Thüringer Landtag Windräder im Wald - Verbot ist rechtlich möglich

Nach jetziger Rechtslage sind Windräder im Wald nicht grundsätzlich verboten. Ein Gestzentwurf von CDU und FDP sollte das ändern. Linke, SPD und Grüne waren dagegen, die AfD dafür. Im Februar 2020 hatte der Forstausschuss deshalb ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das liegt jetzt vor.

Windräder im Landkreis Sömerda
Bisher war nicht klar, ob ein solches Verbot rechtlich überhaupt möglich ist. Bildrechte: MDR/Grit Hasselmann

Ein Verbot von Windrädern in Thüringer Wäldern wäre mit Bundesrecht und Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags. Es war im Februar 2020 auf Beschluss des Forstausschusses in Auftrag gegeben worden, nachdem FDP und CDU einen Entwurf zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes vorgelegt hatten. Mit dieser Änderung wollen die beiden Fraktionen die Nutzung des Waldes für den Bau von Windrädern ausschließen.

Verbot rechtlich möglich

Die Gutachter kommen in ihrem 46-seitigen Papier zu dem Schluss, dass der Thüringer Landtag diese Entscheidung ohne Rücksicht auf Vorgaben aus Bundesgesetzen treffen kann. Einen Konflikt etwa mit Paragraph 35 des Baugesetzes sehen die Experten nicht. Dort ist geregelt, dass Windräder außerhalb von Siedlungen sogenannte privilegierte Vorhaben sind.

Windräder im Landkreis Sömerda
Nach der Sommerpause will der Landtag Betroffene anhören. Bildrechte: MDR/Grit Hasselmann

Auch das im Grundgesetz garantierte Eigentumsrecht der Waldbesitzer sehen die Gutachter nicht in Gefahr. Außerdem sehen sie keine Grundlage für Entschädigungsforderungen von Waldbesitzern und Windparkbetreibern für den Fall, dass Windräder in Thüringer Wäldern gesetzlich verboten werden.

Gesetzentwurf in Ausschuss verwiesen

Den gemeinsamen Gesetzentwurf von FDP und CDU für das Verbot hatte der Landtag Ende Januar 2020 in den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen. Seitdem wird er dort diskutiert. Während die rot-rot-grüne Minderheitskoalition auch die Wälder für den Bau von Windrädern nutzen will, haben FDP, CDU und AfD eine Mehrheit für ein Verbot.

In seiner letzten Sitzung hatte der Ausschuss beschlossen, dass von einen Verbot Betroffene bis Ende August schriftlich angehört werden. Die Stellungnahmen sollen in der ersten Sitzung nach der Sommerpause ausgewertet werden.

Quelle: MDR THÜRINGEN/gh

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 12. Juli 2020 | 12:00 Uhr

2 Kommentare

Kalkbrenner vor 14 Wochen

Was soll ich dazu sagen? Wie das Gutachten ausgeht, war von Beginn an klar! Andere Bundesländer haben diese Regelung bereits seit in ihren Waldgesetzen. Beispielsweise Sachsen-Anhalt. Gerüchteweise haben die Koalitionsfraktionen das Gutachten in Auftrag gegeben um das Anhörungsverfahren zu verzögern. Ohne Gutachten wäre das Gesetz bereits beschlossen worden. Aber der CDU traue ich zu, dass sie sich bei der Beschlussfassung im Landtag enthält und AfD und FDP im Regen stehen lässt. Denn als Blockpartei unter roter Ägide fühlt sich die CDU in Thüringen scheinbar sehr wohl. Eben ganz wie früher. Warum sonst sollte sie zusammen mit r2g das Windkraftmoratorium im Umweltausschuss so massiv verzögern?

kdr vor 14 Wochen

Mir ist unverständlich, wie man überhaupt auf die Idee kommen kann Windräder im Wald aufstellen zu wollen. Thüringen will die grüne Lunge Deutschlands sein? Der Wald ist der Lebensraum für alles was Leben ausmacht. Pflanzen, Tiere und Mensch. Raum zur Erholung von Mensch und Tier. Er reinigt die Luft, die Industrie Großstädte, Autos, Flugzeuge und Großschiffe verpesten. Gerade Insekten und Vögel haben in den vergangenen Jahren den Wald als ihren Lebensraum erobert. ........ Jetzt soll abgeholzt werden, damit ein paar Waldbesitzer ordentlich Geld verdienen. Warum baut man die Windräder nicht dort auf,wo der Strom verbraucht wird. ... In den Industriegebieten...in den Großstädten (dort gibt es auch Parks die genutzt werden könnten )... Man regt sich auf ,wenn in Brasilien der Wald gerodet wird. Wir roden den Wald und machen Deutschland zur "Industriewüste" . Und was ich garnicht verstehe: die Grünen sind dabei die treibende Kraft. Soviel Verlogenheit soll man wählen ???

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