NSU-Untersuchungsausschuss Schlüsselzeuge belastet Thüringer Verfassungsschutz

Wieder einmal steht das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz im Kreuzfeuer der Kritik. Am Dienstag hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags ein leitender Beamter des Landeskriminalamtes ausgesagt. Er erhob schwere Vorwürfe gegen den Geheimdienst: Dieser habe eigene Ermittlungsergebnisse nur verzögert weitergegeben und hingegen möglicherweise LKA-Informationen zum Schutz seiner V-Leute genutzt. Auch Beamte der damals federführenden Staatsanwaltschaft Gera schilderten, dass der Verfassungsschutz sehr einseitig mit Informationen gearbeitet habe.

Der frühere Chef der Ermittlungsgruppe Terrorismus/Extremismus (EG Tex) im Landeskriminalamt, Jürgen Dressler, hat die personelle Ausstattung seiner Behörde bei den frühen Ermittlungen zum Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt kritisiert. Der Beamte sagte am Dienstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags aus, das LKA habe Ende 1997 nicht über genügend Personal verfügt, um Böhnhardt über einen längeren Zeitraum zu beobachten. Die Behörde habe daraufhin den Thüringer Verfassungsschutz um Hilfe gebeten. Deren Ermittlungsergebnisse seien wegen Geheimhaltung jedoch erst im Januar 1998 zu verwenden gewesen. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte Böhnhardt im November 1997 mehrere Tage lang observiert und dabei Kontakte zu Uwe Mundlos und Beate Zschäpe festgestellt.

Dressler konnte dem Untersuchungsausschuss hingegen nicht erklären, wieso er seinerzeit einen Abschlussbericht unterzeichnet hatte, wonach beim "Thüringer Heimatschutz" keine kriminellen Strukturen nachweisbar seien. Dabei hatte seine EG Tex entsprechende Hinweise zusammengetragen. In der rechtsextremistischen Gruppierung "Thüringer Heimatschutz" war auch das aus Jena stammende Neonazi-Trio aktiv.

Verfassungsschutz konnte V-Männer vorwarnen

Kritik äußerte er an der Arbeit des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Er erklärte, alle Einsätze des LKA gegen Rechts hätten dem Geheimdienst gemeldet werden müssen. Das habe aber auch den Preis gehabt, dass manche Verdächtige offenbar gewarnt waren. Als Beispiel nannte er die Durchsuchungen beim später als V-Mann aufgeflogenen Thüringer Neonazi Tino Brandt. Dieser hätte die Beamten am frühen Morgen grinsend empfangen, wobei sämtliche Spuren bereits entfernt worden seien. Im Computer sei nicht mal mehr eine Fenstplatte gewesen, schilderte der Ermittler.

Die Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx, bezeichnete dieses Vorgehen des Verfassungsschutzes als großen Skandal. Die V-Männer des Geheimdienstes hätten damit die Lizenz gehabt, Straftaten zu begehen, ohne dass die Polizei gegen sie ermittele. Dies sei Strafvereitelung im Amt, sagte Marx.

Staatsanwälte schildern Informations-Gier des Verfassungsschutzes

Am Dienstagnachmittag hörte der Ausschuss noch mehrere Justizbeamte der Staatsanwaltschaft Gera an. Sie schilderten regelmäßige Besuche von Verfassungsschützern in der Behörde. Dabei seien die Informationen einseitig zu den Geheimdienstlern geflossen. Ein Staatsanwalt bezog sich in seiner Aussage ebenfalls auf den Fall Tino Brandt, in dessen Angelegenheit sich ein Verfassungsschützer bei ihm erkundigt habe. Er habe sich darum nicht weiter gekümmert, sich aber geärgert, dass aus 35 Ermittlungsverfahren gehen Brandt nur Einstellungen und Freisprüche herausgekommen seien.

Vor dem Ausschuss wurde außerdem der ehemalige Leiter und spätere Justizstaatssekretär Arndt Koeppen angehört. Die Staatsanwaltschaft Gera war bei den Ermittlungen rund um das Terrortrio federführend gewesen, wobei es zu Pannen und Ungereimtheiten kam. So hatte die Behörde im Januar 1998 erst nach den Durchsuchungen und Bombenfunden in den Jenaer Garagen Haftbefehle gegen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe beantragt. Ein Jahr später lehnte die Staatsanwaltschaft Gera eine Initiative des Verfassungsschutzes ab, mit den Gesuchten einen Strafmilderungs-Deal einzugehen, wenn sie sich freiwillig stellen. Zuletzt hatte schließlich der Abschlussbericht der vom ehemaligen Bundesrichter Gerhard Schäfer geführten Untersuchungskommission der Geraer Behörde Kommunikationsfehler vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hatte demnach den Zielfahndern verschwiegen, dass die Eltern Böhnhardts auch nach deren Untertauchen Kontakte zu den Gesuchten hatten.

Der Untersuchungsausschuss will die Pannen bei der Fahndung nach der rechtsextremen Terrorzelle um Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aufklären. Dem Trio werden zehn Morde und mehrere Banküberfälle angelastet.