Parlamentarische Kontrollkommission Operation "Rennsteig" wird Thema im Landtag

Die umstrittene Geheimdienstoperation "Rennsteig" wird jetzt auch Thema im Landtag. Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkomission bestätigten, dass sich das Gremium am Mittwoch zu einer Sondersitzung trifft. Die Parlamentarier erwarten dabei von Innenminister Jörg Geibert und Verfassungsschutzchef Thomas Sippel eine lückenlose Aufklärung. Der SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel sagte MDR THÜRINGEN, wenn es zur Operation "Rennsteig" eine neue Aktenlage gäbe, müsste auch der Bericht des Thüringer Sonderermittlers Gerhard Schäfer noch einmal überarbeitet werden.

Geheimdienste sollen zehn V-Leute auf Neonaziszene angesetzt haben

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt
Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt Bildrechte: dpa

Am Wochenende hatte die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf interne Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz berichtet, dass zwischen 1997 und 2003 der Verfassungsschutz von Bund und Land sowie der Militärische Abschirmdienst in einer gemeinsamen Operation die Thüringer Neonazi-Szene beobachtet hatten. Bei der Aktion unter dem Namen "Rennsteig" seien zehn sogenannte V-Leute auf den "Thüringer Heimatschutz" angesetzt gewesen. Ein großer Teil der Akten des Bundesamtes sei aber bereits vernichtet worden.

Verfassungsschutz weist Vorwurf mangelnder Unterrichtung zurück

Der Thüringer Verfassungsschutz wies die Vorwürfe zurück, nur unzureichend das Parlament informiert zu haben. Eine Sprecherin des Landesamtes sagte am Montag, man sehe keine Veranlassung, die bisherige Darstellung zu korrigieren. Die Parlamentarische Kontrollkommission und die "Schäfer-Kommission" seien über die Operation unterrichtet worden. Beide Gremien sowie der Landtagsuntersuchungsausschuss hätten in den vergangenen Monaten Unterlagen erhalten, aus denen sich Einzelheiten ergäben.

SPD und Opposition verlangen weitere Aufklärung

Politiker von SPD, Linken und Grünen fordern jedoch weiterhin Aufklärung. In den ihnen vorliegenden Akten gebe es keine Hinweise oder Details zur Operation. Die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Dorothea Marx (SPD) bezeichnete im MDR THÜRINGEN das Verhalten des Verfassungsschutzes als Skandal. Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Martina Renner von der Linken sagte: "Die Zeiten, wo der Verfassungsschutz das Parlament zum Narren hält, sind vorbei!"

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