Innenministerium reagiert gelassen Wartburgkreis klagt gegen Kreiswechsel von Kaltennordheim

Ortsschild Kaltennordheim
Kaltennordheim kann jetzt wie geplant den Wartburgkreis verlassen. Bildrechte: MDR/Ruth Breer

Der Wartburgkreis hat am Donnerstag die angekündigte Klage gegen den Kreiswechsel der Stadt Kaltennordheim ausgelöst. Das hat das Landratsamt in Bad Salzungen auf Anfrage MDR THÜRINGEN mitgeteilt.

Zuvor hatte der Landtag der Neugliederung in der Rhön zugestimmt. Danach wechselt die Stadt Kaltennordheim in den Landkreis Schmalkalden-Meiningen, um dort mehrere Orte der Verwaltungsgemeinschaft „Hohe Rhön" einzugemeinden. Der Wartburgkreis hatte mehrfach gegen den Kreiswechsel protestiert, weil er sich dadurch geschwächt sieht.

Am Mittwoch hatte Landrat Reinhard Krebs die aktuelle Situation als "die schlimmste" bezeichnet. Durch das Scheitern der Fusion mit Eisenach bleibt der Zuwachs im Landkreis aus, durch den Fortgang von Kaltennordheim schrumpfen Fläche und Einwohnerzahl. Bei einer Einwohnerversammlung in Kaltennordheim Anfang Juni hatte der CDU-Politiker von 1,1 Millionen Euro Mindereinnahmen an Kreisumlage gesprochen, falls die Stadt den Kreis wechsele.

Kaltennordheim besteht aus fünf Ortsteilen mit insgesamt 3.370 Einwohnern. Die Orte Diedorf und Empfertshausen werden von der Stadt verwaltet. Kaltennordheim ist Grundzentrum mit einer guten Infrastruktur - Supermärkte, Ärzte, ein medizinisches Versorgungszentrum und drei Bankfilialen.

Innenministerium: Neues Gesetz durch Klage nicht gefährdet

Das Thüringer Innenministerium reagierte Donnerstagabend gelassen auf die Klage. Dadurch sei das eben verabschiedete Gesetz nicht in Gänze gefährdet. Ein Sprecher des Ministeriums sagte MDR THÜRINGEN, an dem entsprechenden Neugliederungsgesetz gebe es keine rechtlichen Zweifel, die Klage richte sich nur gegen den Kreiswechsel von Kaltennordheim.
Nach Ansicht von Landrat Krebs hat seine Klage eine aufschiebene Wirkung und könnte damit alle im Gesetz vorgesehenen Fusionen gefährden. Insgesamt bekommen mit dem Gesetz 250 Gemeinden im kommenden Jahr einen neuen Zuschnitt.

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | MDR THÜRINGEN Regional | 13. Dezember 2018 | 17:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2018, 18:56 Uhr

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2 Kommentare

14.12.2018 22:12 martin 2

Natürlich sinken die Zuweisungen - aber auch die Aufgaben / Ausgaben ....

14.12.2018 17:22 Chris 1

Warum sollte das das gesamte Gesetz anhalten? Außerdem haben die betroffenen Gemeinden zugestimmt. Also wo ist das Problem? Mehrheit ist Mehrheit... das das dem WAK Landrat nicht passt ist klar. Vom SM Landrat hört man nix dazu...

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