Kriminalität in Thüringen Politische Straftaten erreichen Höchstwert der vergangenen Jahre

2019 haben politisch motivierte Straftaten in Thüringen den höchsten Stand der vergangenen knapp zehn Jahre erreicht. Viele Vorfälle standen im Zeichen der Kommunal- und Landtagswahlen. Außerdem konnten weniger Delikte aufgeklärt werden als zuvor.

Ein junger Mann hebt seine geballte Faust.
Die Zahl der politisch motivierten Gewaltstraftaten sank hingegen leicht (Symbolbild). Bildrechte: dpa

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Thüringen ist im vergangenen Jahr angestiegen. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN wurden rund 2.500 Fälle gezählt. Das waren 700 mehr als im Jahr davor. Das ist der stärkste Anstieg von politisch motivierter Kriminalität in Thüringen in den vergangenen knapp zehn Jahren.

Gleichzeitig konnte die Polizei weniger Taten aufklären. Die Quote sank von rund 53 Prozent in 2018 auf knapp 40 Prozent in 2019. Das sei auf die vielen Fälle zurückzuführen, die aufgrund von Personalmangel nicht verfolgt werden konnten, heißt es aus Polizeikreisen.

Einen leichten Rückgang gab es bei den Gewaltstraften im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Dort zählten die Ermittler im vergangenen Jahr 96 Fälle, im Jahre davor waren es noch 104. Allerdings sind in diesem Bereich die Gewalttaten durch Linksextremisten weiter angestiegen. Von 30 Fällen in 2018 auf 42 Fälle im vergangenen Jahr. Bei rechtextremistischen Gewaltstraftaten ist die Zahl dagegen leicht zurückgegangen.

Nach MDR THÜRINGEN-Informationen führen die Experten des Landeskriminalamtes die stark gestiegene Gesamtzahl auf ein politisch aufgeheiztes Klima im vergangenen Thüringer Wahljahr zurück. So wurde ein Drittel aller politisch motivierten Straftaten in den Wahlkampfmonaten Mai und Oktober verübt. Im Mai 2019 waren in Thüringen Kommunalwahlen und im Oktober Landtagswahlen. Die überwiegende Zahl der Fälle wurde bei den sogenannten Propagandadelikten festgestellt. Dazu zählen unter anderem das Herunterreißen von Wahlkampfpalakten oder das Beschmieren der Büros von Landtagsabgeordneten.

Innenminister Maier: "Aufgeheiztes Klima" im Superwahljahr

Zudem gab es im vergangenen Jahr eine ganze Reihe von Morddrohungen gegen Thüringer Landespolitiker. Darunter gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), CDU-Landeschef Mike Mohring oder den AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke. Auch zahlreiche haupt- und ehrenamtliche Thüringer Kommunalpolitiker wurden zum Teil massiv bedroht, besonders aus der rechtsextremistischen Szene.

Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht ein "politisch aufgeheiztes Klima" im Superwahljahr 2019 in Thüringen als einen Grund für das Rekord-Hoch bei politisch motivierten Straftaten. "Ich selbst war als Landtagskandidat damit konfrontiert, dass Wahlplakate entwendet, zerstört oder mit volksverhetzenden Parolen beschmiert wurden", sagte Maier am Mittwoch. So sei es auch vielen politischen Mitbewerbern gegangen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/ls

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 01. April 2020 | 10:00 Uhr

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