Rot-Rot-Grün und CDU Erneut Streit im Landtag um Windenergie-Ausbau in Thüringen

Der Ausbau der Windenergie in Thüringen ist erneut Diskussionsthema zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der oppositionellen CDU.

Die Grüne-Landtagsabgeordnete Laura Wahl und der Linke-Parlamentarier Markus Gleichmann haben der CDU am Donnerstag im Parlament in Erfurt vorgeworfen, eine populistische Kampagne gegen Windräder zu führen. Die CDU rede bewusst Akzeptanzprobleme herbei, sagte Wahl.

Die CDU-Abgeordnete Christina Tasch beklagte, Rot-Rot-Grün nehme die Einwände vieler Menschen im ländlichen Raum gegen Windräder nicht ernst. Die Menschen würden tatsächlich nur scheinbar an den Genehmigungsprozessen beteiligt. Schon bei der Diskussion über den Thüringer Windenergieerlass seien zahlreiche Einwände von Bürgern bei der Landesregierung eingegangen. Diese lägen heute im Keller eines Ministeriums unbeachtet herum.

Die CDU hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, über den nach dem Willen der Fraktion festgeschrieben werden soll, dass Windräder in Thüringen nur noch dann gebaut werden dürfen, wenn sie mindestens 1000 Meter von Wohngebieten entfernt stehen. Der Entwurf soll in den kommenden Wochen in den Ausschüssen des Landtags weiter beraten werden.

Windenergieerlass von Rot-Rot-Grün in der Diskussion

Der Linke-Abgeordnete Gleichmann sagte, im von Rot-Rot-Grün in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedeten Windenergieerlass sei bereits geregelt, dass große Windräder mindestens 1000 Meter von Wohngebieten entfernt stehen müssten. Der Gesetzesvorschlag der CDU sei damit unnötig. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Gottweiss, erklärte dagegen, dieser Windenergieerlass bringe rechtliche Unsicherheiten mit sich. Diese wolle seine Fraktion beheben.

Der Windenergieerlass aus dem Jahr 2016 definiert sogenannte harte und weiche Tabuzonen, innerhalb derer zum Beispiel für Wohngebiete, aber auch Naturschutzgebiete, Bahntrassen und Waldgebieten verschiedene Abstandsregelungen für Windräder gelten. Für die Planung der Standorte der Windräder in Thüringen sind die regionalen Planungsgemeinschaften federführend verantwortlich.

Debatte um Akzeptanz der Windenergie in Thüringen

Mehrere Abgeordnete von Rot-Rot-Grün warfen der CDU vor, nicht die Akzeptanz von Windenergie in Thüringen erhöhen zu wollen - sondern diese Form der erneuerbaren Energie tatsächlich gänzlich abzulehnen. Sie wolle vor allem Wähler für sich gewinnen, die Windenergie ablehnen.

Tasch entgegnete, die Unterstützer der Windenergie in den Reihen der Koalition kämen vor allem aus den Städten des Freistaats und wüssten nicht, wie es sich wirklich anfühle, wenn ein Windrad vor der Haustür der Menschen im ländlichen Raum stehe.

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Quelle:MDR THÜRINGEN/jk,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | Thüringen Journal | 01. Oktober 2020 | 19:00 Uhr

7 Kommentare

Eulenspiegel vor 3 Wochen

Der Schlagschatten:
Schlagschatten spielt nur dann eine Rolle wenn ein Haus im Bereich des Schattenwurfes einer Windanlage steht. Und dann nur wenn die Sonne scheint und bei einem ganz bestimmten Sonnenstand. Im Anbetracht das die heutigen Windanlagen dermaßen hoch gebaut sind muss ein Haus um sich im Schlagschatten zu befinden dermaßen weit von der Windanlage entfernend das dort ein Auflösungsdefekt zum tragen kommt. Das heißt der Schlagschatten der Windanlage ist, wenn überhaupt, kaum noch wahrnehmbar.

Eulenspiegel vor 3 Wochen

Hallo part
Immer wieder das falsch nachplappern.
Die Wirbelschleppe:
Über Land gar nicht nachweisbar da die Beeinflussung der allgemeinen Topografie viel zu groß ist. Über Meer wo es ja nur die Wellenbewegung des Meeres gibt und die Windanlagen auch viel größer sind ist eine sehr geringe Wirbelschleppe bis maximal 500 Meter hinter der Anlage nachweisbar. Also praktisch unbedeutend.
 Der Infraschall:
Ja den gibt es bei den Windanlagen. Den gibt es aber auch bei Flugzeugen, Autos, Bahnen und Industrieanlagen. Wenn also der Infraschall ein Problem ist dann betrifft das unsere gesamte Technologie.
Die Greifvögel:
Ja das ist ein Problem. Es ist aber auch schon eine Technologie im Einsatz um das töten der Greifvögel möglichst zu verhindern. So tragisch auch der Tot eines jeden Greifvogels, gerade auch für die Betreiber der Windräder, ist die Art ist dadurch nicht gefährdet. Da gibt ganz andere Gefahren für diese Vögel.
Der Schlagschatten:

part vor 3 Wochen

Immer näher an Siedlungen und Naturschutzgebiete werden neue Anlagen gebaut, die sich durch die Wirbelschleppe selbst in ihrem Wirkungsgrad beeinträchtigen. Gerade die CDU- Landräte gehören dazu, die keine Rücksicht nehmen und nur Konzerninteressen im Blick haben. Infaschall, keine Greifvögel und Schlagschatten sowie Abwertung von privaten Immobilien scheinen nicht im Blick dieser Partei zu liegen ? Die hiesige Politik könnte Konzerne dazu veranlassen umweltfreundliche und effeziente Anlagen zu errichten, wie sie bereit in Spanien oder Kalifornien im Einsatz sind. Abgeordente sind ihren Gewissen verpflichtet aber nicht der Weiterbildung oder dem Entzug von Lobbyinteressen...

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