"Zentrum für politische Schönheit" Verfahren gegen Künstlergruppe wird Thema im Thüringer Landtag

Die inzwischen eingestellten Ermittlungen gegen die Künstlergruppe des "Zentrums für politische Schönheit" (ZPS) sollen Thema im Justizausschuss des Thüringer Landtags werden. Das Justizministerium kündigte an, den Ausschussmitgliedern zu berichten. Die Staatsanwaltschaft Gera hatte fast eineinhalb Jahre lang gegen das ZPS ermittelt. Es bestand nach Angaben der Ermittler ein Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Verfahren wurde Anfang April eingestellt, nachdem der zuständige Staatsanwalt in die Kritik geraten war.

Verdachtsmomente für Straftaten?

Der künstlerische Leiter des Zentrums für Politische Schönheit, Philipp Ruch spricht auf dem muslimischen Teil des Friedhofs Berlin-Gatow nach der Beerdigung einer im Mittelmeer ertrunkenen Syrerin mit Journalisten.
Der künstlerische Leiter des Zentrums für Politische Schönheit, Philipp Ruch. Bildrechte: dpa

Hintergrund für die Ermittlungen war die Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals, die die Gruppe in der Nähe des Wohnhauses von AfD-Landeschef Björn Höcke in Bornhagen (Eichsfeld) aufgestellt hatte. Im Rahmen dieser Aktion sprach die Berliner Künstlergruppe von einer Überwachungsaktion gegen Höcke.

Nach den jüngsten Angaben des Justizministeriums hatte es für die Staatsanwaltschaft Verdachtsmomente für Straftaten gegeben. Als Beispiel führte das Ministerium ein Internet-Video auf Youtube an. Darin habe das ZPS eigene Verhaltensweisen geschildert, die unter anderem auf die akustische Überwachung eines Abgeordneten des Thüringer Landtags zielten.

Lauinger gibt sich diplomatisch

Die Kunstfreiheit sei ein hohes verfassungsrechtliches Gut, sagte Justizminister Dieter Lauinger. Ebenso seien es aber der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz. Lauinger zeigte Verständnis für die Kritik an der Dauer des Verfahrens und auch an der Tatsache, dass wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wurde. Er sei jedoch der Überzeugung, dass sich ein Justizminister grundsätzlich nicht mit einer Einzelfallweisung in die konkrete Arbeit der Staatsanwaltschaft einzumischen habe.

Das Ermittlungsverfahren gegen die Künstlergruppe war eingestellt worden, nachdem sich Lauinger mit dem Thüringer Generalstaatsanwalt und der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera getroffen hatte. Lauinger selbst war für seine Intervention in die Kritik geraten.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 25. April 2019 | 22:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. April 2019, 20:44 Uhr

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8 Kommentare

27.04.2019 18:57 martin 8

@7 theodor: "Angesehen" war / ist der Staatsanwalt wohl eher nur bei seinen politischen Freunden. Wie bereits an anderer Stelle angemerkt: Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Exekutive und somit weisungsgebunden. Ihr Hinweis auf die Diktaturen ist in meinen Augen daher genauso falsch, wie von einer "Demontage" zu schreiben.

Die Einleitung eines Verfahrens finde ich angemessen. Allerdings ist mir der Verdacht auf kriminelle Vereinigung nicht nachvollziehbar. Und wenn er das Verfahren einleitet, muss er auch für Ermittlungen sorgen und kann die Gruppe nicht einfach über einen so langen Zeitraum als Beschuldigte einer derartigen Straftat führen.

Dies zu Bereinigen wäre Sache der Behördenleitung oder der Generalstaatsanwaltschaft gewesen. Aber wenn das nicht passiert ....

Und mit dem Grundgesetzt haben Sie es wohl auch nicht so: Für eine "Beobachtung" ist die Justiz schon mal gar nicht zuständig. Da wären wir eher bei "Diktatur".

27.04.2019 17:00 Theodor Dienert 7

Es ist beängstigend für mich zu sehen wie sich die Politik in die Justiz einmischt. Das was jetzt hier geschieht habe ich in Deutschland schon in zwei unrühmlichen Diktaturen erlebt. Da wird zur Durchsetzung politischer Ziele eine Staatsanwaltschaft demontiert und ein angesehener Staatsanwalt als „umstritten“ bezeichnet, was einem Rufmord gleichkommt.
Was diese sogenannten „Künstler“ betrifft gefährden sie den Frieden in unserem Land und sind deshalb in meinen Augen Verbrecher, die zu beobachten Pflicht der Justiz ist.

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