodführer wird von den Ermittlungsbehörden Beihilfe bei der Einschleusung von Chinesen vorgeworfen. Dazu erklärte Brodführer, dass weder er noch seine kommunale Verwaltung für die Genehmigung von Visa-Anträgen verantwortlich seien. Am Mittwoch vergangener Woche hatten rund 60 Bundespolizisten in Bad Liebenstein und im nordrhein-westfälischen Hennef Wohn- und Geschäftsräume durchsucht.

Rathaus Bad Liebenstein
Der Bürgermeister von Bad Liebenstein weist die Vorwürfe entschieden zurück. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Im Ermittlungsverfahren um angebliche Schleusungen sieht sich Bad Liebensteins Bürgermeister Michael Brodführer (CDU) falschen Verdächtigungen ausgesetzt. Brodführer sagte MDR THÜRINGEN, diese seien durch eine Mitarbeiterin des Landratsamtes im Wartburgkreis erhoben worden. Deshalb habe sie den Ermittlungsbehörden Unterlagen vorgelegt, die ihn angeblich mit Schleuservorwürfen in Verbindungen bringen sollten. Diesen Vorwurf weise er zurück, sagte Brodführer.

Bürgermeister Michael Brodführer
Bürgermeister Michael Brodführer Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Dem Bad Liebensteiner Bürgermeister wird von den Ermittlungsbehörden Beihilfe bei der Einschleusung von Chinesen vorgeworfen. Dazu erklärte Brodführer, dass weder er noch seine kommunale Verwaltung für die Genehmigung von Visa-Anträgen verantwortlich seien. Auch die Gewerbeanmeldungen für die von Chinesen gegründeten Unternehmen in Bad Liebenstein würden nicht von der Stadt bearbeitet. Das seien allein Aufgaben der Ausländerbehörde und des Gewerbeamtes, die beide zur Landkreisverwaltung gehörten.

Landrat nimmt Schleuser-Vorwürfe ernst

Landrat Reinhard Krebs (CDU) sagte MDR THÜRINGEN, dass ihm die Vorwürfe von Brodführer gegenüber der Mitarbeiterin bekannt seien. "Wir werden diesen nachgehen und das prüfen", so Krebs. Aber zuerst müssten die Ermittlungen der Bundespolizei abgewartet werden. Denn die Schleuser-Vorwürfe seien ernst zu nehmen. Seine Behörde werde die Arbeit der Bundespolizei voll unterstützen.

Großrazzien in Bad Liebenstein und in Hennef

Am Mittwoch vergangener Woche hatten rund 60 Bundespolizisten in Bad Liebenstein und im nordrhein-westfälischen Hennef Wohn- und Geschäftsräume durchsucht.

Bundespolizisten bei der Razzia
In der vergangenen Woche hatte es in Bad Liebenstein und Hennef Razzien gegeben. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht eine 55-jährige chinesische Geschäftsfrau. Ihr wird in 25 Fällen das Einschleusen von Chinesen nach Deutschland vorgeworfen. Laut Ermittler sollen dafür entsprechende Scheinfirmen mit einer Adresse in Bad Liebenstein gegründet worden sein. Sie sollten eine geschäftliche Tätigkeit vortäuschen, um entsprechende Einreisevisa zu bekommen. Über 20 Firmen sollen sich unter der Adresse der alten Kurklinik angemeldet haben. Einige von ihnen sind offenbar wieder aufgelöst worden. Die chinesische Investorin hatte das Gebäude 2015 gekauft und die Fassade sanieren lassen.

Ob tatsächlich 25 Chinesen über dieses System nach Deutschland geschleust wurden, scheint aber offen. Nach MDR THÜRINGEN-Recherchen sollen die meisten von ihnen bisher gar nicht nach Deutschland eingereist sein, sondern nur Visa-Anträge gestellt haben.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 12. Dezember 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Dezember 2019, 12:49 Uhr

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