Verfassungsschutz Zahl der Reichsbürger in Thüringen leicht gesunken

Die Zahl der aktiven Reichsbürger in Thüringen ist leicht zurückgegangen. Das Thüringer Innenministerium teilte MDR THÜRINGEN mit, dass es derzeit über 800 Reichsbürger in Thüringen gibt. Im vergangenen Herbst waren es noch rund 1.100. Der Rückgang hängt laut Ministerium mit einer zweijährigen Prüfungsfrist zusammen. Nach dieser müssen Reichsbürger aus der Verfassungsschutz-Liste gestrichen werden, wenn sie zwei Jahre lang nicht als solche in Erscheinung getreten sind. Damit fallen sie aus dem Raster der Überwachung heraus.

Mehrere Reisepässe liegen auf dem Boden verteilt.
Sogenannte "Reisepässe" von Reichsbürgern liegen auf dem Boden verteilt. Laut Innenministerium werden derzeit über 800 Thüringer zu dieser Gruppe gezählt. Bildrechte: IMAGO

Nach MDR THÜRINGEN-Informationen gibt es aber derzeit noch rund 250 Fälle, bei denen vom Verfassungsschutz geprüft wird, ob es sich um Reichsbürger handelt. Zudem stuft der Geheimdienst von den über 800 Reichsbürgern 26 als Rechtsextremisten ein.

CDU fordert mehr Daten für ein Lagebild

Thüringen hat weiterhin eine der höchsten Dichten an Reichsbürgern in Deutschland, gemessen an der Einwohnerzahl. Der CDU-Innenexperte Raymond Walk fordert daher ein thüringenweites Lagebild über Reichsbürger. Alle Informationen zu Waffenbesitz, zu Passrückgaben bei Behörden oder anderen Aktivitäten müssten einheitlich in einem solchen Lagebild zusammengefasst werden, sagte Walk MDR THÜRINGEN. Bisher gebe es durch die kommunalen Zuständigkeiten einen zu großen Flickenteppich bei den Informationen zu Reichsbürgern in Thüringen.

Innenminister will von Reichsbürgern Gebühr für abgegebene Personaldokumente

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will am Dienstag im Kabinett eine neue Verordnung im Kampf gegen Reichsbürger einbringen. Nach dieser soll eine Gebühr von Ihnen erhoben werden, wenn sie Personalausweis oder Pass abgeben. So müssen sie in Zukunft fünf Euro für jeden Tag bezahlen, an dem das zurückgegebene Personaldokument bei der Meldebehörde lagert.

Weniger Klagen und Drohungen gegen Justizorgane

Das Justizministerium erklärte am Montag einen Rückgang an "Vorkommnissen mit Personen oder Gruppen, welche die Existenz der Bundesrepublik und die Legitimität der Justiz leugnen". Die Zahl der an den Thüringer Gerichten eingegangenen Schreiben, in denen die Legitimität staatlichen Handelns grundlegend angezweifelt wurde, sei 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 29 Prozent auf 535 gesunken. Die Zahl der Behauptung von Forderungen ging um 22 Prozent auf 72 zurück, die Versuche der Erwirkung von Vollstreckungstiteln sanken von sechs auf einen. Die Drohungen gegenüber Justizbeamten nahmen nach Ministeriumsangaben von 52 auf 33 ab. Statt 14 unzulässigen Ton- beziehungsweise Bildaufzeichnungen von Dienstgeschäften im Jahr 2017 gab es 2018 nur noch einen einzigen Fall.

Wer sind die Reichsbürger? Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Oft legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde.
Jegliches staatliches Handeln ist für sie damit nicht legitim - und damit auch Gesetze, Bescheide und Gerichtsurteile. Sie kommen deshalb immer wieder in den Konflikt mit Staat und Behörden. Beispielsweise weigern sich Reichsbürger, Steuern, Sozialabgaben, kommunale Gebühren und Bußgelder zu zahlen. Manche von ihnen nehmen dafür Gerichtsprozesse und Erzwingungshaft in Kauf. Einige Reichsbürger geben gar ihre Dokumente wie den Personalausweis ab. Stattdessen beschaffen sie sich Fantasie-Dokumente wie eigene Ausweispapiere und Autokennzeichen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | MDR THÜRINGEN Nachrichten | 01. April 2019 | 19:00 Uhr

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8 Kommentare

03.04.2019 02:11 Agnostiker 8

Das die Zahl der "Reichsbuerger" bzw. BRD-Kritiker gesunken sein soll, kann mMn. anhand der im Artikel aufgefuehrten "Verdachtsmomente" ueberhaupt nicht festgestellt werden.

Die wirkliche Loyalitaet der Deutschen zu "ihrer" Demokratie wird sich in Zeiten von billigem Bier und genug Nahrung fuer alle gewiss nicht zeigen.
Anstatt aber ihr Leben auf Kosten des Steuerzahlers gemaessigt korrupt zu geniessen, scheinen es unsere politischen Entscheidungstraeger mit ihrem "Bevoelkerungsexperiment" und der gleichzeitigen Verwandlung von elektrischem Strom in ein "Luxusgut" unbedingt herausfinden zu wollen... [prov. Smiley]

02.04.2019 10:54 mattotaupa 7

@#6: "Ich muss doch auch keine Gebühr fürs Aufbewahren bezahlen, wenn ich es nach Neubeantragung meines Personalausweises nicht sofort schaffe, ihn abzuholen." bei der beantragung haben sie aber schon ne gebühr bezahlt, oder? da ist quasi symbolisch die ausstellung und der übergabevorgang mit drin. der rückgabevorgang und die verwahrung bis zum ablauf der gültigkeit ist jedoch nicht in der gebühr drin. schließfächer bei der bank gibt es auch nicht gratis. zumal es sich ja auch um einen provozierenden symbolischen akt der inanspruchnahme behördlicher infrastruktur handelt, da auch ein reichsbürger ohne aufenthaltserlaubnis im bundesgebiet (also ein illegal eingereister) den perso ja daheim lassen könnte oder anderweitig "verlegen" könnte. [Anm.d.Red.: Unsachliches entfernt.]

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